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    Sozialbetrüger muss 250 Sozialstunden ableisten

    Jahrelang bezog er Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 45.000 Euro von der Arge, obwohl er als Erbe einer Eigentumswohnung, die er für 89.500 Euro verkaufte, zumindest kurzzeitig über eine erhebliche Barschaft verfügte.

    Foto: dpa

    Simmern - Jahrelang bezog er Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 45.000 Euro von der Arge, obwohl er als Erbe einer Eigentumswohnung, die er für 89.500 Euro verkaufte, zumindest kurzzeitig über eine erhebliche Barschaft verfügte.

    Das Amtsgericht in Simmern verurteilte einen 52-Jährigen zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und zu 250 Arbeitsstunden bei einer gemeinnützigen Einrichtung. Durch das anonyme Schreiben „eines ehrlichen Steuerzahlers“ – so lautete der Absender – kam das Verfahren ins Rollen. Der damals in der VG Simmern lebende Angeklagte lebte als Hartz IV-Bezieher auf recht großem Fuß. Er fuhr einen großen BMW, hatte sich komplett neu eingerichtet und surfte mit teuren Computern im Internet. Das Geld dafür stammte aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung, die er 2006 geerbt hatte. Innerhalb eines Dreivierteljahres war das Geld verjubelt. Bei der für ihn zuständigen Arge in Simmern hatte er seine veränderten Vermögensverhältnisse nicht gemeldet.

    Richter Peter Hüttemann zeigte für die Handlungsweise des geständigen Angeklagten, der vor Gericht kein Unbekannter ist und über diverse Eintragungen im Strafregister verfügt, kein Verständnis: „Sie haben die Allgemeinheit erheblich geschädigt.“

    Von dem unverhofften Geldsegen hätte er eine lange Zeit leben, einen Teil seiner Schulden begleichen und sich gleichzeitig um eine solide Arbeitsstelle kümmern können. Aber nichts sei passiert. Alles habe er verantwortungslos innerhalb weniger Monate verprasst.

    Angesichts der Handlungsweise des arbeitslosen Angeklagten bemerkte Hüttmann: „Die Ehrlichen sind immer die Dummen.“ Bedauerlich sei nur, das dies in der Gesellschaft weit verbreitet sei. Den Staat zu schädigen sei zum Volkssport geworden. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug seien Beispiele dafür.

    Der Betrug des Angeklagten sprenge bei weitem den Rahmen. Gleichzeitig diskreditiere er den Großteil von Sozialhilfeempfängern, die ehrlich handeln würden. Er schüre Vorurteile gegenüber Schwachen, die der Hilfe der Gesellschaft bedürfen.

    Die verhängte Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung deckt sich mit den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Zusätzlich muss der Verurteilte 250 Arbeitsstunden ableisten. Hüttemann riet ihm, sich so schnell wie möglich um eine geeignete Stelle zu kümmern. „Zukünftig gibt es für Sie kein Pardon mehr“. Das Urteil ist rechtskräftig.

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