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    St. Goar

    Rheinfelsschule soll nicht auf den Prüfstand

    Bei der Stadt St. Goar hat es eine überörtliche Prüfung gegeben, bei der die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Mittelpunkt stand. Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung empfiehlt der Stadt St. Goar nun unter anderem, den Grundschulstandort zu überprüfen und dabei die Auslastung, Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Schulträgerschaft in den Mittelpunkt zu stellen.

    Die städtische Rheinfelsschule in St. Goar soll nach Meinung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts auf Auslastung, Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägerschaft überprüft werden. Christ- und Sozialdemokraten sprechen sich geschlossen gegen diese Empfehlung aus.
    Die städtische Rheinfelsschule in St. Goar soll nach Meinung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamts auf Auslastung, Erforderlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägerschaft überprüft werden. Christ- und Sozialdemokraten sprechen sich geschlossen gegen diese Empfehlung aus.
    Foto: Denise Bergfeld

    Außerdem bemängelt das Amt die Facharbeiterquote beim städtischen Bauhof und empfiehlt, diese weiter zu reduzieren. Die Stadt soll hinterfragen, ob die Bauhöfe der Städte St. Goar und Oberwesel nicht zusammengelegt und als zentraler Bauhof von der Verbandsgemeinde gesteuert werden können. Außerdem empfehlen die Prüfer, die Nutzungsgebühren für die Grillhütten zu erhöhen.

    Die Verwaltung hat sich schriftlich zu den einzelnen Punkten geäußert und Stadtbürgermeister Horst Vogt unterrichtete am Dienstagabend den Rat darüber. Der Stadtrat hatte zu den Punkten zwar nicht abzustimmen, war sich aber in allen Belangen einig. Vor allem bei der Grundschule, deren Träger die Stadt St. Goar ist. Eine solche Diskussion mache erst Sinn, wenn sie mit einer Fusion einhergehe, verkündete der Stadtbürgermeister und sagte ganz klar: „Da wird man noch auf starken Widerstand stoßen. Ich kann mir das nicht anders vorstellen.“

    CDU und SPD waren sich einig, dass an der Rheinfelsschule nicht gerüttelt werden darf. „Wir wollen, dass unsere Kinder unter dem Motto ,kurze Beine, kurze Wege‘ wohnortnah zur Schule gehen“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Krick. Die Stadt habe viel in den Schulstandort investiert, vor Kurzem erst sei die Schule mit neuen Whiteboards ausgestattet worden. „Wir sind stolz auf unsere Schule“, bekräftigte sie und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Heckmann pflichtete ihr bei: „Die Schülerzahlen steigen wieder“, sagte er und fügte hinzu, dass auch beim Vorhaben, die Arbeitszeiten der Schulverwaltungskräfte neu festzusetzen – auch das hatte das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt angeführt – sehr genau und kritisch hingeschaut werden müsse. „Sollte sich herausstellen, dass die Zahl der Stunden gekürzt werden soll, ginge das zulasten der Qualität und auf Kosten der Schüler“, sagte Heckmann im Gespräch mit unserer Zeitung.

    „Es ist gefährlich, im Schulbereich immer wieder über Standorte zu diskutieren“, sagte Peter Schneider (SPD), selbst Lehrer im Ruhestand, weil die ADD seiner Erfahrung nach schnell dabei sei, Kürzungen vorzunehmen und Schulen zu schließen. Er bat auch darum, die Trägerschaft „auf keinen Fall in irgendeiner Art und Weise anzuzweifeln.“ Auch in Bezug auf den Bauhof waren sich die beiden großen Stadtratsfraktionen einig. „Diesem Tagesordnungspunkt sind wir bereits, wenn auch widerwillig, in der Vergangenheit nachgekommen“, sagte Ursula Krick. Für die vielfältigen Aufgaben, die der Bauhof zu leisten habe, brauche er das Fachpersonal. Wenn all diese Aufgaben an Externe vergeben würden, würde es die Stadt am Ende wahrscheinlich sogar teurer zu stehen kommen. Und man wisse heute auch nicht, ob ein Handwerker zeitnah kommt, wenn man ihn benötigt, so die CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir würden einer weiteren Reduzierung des Facharbeiteranteils nicht zustimmen“, unterstrich sie.

    Zum Vorschlag, die Bauhöfe zusammenzulegen, sagte sie: „Beide Städte haben das in der Vergangenheit abgelehnt. Dabei bleibt die CDU.“ Auch die SPD schloss sich dem an: „Es kann nicht sein, dass unser Bauhof weitere Personaleinschränkungen hinnehmen muss“, sagte er. „Wer genau hinschaut weiß, dass der Bauhof ständig am Limit ist.“

    Eine Zusammenarbeit existiere ja bereits auf dem kleinen Dienstweg, betonte auch der St. Goarer Bauhofleiter Jürgen Goedert. Schon seit Jahren erfolge mit allen Nachbarbauhöfen einen Austausch von Maschinen, sagte er. So stimmten auch alle Fraktionen geschlossen dafür, als es wenig später darum ging, die Antriebe des Radladers des städtischen Bauhofs erneuern zu lassen. Eine außerplanmäßige Reparatur und Ausgabe, die 8945 Euro kostet. „Der Radlader ist ansonsten in einem einwandfreien Zustand, da er auch entsprechend gepflegt wird“, sagte Stadtbürgermeister Horst Vogt.

    Über eine Gebührenanhebung für die Grillhütten wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung sprechen. CDU und SPD zeigten sich aber bereit, einer moderaten Erhöhung für auswärtige Nutzer zuzustimmen, nicht aber für die Einwohner der Stadt. „So viele Ehrenamtliche leisten hier tolle Arbeit. Das wäre ein Schlag ins Gesicht, wenn man hier die eigenen Leute bestrafen würde“, sagte Bernd Heckmann.

    Von unserer Redakteurin Denise Bergfeld

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