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    RWE-Dividende macht weiterhin 100 Gemeinden froh

    Alle Streitpunkte zwischen den Kreistagsfraktionen sind ausgeräumt. Mindestens für fünf Jahre kehrt jetzt Ruhe an der Rhein-Hunsrücker Aktienfront ein. Der Kreistag hat am Montag einstimmig seinen Beschluss vom 14. März kassiert und akzeptiert das von Innenminister Roger Lewentz ins Spiel gebrachte fünfjährige Moratorium. Will heißen: Wenn am 31. Dezember die alte Vereinbarung ausläuft, bleibt bis Ende 2016 alles wie gehabt. Die 100 Gemeinden aus dem Altkreis Simmern erhalten weiterhin die Dividenden aus dem RWE-Aktienpaket des Kreises. Zugleich soll die Zeitspanne genutzt werden, in Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und dem Innenministerium eine für alle akzeptable dauerhafte Lösung des Aktienproblems zu finden.

    Die Dividende aus den RWE-Aktien des Kreises lässt die Gemeindekassen klingen.
    Die Dividende aus den RWE-Aktien des Kreises lässt die Gemeindekassen klingen.
    Foto: dpa

    Rhein-Hunsrück - Alle Streitpunkte zwischen den Kreistagsfraktionen sind ausgeräumt. Mindestens für fünf Jahre kehrt jetzt Ruhe an der Rhein-Hunsrücker Aktienfront ein. Der Kreistag hat am Montag einstimmig seinen Beschluss vom 14. März kassiert und akzeptiert das von Innenminister Roger Lewentz ins Spiel gebrachte fünfjährige Moratorium. Will heißen: Wenn am 31. Dezember die alte Vereinbarung ausläuft, bleibt bis Ende 2016 alles wie gehabt. Die 100 Gemeinden aus dem Altkreis Simmern erhalten weiterhin die Dividenden aus dem RWE-Aktienpaket des Kreises. Zugleich soll die Zeitspanne genutzt werden, in Verhandlungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und dem Innenministerium eine für alle akzeptable dauerhafte Lösung des Aktienproblems zu finden.

    Auch die vier Hunsrücker VG-Bürgermeister und die CDU-Kreistagsfraktion pochten nicht mehr auf die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 14. März. Der besagt, dass zwischen Kreis und Gemeinden ein Vertrag über 20 Jahre abgeschlossen werden soll. Darin ist geregelt, dass die 100 Gemeinden die Aktien erhalten. Die Bürgermeister Marlon Bröhr (Kastellaun), Harald Rosenbaum (Kirchberg), Arno Imig (Rheinböllen) und Manfred Faust (Simmern) hatten in einem Schreiben an Landrat Bertram Fleck das Moratorium abgelehnt, weil es einen vertraglosen Zustand über fünf Jahre zementieren würde (wir berichteten).

    Ein Kompromiss ist möglich geworden, weil für die Zeit des Moratoriums eine vertragliche Regelung vorgesehen ist. Daher konnten auch die vier Bürgermeister den Kompromiss mittragen. „Das Moratorium schafft Zeit, eine intelligente Lösung im Sinne der Gemeinden zu finden“, sagte Harald Rosenbaum, der  für die CDU-Fraktion zu diesem Thema das Wort ergriff. Wie schon vor 42 Jahren sei es Ziel aller Bemühungen, dass die Gemeinden des Altkreises Simmern Nutznießer der Aktien sind, sagte Rosenbaum. Deshalb wird auf Antrag der CDU in den Vertrag, den der Kreis mit jeder der 100 Kommunen abschließt, hineingeschrieben, dass die fünfjährige Laufzeit des Moratoriums dazu genutzt wird, die dauerhafte Weiterleitung der Dividende an die Gemeinden zu sichern.

    Für die SPD machte Michael Maurer deutlich, dass seine Fraktion mit den Mitteln der stillen Diplomatie zwei Jahre lang an einer Lösung für die Gemeinden arbeitete. Eine vertragliche Regelung während des Moratoriums hält die SPD allerdings nicht für nötig. Dennoch stimmte sie zu.

    „Zähneknirschend“ trug auch die FDP den Kompromiss mit. „Das ist nicht unser Traumergebnis. Wir wollten den Verkauf der Aktien an die Gemeinden“, sagte deren Sprecher Thomas Auler.

    Landrat Bertram Fleck und alle Fraktionssprecher dankten Joachim Mertes für sein Wirken hinter den Kulissen. Ohne ihn, so hieß es unisono, wäre es wohl zu keiner Lösung gekommen.

    Die ADD hätte eine Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 14. März auf keinen Fall hingenommen. Hat die Aufsichtsbehörde doch schon unmittelbar nach dem Votum des Kreistags verlauten lassen, dass sie mit dem Gedanken spielt, den Beschluss zu beanstanden. Nach der Intervention der vier Bürgermeister machte die Trierer Behörde erneut deutlich, dass sie von einer Beanstandung nur dann absehen werde, wenn der Kreistag seinen Beschluss vom 14. März aufhebt.

    Ein Vertrag zwischen Kreis und Gemeinden dürfe nur fünf Jahre Gültigkeit haben, also nur so lange, wie das Moratorium läuft. Während des Moratoriums darf der Kreis die RWE-Aktien nicht verkaufen, wurde gestern ebenfalls beschlossen. Wolfgang Wendling

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