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Simmern

Fall Abuev: Kirche gewährt Familie Asyl – Falscher Rat von Kreisverwaltung?

Im Streit um das Aufenthaltsrecht der in Simmern lebenden Familie Abuev spitzt sich die seit Tagen angespannte Lage weiter zu. Seit Wochenbeginn befindet sich der aus Tschetschenien stammende Vater Ruslan Abuev mit seinen vier 12, 13, 15 und 18 Jahre alten Kindern im Kirchenasyl, das die evangelische Kirchengemeinde Simmern gewährt. Zuvor hatte die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung den Antrag der Familie auf die Gewährung eines Aufenthaltsrechts abgelehnt und die Abuevs zur freiwilligen Ausreise aufgerufen. Damit droht die Zwangsabschiebung.

Mehr als 1000 Personen haben eine Unterschriftenaktion des VfR Simmern unterzeichnet, dass Islam Abuev mit seinen drei Schwestern und Vater Ruslan in Deutschland bleiben sollen. Aus Furcht vor drohender Abschiebung gewährt die evangelische Kirchengemeinde Simmern der Familie Asyl.  Foto: Werner Dupuis
Mehr als 1000 Personen haben eine Unterschriftenaktion des VfR Simmern unterzeichnet, dass Islam Abuev mit seinen drei Schwestern und Vater Ruslan in Deutschland bleiben sollen. Aus Furcht vor drohender Abschiebung gewährt die evangelische Kirchengemeinde Simmern der Familie Asyl.
Foto: Werner Dupuis

Der Fall Abuev ist kompliziert. Dahinter steht der Versuch einer 2010 aus Tschetschenien geflohenen Familie, die seit 2013 im Rhein-Hunsrück-Kreis lebt, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen. Mehr als vier Jahre, nachdem Ruslan Abuev mit seinen Kindern in Deutschland angekommen ist, wurde im Sommer vergangenen Jahres endgültig ein Asylantrag der Familie abgelehnt.

Laut Stefan van Borstel, Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, lag die „Schutzquote für Tschetschenen“, also die Quote positiver Bescheide eines Asylantrags, im Jahr 2017 bei 7,6 Prozent. Die Abuevs gehören damit zu den übrigen 92,4 Prozent aus Tschetschenien stammender Bürger, deren Asylgesuch abgelehnt wurde.

Integration gilt als vorbildlich

Aus Sicht des VfR Simmern, der sich seit fast drei Jahren vorwiegend um den 15-jährigen Sohn Islam Abuev kümmert und den talentierten Fußballer als Paradebeispiel für Integration beschreibt, steht der Familie aufgrund ihrer langen Lebenszeit in Deutschland das Recht zu, im Land zu bleiben. Dem Verein liegen für alle Kinder auch positive Entwicklungsprognosen der Schulen vor. Seit gut zwei Wochen setzt sich der VfR deshalb auch öffentlich für die Familie ein (wir berichteten).

Der Verein entschloss sich zu einem öffentlichen Signal, nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Kreisverwaltung in der Kontroverse um das Aufenthaltsrecht der Familie zwar von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen, diesen aber nicht im Sinne der Antragsteller auslegen würde. Vereinsvorsitzender Wolfgang Schamma hat mittlerweile drei Schreiben an Landrat Marlon Bröhr geschickt, um auf die Situation der Betroffenen, die Position des Vereins und auch auf Widersprüche im Verfahren hinzuweisen. Am Sonntag hat der Verein sein vorerst letztes Schreiben an den Landrat gerichtet. „Wir appellieren letztmalig an Sie, die Rechtslage im Sinne der Familie auszulegen und so die erfolgreichen Integrationsbemühungen seit der Einreise im Frühjahr 2013 zu würdigen“, schreibt Schamma im Namen des Vorstands an den Landrat. Mehrfach hatte der VfR zuvor darauf hingewiesen, dass die Familie gut integriert ist.

Beriet Verwaltung Familie falsch?

Simmern. Im Fall Abuev steht ein zentraler Vorwurf im Raum. Der VfR Simmern hat in einem Schreiben an Landrat Marlon Bröhr geschildert, dass die Ausländerbehörde der Verwaltung die Familie dahin gehend beraten hat, dass diese sich vordringlich um Pässe für die 12 und 13 Jahre alten Töchter kümmern solle. Trifft dies zu, könnte sie falsch beraten haben.

Probleme mit den PässenIm Schreiben des VfR an Bröhr heißt es: „Nachdem sich nach verschiedenen Terminen beim russischen Konsulat in Bonn abzeichnete, dass es Probleme mit dem Beantragen der Pässe für die Familie geben wird, teilte die Ausländerbehörde auf erneute konkrete Nachfrage mit, dass die Pässe der jüngeren Schwestern mit Priorität beschafft werden sollten. Die Familie hat daraufhin alle Anstrengungen darauf konzentriert, Pässe für die Schwestern zu erhalten.“

Laut dem Schreiben gab es womöglich später allerdings einen Sinneswandel der Verwaltung: „In einem erneuten Beratungsgespräch am 23. Januar 2018 erklärt ihre Verwaltung der Familie nun völlig überraschend und ohne Vorankündigung, entgegen der ursprünglichen Informationen, dass lediglich der 15-jährige Sohn der Familie den Regelungen des § 25a des Aufenthaltsgesetzes unterliegen würde, da die Vorschrift ein Mindestalter von 14 Jahren voraussetze.“Welche Dokumente haben Vorrang?

Die formale Voraussetzung nach dem Aufenthaltsgesetz bestätigt der für die Familie aktive Anwalt Alexander Dauch. „Eine Behörde weiß um diesen Grundsatz des Gesetzes“, sagt er mit Blick auf das vorausgesetzte „Mindestalter“ von 14 Jahren, „die Empfehlung, Pässe für die beiden jüngsten Töchter zu besorgen, wäre schlichtweg falsch.“ In diesem Fall könnte demnach eine „mindestens unbewusste fehlerhafte Beratung“ vorliegen, demnach also ein formaler Fehler. vb

Aus Sicht des Vereins erfüllen die Abuevs jene Voraussetzungen des einschlägigen Paragrafen 25a im Aufenthaltsrecht, der es der Behörde im Rahmen ihres Ermessens ermöglicht, eine Passpflicht zu ersetzen und damit der Familie den Aufenthalt zu gewähren. Inzwischen liegt zwar ein Pass für den Familienvater vor, und zwei weitere für die beiden jüngsten, 12 und 13 Jahre alten Töchter, sollen bis Ende dieser Woche folgen. Doch laut Gesetz müssen Pässe von Kindern vorliegen, die mindestens 14 Jahre alt sind, um dadurch ein Aufenthaltsrecht für die Familie zu begründen.

Wie geschildert wird, bemühen sich die Antragsteller seit Monaten intensiv darum, diese Pässe zu erhalten, was sich allerdings aus Sicht des Vereins wesentlich schwieriger darstellt, als es die Kreisverwaltung beschreibt. Zuletzt hatte unter anderem Landrat Bröhr gegenüber unserer Zeitung auf die positiven Erfahrungen hingewiesen, die seine Behörde mit dem russischen Konsulat gemacht habe. Der die Familie betreuende Verein beschreibt das genaue Gegenteil. Diese Aussage wird von Flüchtlingshelfern gestützt.


„Restriktive Auslegung“ des GesetzesFür den VfR sind die zum Ende der Woche voraussichtlich vorliegenden drei Pässe der „ausreichende Beleg dafür, dass die Familie der Passpflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe gegenüber russischen Behörden nachgekommen ist“. Dies ist, wie auch der inzwischen eingeschaltete Anwalt der Familie, Alexander Dauch aus Grünstadt, bekräftigt, ein wesentliches Indiz für das vom Gesetzgeber verlangte Bemühen um Pässe. Vor dem Hintergrund des Paragrafen 25a sieht Dauch für die Verwaltung „sehr wohl die Möglichkeit, im Rahmen des Ermessens die Passpflicht nach 25a des Aufenthaltsrechtes zu ersetzen“. „Die Behörde hat hier einen Spielraum“, sagt Dauch. „Es entsteht massiv der Eindruck, dass die Behörde ihren Spielraum nicht zugunsten der Antragsteller auslegen möchte.“

Der VfR spricht in seinem aktuellen Schreiben von einer „restriktiven Auslegung des Aufenthaltsgesetzes“, die aus Sicht des Vereins und auch aus der fachlichen Perspektive des Anwalts nicht nachvollziehbar ist. In einem früheren Schreiben hatte der Verein zudem auf Ungereimtheiten im laufenden Verfahren hingewiesen (siehe nebenstehender Artikel). Vor dem Hintergrund der Frage, ob der Ermessensspielraum möglicherweise bewusst nicht zu Gunsten der betroffenen Familie ausgeübt wurde, prüft der beauftragte Anwalt derzeit Rechtsmittel. Für den Verein steht über dieser juristischen Kontroverse vor allem die ungewisse Zukunft der Familie. Denn es droht die Abschiebung.

Ende vergangener Woche hat die Ausländerbehörde zunächst den ablehnenden Bescheid zum Antrag auf Aufenthaltsgewährung zugestellt und der Familie anschließend die freiwillige Ausreise nahegelegt. Für den Verein und auch für die Vertreter der Kirchen ist offen, was dieses Vorgehen bedeutet. Dahinter könnte die kurzfristige Umsetzung einer Zwangsabschiebung stehen, die binnen Stunden erfolgen könnte – bevor die rechtlichen Fragen abschließend geklärt sind.

Um die Familie vor einer schnellen Zwangsabschiebung zu schützen, hat sich die evangelische Kirchengemeinde Simmern dazu entschlossen, der Familie Kirchenasyl zu gewähren. Seit Wochenbeginn leben die Abuevs in einem von der Kirchengemeinde zur Verfügung gestellten Schutzraum. Durch die Gewährung von Kirchenasyl kann Zeit gewonnen werden, um bestehende Lösungswege nochmals zwischen Kirche und Verwaltung zu erörtern.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

Kreisverband und Fraktion der Linken appellieren an Landrat

Der Kreisverband der Linken und die die Kreistagsfraktion „schließen sich der Bitte der Mitglieder des VfR 1921 Simmern und den mehr als 1000 Unterzeichner(innen) des Appells an“, schrieb der Kreisvorsitzende Roger Mallmenn am Dienstag in einer Stellungnahme an Landrat Marlon Bröhr. Die Linken bitten den Landrat, „ den Entscheidungsspielraum bei der Anwendung geltender Gesetze zu Gunsten der Familie Abuev zu nutzen“.Weiter schreibt Mallmenn: „Die Familie Abuev gilt als vorbildlich integriert. Durch die zu erwartende Arbeitsaufnahme des Vaters wird der Unterhalt der Familie gesichert sein, somit entfällt auch das Argument der finanziellen Belastung des Kreises durch die Familie. Die Argumente sind alle bekannt, letztlich ist es jetzt eine, Ihre, moralische Entscheidung, Ihren Spielraum im Sinne der christlichen Werte, die Ihre Partei im Namen trägt, zu nutzen.“Zuvor hatten bereits die Kreistagsfraktion der SPD und der Kreisvorstand der Grünen Bröhr dazu aufgerufen, im Sinne der Antragsteller zu entscheiden. vb

Kirchenasyl als letztes Mittel

Unter Kirchenasyl wird die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen durch eine Kirchengemeinde oder einer Pfarrei verstanden. Dies wird als letztes Mittel betrachtet, wenn eine Abschiebung für die Schutzsuchenden zur Gefahr für Leib und Leben führen könnte. Dieser Vorgang ist höchst selten, zuletzt hatten die Kirchengemeinden Kirchberg und Büchenbeuren im Februar 2017 einem jungen Somalier Kirchenasyl gewährt, um diesen vor der Abschiebung zu schützen.

Der Flüchtling blieb im Kirchenasyl, bis ein Streit um das Alter des jungen Mannes abgeschlossen war. Als Minderjähriger durfte er schließlich in Deutschland bleiben. vb

Ein einzigartiger Vorgang: Volker Boch zum strittigen Fall des Aufenthaltsrecht

Unsere Zeitung berichtet nur sehr selten über strittige Fälle des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Dies liegt auch daran, dass oftmals starke Emotionen diesen schwierigen Teil behördlicher Arbeit begleiten und nicht jeder Vorwurf sachlich begründet ist. Im vorliegenden Fall ergibt sich ein kompliziertes Bild.

Volker Boch.
Volker Boch.
Foto: Jens Weber

Unserer Redaktion liegen Aussagen vor, die weniger emotionale als vielmehr rechtliche Fragestellungen beinhalten und zumindest den Anschein erwecken, als seien die im Raum stehenden Vorwürfe nicht gänzlich ungerechtfertigt. Es ist ein einzigartiger Vorgang, dass sich ein Sportverein derart aktiv für ein von Abschiebung bedrohtes Mitglied einsetzt. Mehr als 1000 Personen haben die Petition des VfR unterzeichnet, um die Öffentlichkeit auf den Fall hinzuweisen.

Dass der Fall Abuev strittig ist, zeigt die Kontroverse zwischen Ehren- und Hauptamt deutlich. Die Lage hat sich zugespitzt, die Verwaltung steht offensichtlich kurz davor, eine Zwangsabschiebung einzuleiten. Als letztes Schutzmittel wurde Kirchenasyl gewährt. Dieses bietet eine Möglichkeit, die Rechtslage noch einmal genau zu prüfen, bevor endgültige Schritte erfolgen. Die Möglichkeit, zwischen Kirche und Verwaltung zu verhandeln, sollte genutzt werden.

Fall Abuev: Bringt Pass für Familie Aufenthaltsrecht?

Simmern. Mehr als 1000 Unterschriften für den Verbleib der Familie Abuev hat der VfR Simmern mit seiner Aktion „Islam muss bleiben“ in den vergangenen Tagen gesammelt. Damit will der Verein auf den strittigen Fall der geplanten Abschiebung eines 2010 mit seinen Kindern aus Tschetschenien geflohenen Familienvaters aufmerksam machen. Alles hängt laut Verwaltung und Landrat Bröhr an Ausweispapieren. Zumindest der Vater hat nun einen Pass - bringt das die Wende?

 Zu den vier Kindern Abuev gehört der 15 Jahre alte Fußballer Islam, der seit 2015 für den VfR spielt. „Wir stehen zu unserem Spieler und zu seiner Familie“, sagt Kay Wohlfahrt seitens der Fußballabteilung. „Wir sind der Auffassung, dass die Familie, die seit fast fünf Jahren in Deutschland lebt, ein Recht darauf hat, in unserem Kreis einen Aufenthaltstitel zu erhalten.“

Dies betonen die Verantwortlichen des VfR vor allem vor dem Hintergrund, dass seit Mittwoch ein Pass für den Vater der Familie vorliegt. „Aus unserer Sicht liegt damit ein Grund vor, dass die Kreisverwaltung einlenken kann.“

Der Fall ist kompliziert: Im Sommer vergangenen Jahres scheiterte der von der Familie gestellte Antrag auf Asyl (wir berichteten). Experten des Asylrechts erklären allerdings, dass dies angesichts der Herkunft der Familie Abuev wenig überraschend sei. Die Aussichten, in Deutschland Asyl zu bekommen, sei für Tschetschenen grundsätzlich trotz der schwierigen Lage in diesem Land wenig erfolgsversprechend.

Der Asylantrag der Familie Abuev scheiterte letztinstanzlich im Sommer vergangenen Jahres mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht. Aufgrund der inzwischen bereits rund fünf Jahre andauernden Aufenthaltsdauer der Familie im Rhein-Hunsrück-Kreis und, wie es der VfR Simmern beschreibt, „gelungener Integrationsbemühungen auf beiden Seiten“, wird seit Monaten über einen Verbleib der Familie nach dem Aufenthaltsrecht verhandelt (wir berichteten). Wie Landrat Marlon Bröhr gegenüber unserer Zeitung zuletzt erklärte, sind in diesem Zusammenhang insbesondere Pässe der Familie erforderlich. „Dann besteht die Möglichkeit, über das Aufenthaltsrecht ein Bleiberecht zu ermöglichen.“ Der Landrat äußert Verständnis für die menschliche Situation, sieht zugleich aber die Verpflichtung der Verwaltung, den Anforderungen des maßgeblichen Aufenthaltsrechts zu entsprechen.

Konkret sieht der Gesetzgeber laut Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes eine „Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden“ vor. Diese kann die Kreisverwaltung aussprechen. Demnach soll „einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn 1. er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, 2. er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat, 3.der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird“. Dieser für einen Jugendlichen erteilte Aufenthaltstitel kann auch dessen Eltern gewährt werden.

Im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigte der zuständige Dezernent der Kreisverwaltung, Hans-Joachim Jung, dass die gesetzlichen Bedingungen im Fall Abuev erfüllt wären, wenn Pässe vorlägen. „Die Voraussetzungen sind erfüllt, mit Pässen wäre der Weg frei“, sagte Jung. Grundsätzlich hat die Verwaltung darüber hinaus allerdings auch die Möglichkeit, die Pässe zu ersetzen, wenn erkennbar ist, dass sich die Familie beispielsweise deutlich darum bemüht hat, die ihr gestellten Anforderungen zu erfüllen.

Laut VfR hat sich die Familie in den vergangenen Monaten dauerhaft insbesondere um Pässe bemüht. „Die Abuevs haben nach unserem Wissen alles dafür getan, dass sie die von der Kreisverwaltung geforderten Unterlagen beibringen“, sagt Wohlfahrt. So hätte die Familie, wie er weiter erläutert, unter anderem im September, Oktober und Januar das zuständige russische Konsulat in Bonn aufgesucht, um sich für den Erhalt von Pässen einzusetzen. Von Beginn an wären die Abuevs den Vorgaben der Kreisverwaltung nachgekommen, die in den regelmäßigen Gesprächen mit der Behörde gemacht worden sind.

VfR: Familie hat sich aktiv bemüht

„Die Familie hat sich aktiv darum bemüht, allen Anforderungen der Verwaltung nachzukommen“, sagt Wohlfahrt, „dass der Vater jetzt seinen Pass durch das russische Konsulat erhalten und diesen der Verwaltung direkt übergeben hat, ist für uns ein klarer Beleg dafür.“ Wohlfahrt weist auf die Komplexität des Falles hin und darauf, dass die Passverfahren einerseits mit verschiedenen Hürden verbunden und andererseits sehr langwierig sind. Nach dem Ende des Asylverfahrens im September habe sich die Familie unmittelbar beim russischen Konsulat um die von der Kreisverwaltung angeforderten Papiere bemüht. Ein erstes Dokument liegt jetzt für den Vater vor. „Nach unserer Kenntnis sollen auch für die beiden jüngsten Töchter Ende kommender Woche Pässe kommen“, sagt Wohlfahrt, „dies ist der Kreisverwaltung bekannt. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Verwaltung auf dieser Basis dann auch eine Aufenthaltsgenehmigung aussprechen kann.“

Von unserem Chefreporter Volker Boch

Streit um Abschiebung einer Simmerner Familie: Sportverein appelliert an Landrat Bröhr

Simmern. Die geplante Abschiebung eines Familienvaters mit vier Kindern sorgt für einen Streit zwischen dem VfR Simmern und der Kreisverwaltung. Der mehrfach für seine Integrationsarbeit ausgezeichnete Sportverein kritisiert die Behörde scharf, weil diese eine aus Tschetschenien stammende Familie in den kommenden Tagen abschieben möchte.

Rückendeckung: Die Mannschaft des 15-jährigen Fußballtalents Islam Abuev (Mitte) steht voll hinter ihrem Mitspieler und dessen Familie.  Foto: Werner Dupuis
Rückendeckung: Die Mannschaft des 15-jährigen Fußballtalents Islam Abuev (Mitte) steht voll hinter ihrem Mitspieler und dessen Familie.
Foto: Werner Dupuis

 Aus Sicht des Vereins sieht das Aufenthaltsrecht die Möglichkeit vor, dass die Verwaltung einem Verbleib der Familie im Kreis zustimmt. Die Ausländerbehörde des Kreises sieht diese Möglichkeit derzeit nicht.

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Am Mittwoch vergangener Woche hat sich der Vorsitzende des VfR Simmern, Wolfgang Schamma, in einem eindringlichen Brief an Landrat Marlon Bröhr gewendet. Der Vorsitzende des rund 1000 Mitglieder starken Vereins kritisiert die von der Verwaltung geplante Abschiebung der seit 2013 im Rhein-Hunsrück-Kreis und seit Februar 2014 in Simmern lebenden Familie Abuev scharf.

Das Schreiben bezieht sich grundsätzlich auf das umfangreiche Engagement des Vereins für die Integration von Menschen fremder Herkunft sowie explizit auf den jungen Fußballer Islam Abuev, der seit 2015 erfolgreich für den VfR Simmern spielt. Gemeinsam mit seinen 13, 14 und 18 Jahre alten Schwestern sowie seinem 43 Jahre alten Vater lebt der 15-Jährige seit vier Jahren in Simmern und gilt aus Sicht des Vereins als „bestens integriert“. Dass die Verwaltung vor wenigen Tagen die Abschiebung der Familie angekündigt hat, trifft den Verein und die Familie wie ein Schock.

Die Verantwortlichen des VfR beschreiben mit Blick auf die Familie Abuev ein Musterbeispiel an Integration. Die Sprachkenntnisse der Kinder sowie deren schulische Leistungen bis hin zur konkreten Aussicht auf einen Ausbildungsplatz für die älteste Tochter sprechen aus Sicht des Vereins ebenso dafür wie die Tatsache, dass es für den Vater der Familie eine Arbeitsstelle geben würde. Diese allerdings darf der 2010 aus Tschetschenien geflohene und von seiner Frau getrennt lebende Mann nicht annehmen, da er keine Arbeitserlaubnis hat. Hinter solchen knappen Fakten steckt ein komplexer Fall, der den VfR Simmern öffentlich aktiv werden ließ.

Wie der Verein beschreibt, scheiterte im Sommer vergangenen Jahres der von der Familie gestellte Asylantrag endgültig. Zunächst hatte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag abgelehnt. Anschließend scheiterten die Abuevs mit Klagen gegen den negativen Asylbescheid, laut Kreisverwaltung letztinstanzlich beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Verein und Verwaltung stellen zudem gleichlautend dar, dass anschließend zwischen der Ausländerbehörde des Kreises und der Familie darüber beraten wurde, welche Handlungsmöglichkeiten nach dem (negativen) Abschluss des Asylverfahrens noch bestünden.

Eine Möglichkeit, dass die Familie in Deutschland bleiben kann, bietet das Aufenthaltsgesetz. In Paragraf 25a dieses Gesetzes ist geregelt, dass „einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer“ eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn dieser sich seit vier Jahren im Land aufhält und er seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht. Dieser für einen Jugendlichen erteilte Aufenthaltstitel kann auch dessen Eltern gewährt werden.

Offensichtlich unstrittig ist, dass die Abuevs allein mit Blick auf die positive Entwicklung der Kinder in der Schule gut integriert sind. An einem Punkt gehen die Meinungen aber völlig auseinander. Die Behörde setzt eine Passpflicht voraus, die nach Aussagen des zuständigen Dezernenten Hans-Joachim Jung und Landrat Bröhr erfüllt sein muss. Der Verein geht nach Rücksprache mit verschiedenen Juristen jedoch davon aus, dass die Verwaltung diese Passpflicht im Rahmen ihres Ermessens „ersetzen“ kann. Zudem erklärt der VfR, dass die Ausländerbehörde im laufenden Verfahren widersprüchliche Aussagen getroffen habe. Diesem Vorwurf tritt die Verwaltung entschieden entgegen.

Eine strittige Frage ist, ob sich die Familie engagiert genug verhalten hat, um bei russischen Behörden Pässe zu erlangen. Eine andere ist, ob die Verwaltung nicht triftige Gründe hat, diese Passpflicht zu ersetzen – und damit den Verbleib im Kreis zu ermöglichen.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

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