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Boppard

Nächste Instanz BGH: Verurteilter Ex-Bethesda-Buchhalter legt Revision ein

Er bereicherte sich um mehr als eine halbe Million Euro an Stiftungsgeldern und soll nun dafür ins Gefängnis. Der Ex-Buchhalter der Stiftung Bethesda-St. Martin aus Boppard, der vom Koblenzer Landgericht Ende September wegen Untreue in einem besonders schweren Fall zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, hat über seinen Verteidiger Revision eingelegt. Das bestätigte Gerichtssprecherin Tanja Becher am Donnerstag auf Nachfrage unserer Zeitung.

Auf dem Gelände am südlichen Stadteingang von Boppard leben und arbeiten die Klienten der Stiftung Bethesda-St. Martin.
Auf dem Gelände am südlichen Stadteingang von Boppard leben und arbeiten die Klienten der Stiftung Bethesda-St. Martin.
Foto: Suzanne Breitbach

Rückblick: Die Wirtschaftsstrafkammer hatte es als erwiesen angesehen, dass der 32-Jährige, der unter einer psychischen Krankheit leidet und spielsüchtig ist, zwischen 2010 bis 2015 in knapp 200 Fällen Gelder von den Stiftungskonten abgezweigt oder sich Barschecks ausgestellt und diese selbst eingelöst hatte. Insgesamt konnte er die Stiftung auf diesem Weg um 565.522,28 Euro prellen.

Staatsanwalt Benedikt Raming hatte für eine Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren plädiert. Verteidiger Dirk Petri hingegen für eine Bewährungsstrafe unter zwei Jahren. Unter anderem hatte Petri gefordert, einen zuvor vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich, bei dem sich der Angeklagte dazu verpflichtet hatte, monatlich 350 Euro an die Stiftung zurückzuzahlen, als Täter-Opfer-Ausgleich anzuerkennen, was als strafmildernd zu werten wäre. Die Kammer hatte dies abgelehnt.

Die Revision ist nun die letzte Möglichkeit für den Angeklagten, zu verhindern, dass das Urteil rechtskräftig wird, und eventuell eine mildere Strafe zu erreichen. In der Revision ist keine erneute Beweisaufnahme vorgesehen. Es wird lediglich geprüft, ob das Urteil rechtlich richtig ist und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sollten formale Fehler im Verfahren festgestellt werden, würde das Urteil aufgehoben, der gesamte Prozess müsste neu aufgerollt werden.

Foto: kamasigns – Foto

Über die Revision würde im Fall des Ex-Buchhalters der Bundesgerichtshof als übergeordnete Instanz entscheiden. Bis dahin müssen bestimmte Fristen eingehalten werden. Das Landgericht hat nach der Urteilsverkündung nun fünf Wochen Zeit, die schriftliche Begründung zu formulieren und zuzustellen. Liegt diese vor, so hat Verteidiger Dirk Petri weitere vier Wochen Zeit, um die Revision zu begründen oder gegebenenfalls auch zurückzuziehen.

Das Landgericht wiederum prüft die Revisionsbegründung und leitet sie zusammen mit den Akten nach Karlsruhe an den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof weiter. Der Generalbundesanwalt beantragt dann entweder, der Revision ganz oder teilweise stattzugeben oder diese zu verwerfen. Am Ende entscheidet darüber das Revisionsgericht.

So lange, bis eine Entscheidung gefallen ist, ist das Urteil nicht rechtskräftig und der Angeklagte bleibt auf freiem Fuß. Wird die Revision abgewiesen, so wird das Urteil vollstreckbar und der ehemalige Buchhalter muss seine Gefängnisstrafe antreten.

Von unserer Redakteurin Denise Bergfeld

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