Es gab einige Wortmeldungen in der Diskussion mit Staatssekretär Günter Kern zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Hier eine kleine Auswahl:
Stadtbürgermeister Gerhard Heil verwies auf den Wählerauftrag. Nicht nur die Bürger hätten sich bei einem Bürgerentscheid beziehungsweise einer -umfrage deutlich für eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden ausgesprochen. Auch das Land habe über das Projekt „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) ein Zusammengehen der beiden Gebietskörperschaften gefördert. Im Übrigen fahre die VG Meisenheim die Glanschiene mit B 420, während Bad Sobernheim und der Kreis Bad Kreuznach die Naheschiene mit B 41 fahre. „Wir sind der Blinddarm des Kreises Bad Kreuznach. Und das ist nicht gut für Meisenheim“, bedauerte Gerhard Heil.
Werner Keym widerlegte unter anderem das Argument der abnehmenden Bevölkerungszahlen. Schon jetzt seien diese Negativprognosen überholt. Er mahnte, Meisenheim dürfe nicht unter Zeitdruck gesetzt werden. Doris Böning, Albrecht Wolff, Christel Bäcker, Harry Gehres und andere Zuhörer wollten wissen, weshalb man nicht die Kreisreform abwarte und stattdessen mit solchem Druck die Verbandsgemeinden reformieren wolle. Schließlich könnten bei einer Veränderung der Kreise neue Gesichtspunkte entstehen.
„Warum jetzt Fakten schaffen, wenn man nicht weiß, was danach kommt?“, fragte Richard Held. Bei einem Gespräch im Innenministerium hatte Kern bezweifelt, dass sich an der Kreisgrenze Bad Kreuznach etwas ändere, was Reinhold Rabung zu Fragen veranlasste wie: „Nimmt die Landesregierung im Vorfeld Einfluss? Hat sie Vorgaben gemacht?“ Sigrid Krauß zeigte sich irritiert. Sie meinte: „Kaufmännisch ist das alles gar nicht zu erklären. Hier wird Geld verbrannt und die Leute werden geprellt.“
Volker Conrad gab zu bedenken, dass man sich seit 2011 in Meisenheim mit diesem Thema beschäftige und bis August 2017, als Kern Briefe Richtung Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel schickte, davon ausging, dass es zur Fusion komme. Weshalb sei die VG Meisenheim übergangen worden?
Die Verbandsgemeinde Meisenheim sei bereits im Jahr 2016 informiert worden, dass sich nach dem Wechsel der Gemeinden Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten die Sichtweise geändert habe, erwiderte Günter Kern. Hildegard Krauß betonte, das Vorgehen der Landesregierung in punkto Kommunalreform führe zu großem Groll in der Bevölkerung. Sie verärgere ehrenamtlich Tätige, die ihre Freizeit opfern. „Wir brauchen uns über Politikverdrossenheit nicht zu wundern“, stellte Krauß fest.
Daniel Freis: „Wir haben vier Jahre lang Richtung Alsenz-Obermoschel gearbeitet. Jetzt sollen wir zum 1.1.2020 mit Bad Sobernheim fusionieren. Wir müssen erst mal Gespräche aufnehmen, dazu brauchen wir Zeit.“ Meisenheims Stadtchef Gerhard Heil drückte sein Fazit so aus: „Der Käse ist gegessen, seit Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen Fusionsgespräche aufgenommen haben.“
Staatssekretär Kern wiederholte seine eingangs erläuterten Argumente und die Punkte, die zu der veränderten Situation geführt haben, in der Meisenheim als Solist übrig blieb, mehrmals. Und mit der Feststellung, es sei nun an der Zeit, eine Lösung für die VG Meisenheim innerhalb des Landkreises zu finden, pochte er erneut auf einer Fusion mit der VG Bad Sobernheim.
