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Nürburgring

Ring: Fall von Schwarzarbeit vor Gericht

Ein Fall von Schwarzarbeit am Nürburgring. Ein Mann aus Niedersachsen wurde vom Koblenzer Wirtschaftsschöffengericht zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er beim Bau des Drei-Sterne-Hotels im Eifeldorf Grüne Hölle vier Ungarn illegal an eine deutsche Trockenbaufirma verliehen hatte.

Nürburgring – Ein Fall von Schwarzarbeit am Nürburgring. Ein Mann aus Niedersachsen wurde vom Koblenzer Wirtschaftsschöffengericht zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil er beim Bau des Drei-Sterne-Hotels im Eifeldorf Grüne Hölle vier Ungarn illegal an eine deutsche Trockenbaufirma verliehen hatte.

Der Angeklagte stand noch unter Bewährung einer einschlägigen Vorstrafe des Landgerichts Münster.Vor der Haftverbüßung, wie sie der Staatsanwalt beantragt hatte, blieb er verschont. Der Mann ist psychisch krank und wegen seines Alters bestehe kaum noch die Gefahr, dass er noch mal in der Arbeitsverleihbranche tätig wird, so Richter Armin Steinhauser. Im Nachhinein hatte der Verurteilte Glück, dass dieser Schwindel wegen der ständigen Kontrollen des deutschen Zolls auf der Großbaustelle schon nach drei Wochen aufgefallen war.
Der Niedersachse, ein gelernter Bäcker und Konditor und später in der Gastronomiebranche selbstständig, war Inhaber eines Geflechts von Arbeitsvermittlungs-Firmen im niederländischen Enschede. In Deutschland besaß er hierfür keine Genehmigung. Im Prozess macht er einen zittrigen und nervösen Eindruck. Im vergangenen Jahr wollte er sich nach eigenen Worten das Leben nehmen.
Im April 2009 hatte ihm eine Stuttgarter Arbeitsvermittlerin vier Ungarn angeboten. Die hat er dann an eine süddeutsche Firma verliehen, die für die Grüne Hölle dringend Trockenbauer suchte. Zuvor hatte der Angeklagte die Ungarn in Holland beim Finanzamt und der Sozialversicherung angemeldet. Nach seinen Worten habe er auch von der Agentur für Arbeit in Nordhorn grünes Licht bekommen, dass die Ungarn in Deutschland arbeiten dürften.
Bauarbeiter aus Staaten, die der EU nach 2003 beigetreten sind, dies sind hauptsächlich osteuropäische Länder, dürfen zum Schutz vor sozialer Ausbeutung und dem Schutz des deutschen Arbeitsmarks nicht verliehen werden, auch wenn sie sich legal in einem EU-Staat aufhalten. Erlaubt gewesen wäre, wenn die vier Ungarn für eine holländische Baufirma am Nürburgring gearbeitet hätten. Von einem solchen Sachverhalt war die Agentur für Arbeit in Nordhorn nach der Anfrage des Angeklagten ausgegangen. Ein Beamter des Koblenzer Hauptzollamtes stellte jedoch klar: „Hier wurde ein Verleihvertrag und kein Werkvertrag geschlossen.“ „Der Mann wußte genau was er tat, daher keine Bewährung“, so Staatsanwalt Dr. Hartmut Engel. Zusammen mit der bereits erfolgten Verurteilung hätte der Mann dann zwei Jahre und acht Monate hinter Gitter gemusst. Ein weiterer Grund, weshalb das Gericht auf Bewährung erkannte: Entgegen früherer Praktiken, wo er rumänische Schlachter finanziell ausgebeutet hatte, hat der Angeklagte den Ungarn einen Stundenlohn von zehn Euro sowie Sozialabgaben gezahlt. Auf sein Geld von der Trockenbaufirma wartet er wegen Streit über noch zu leistende Nachbesserungen bis heute.

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