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SimmernSimmern: Kein Totalverzicht auf Windkraft

Die Stadt Simmern will auch in Zukunft auf eigene Windkraftanlagen verzichten - hält sich aber ein Hintertürchen offen. Das ist das Ergebnis eines Antrags der anStadtliste (aSL) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates, der von einer deutlichen Mehrheit abgewiesen wurde.

Während im Umland immer neue Windräder aus dem Boden schießen, will die Stadt Simmern auf eigene Windkraftanlagen verzichten.
Während im Umland immer neue Windräder aus dem Boden schießen, will die Stadt Simmern auf eigene Windkraftanlagen verzichten.
Foto: Werner Dupuis

Von unserem Redakteur Markus Lorenz

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatte die aSL-Fraktion einen Eilantrag gestellt, die einzige Konzentrationsfläche auf Simmerner Gemarkung für Windkraftanlagen aus dem Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde herausnehmen zu lassen. Am sogenannten Galgenschlag in Richtung Pleizenhausen könnte die Kreisstadt nach derzeitigem Stand der Dinge ein Windrad aufstellen lassen, wenn es denn politisch gewollt wäre. Das ist jedoch nicht der Fall - darüber herrscht im Rat Konsens.

Die aSL wollte mit ihrem Eilantrag ein deutliches Zeichen gegen die ausufernde Verspargelung der Hunsrücklandschaft rund um Simmern setzen. Im Dezember wurde der Antrag vertagt, weil der Rat zum einen keine Eile sah, zum anderen um erneute Unruhe vor dem Zustandekommen des Solidarpakts in der Verbandsgemeinde fürchtete.

Jetzt kam das Thema erneut aufs Tapet. Besonders pikant: Dass der Galgenschlag überhaupt als Konzentrationsfläche für Windenergie im Flächennutzungsplan aufgenommen wurde, geschah einst ausgerechnet auf Wunsch der aSL. "Das war ein Fehler", gab deren Fraktionssprecher Dieter Langkammerer offen zu. "Wer A sagt, muss nicht automatisch auch B sagen."

Stefan Wickert führte aus, dass sich damals keiner die Dimensionen des Windkraftwildwuchses habe vorstellen können. "Vielleicht waren wir da auch ein bisschen naiv. Deshalb wollen wir diesen Fehler auch korrigieren." Letztlich habe die Windkraft durch ihre hohen Einnahmen nur Neid und Zwietracht zwischen den Ortsgemeinden gesät. "Die Gemeinden wittern alle ein großes Geschäft. Mit unserem Vorgehen möchten wir sie zum Nachdenken bringen."

Zeichen gegen den Wildwuchs setzen

Nicht zuletzt schade die zunehmende Verspargelung auch der Vermarktung städtischer Baugebiete. Die aSL sei nicht gegen Windkraft an sich, sondern gegen den ausufernden Wildwuchs, unter dem die Stadt besonders leide.

Ins gleiche Horn stieß Eckhard Gallo (FDP). "Die Immobilienpreise werden sinken. Was sich in den vergangenen Jahren hier im Umland abgespielt hat, ist beschämend und fies. Überall blinkt es nur noch, überall blickt man auf Windräder. Ganz ehrlich: Ich habe so langsam die Schnauze voll." Allerdings gab der Liberale zu bedenken: "Was ist, wenn es der Stadt einmal schlechter geht und wir dringend auf diese Einnahmen angewiesen sind? Sollen wir uns nun diese Möglichkeit für immer verbauen?"

Ernst Otto Cronauer von den Bündnisgrünen verwies darauf, dass der Rat das Heft des Handelns auch so vollständig in seinen Händen habe. "Es passiert ja im Moment nichts. Wir sollten diese Entscheidung dem neuen Stadtrat überlassen."

Andreas Nau und Peter Mumbauer (beide aSL) unterstrichen, dass man nicht an Einnahmen aus dem Solidarpakt interessiert sei. "Der Windkraftausbau um Simmern hat seine Grenze erreicht. Was hier passiert, ist eine Katastrophe", so Mumbauer. "Auf die Almosen aus dem Solidarpakt können wir verzichten", betonte Nau.

Bürgermeister: Es geht nicht um finanzielle Interessen

Bürgermeister Andreas Nikolay (CDU) wies darauf hin, dass es rechtlich noch gar nicht geklärt sei, ob die Stadt überhaupt Ansprüche auf Gelder aus dem Solidarpakt habe, wenn sie freiwillig auf Vorrangflächen verzichtet. "Klar ist: Der Stadt geht es bei diesem Punkt nicht um finanzielle Interessen."

Hart ins Gericht mit dem aSL-Antrag gingen die Christdemokraten. "Wer wollte denn damals unbedingt den Galgenschlag als Vorrangfläche für Windenergie gegen die CDU durchsetzen? Die aSL war das", betonte Fraktionssprecher Thomas Klemm. Die aSL habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht und auch nicht mit den Nachbarn in Pleizenhausen gesprochen. "Wir wollen deren Planungen nicht gefährden. Solange hier die Einzelheiten nicht geklärt sind, nehmen wir diese Fläche nicht aus dem Plan. Die CDU will den Solidarpakt nicht gefährden. Außerdem hat der Stadtrat sowieso alles in der Hand."

Entsprechend fiel die Abstimmung aus. elf  Ratsmitglieder votierten gegen, sechs für den Antrag. Es gab eine Enthaltung. Somit kommt das aSL-Papier zu den Akten.

Boppard Simmern
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