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Meisenheim

Staatssekretär setzt VG Meisenheim ein Ultimatum: Fusion mit VG Bad Sobernheim wird im Zweifel erzwungen

Roswitha Kexel

Klare Ansage – von Staatssekretär Günter Kern, aber auch von Stadtbürgermeister Gerhard Heil. Kern übermittelte mit Nachdruck die Botschaft, dass es für die Verbandsgemeinde Meisenheim keinen anderen Weg als eine Fusion mit der VG Bad Sobernheim gibt. "Es wird keine Sonderregelung für Meisenheim geben", erklärte Kern. Und Gerhard Heil kündigte in aller Deutlichkeit an, nicht mehr für das Amt des Stadtbürgermeisters anzutreten. Für seine Worte "Dieses Kasperletheater tue ich mir nicht mehr an" gab es Applaus aus dem Publikum.

Auch Altbürgermeister Wolfgang Schumann ergriff das Wort, als Staatssekretär Günter Kern dem Verbandsgemeinderat Meisenheim und vielen Interessierten die Vorstellungen der Landesregierung von der Kommunalreform vermittelte. Stadtbürgermeister Gerhard Heil (erste Reihe, rechts) kündigte an, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Das „Kasperletheater“ mache er nicht mehr mit, zog er seine eigenen Schlüsse aus den Erfahrungen, die er als Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung in dieser Sache machen musste.  Fotos: Roswitha Kexel
Auch Altbürgermeister Wolfgang Schumann ergriff das Wort, als Staatssekretär Günter Kern dem Verbandsgemeinderat Meisenheim und vielen Interessierten die Vorstellungen der Landesregierung von der Kommunalreform vermittelte. Stadtbürgermeister Gerhard Heil (erste Reihe, rechts) kündigte an, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Das „Kasperletheater“ mache er nicht mehr mit, zog er seine eigenen Schlüsse aus den Erfahrungen, die er als Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung in dieser Sache machen musste. Fotos: Roswitha Kexel
Foto: Roswitha Kexel

Gut 80 Minuten lang diskutierten einige Bürger, darunter auch Vertreter der Bürgerinitiative "Alternative Fusion" aus der VG Alsenz-Obermoschel, mit dem Staatssekretär im Innenministerium über Entwicklungen und Entscheidungen der Landesregierung sowie der VG-Räte Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen zur Kommunalreform. Rund 60 Personen waren der Einladung zur sogenannten VG-Ratssitzung, in der keine Beschlüsse gefasst wurden, in den Sitzungssaal der Verwaltung gefolgt. Auch nachdem Günter Kern längst wieder Richtung Landeshauptstadt abgedüst war, gingen die Gespräche im Sitzungssaal immer noch weiter.

Der VG-Rat Meisenheim und VG-Bürgermeister Dietmar Kron hatten Kern zu dieser Stellungnahme eingeladen. Er sollte Rat und Bürgern Rede und Antwort stehen, weshalb den Gebietskörperschaften Meisenheim und Alsenz-Obermoschel eine freiwillige Fusion verwehrt wird, und letztere stattdessen auf Druck aus Mainz mit der VG Rockenhausen die kommunale Ehe eingehen muss, wofür viele Bürger in beiden Verbandsgemeinden keinerlei Verständnis haben.

Der Staatssekretär und Amtschef im Innenministerium betonte, als ehemaliger Bürgermeister einer Verbandsgemeinde und Landrat wisse er auch um die Emotionen, die viele Veränderungsprozesse begleiten. Ziel der Landesregierung sei es jedoch, die kleingliedrigen Gebietskörperschaften zukunftsfähig zu machen und im Jahr 2019 die letzten Gesetzentwürfe zur Stufe eins der Kommunal- und Verwaltungsreform in den Landtag einzubringen. Kern zählte Argumente auf, die gegen einen Zusammenschluss der VGs Alsenz-Obermoschel und Meisenheim sprechen.

In Zeiten sinkender Bevölkerung werde die erforderliche Einwohnerzahl von mehr als 12 000 auf Dauer nicht gehalten – die VG Meisenheim zählt rund 7700, die VG Alsenz-Obermoschel 6700 Einwohner zum Stichtag 31. Dezember 2016. Zusammen sind das 14 400.

Eine Fusion über die Grenzen des Landkreises hinaus sei auch nur möglich, wenn sowohl der abgebende als auch der aufnehmende Kreis damit einverstanden seien, sowie die Zustimmung von 50 Prozent der Ortsgemeinden vorliege. "An diese Richtlinien, die auch durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt sind, halten wir uns", meinte Kern. Während der Bürgerwille für die Fusion sprach (wir berichteten mehrfach), hatte nach Staatssekretär Kerns Angaben aber der Landrat des Donnersbergkreises sehr klar deutlich gemacht, dass er einem Wechsel der VG Alsenz-Obermoschel in den Kreis Bad Kreuznach keineswegs zustimme.

Zudem habe sich durch den Wechsel der Gemeinden Feilbingert, Hallgarten, Hochstätten von der aufgelösten VG Bad Münster am Stein-Ebernburg in die VG Bad Kreuznach eine neue Situation ergeben. Sie hätten mit der VG Alsenz-Obermoschel und der VG Meisenheim zur VG Nordpfalz fusionieren sollen.

Die Pflicht der VG Meisenheim besteht nach Auffassung Kerns nun nur noch vor allem darin, das Gespräch mit der VG Bad Sobernheim zu suchen. Und in diesem Zusammenhang kündigte er auch gleich mehrfach an: Sollte es nicht zur freiwilligen Fusion kommen, werde es eine Zwangsfusion geben.

Enttäuscht nahmen einzelne Bürger zur Kenntnis, dass VG-Bürgermeister Dietmar Kron umschwenkte. Er betonte zwar, dieser Abend sei sehr schmerzhaft für die Räte und ihn, da sie sich zusammen mit dem Amtskollegen aus der VG Alsenz-Obermoschel, Arno Mohr, verstärkt für eine Fusion eingesetzt hätten. Doch nach Mohrs Ausscheiden aus dem Amt seien die aufgebauten Kooperationen nach und nach zurückgegangen. Da nun die Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen den Weg der Fusion eingeschlagen hätten, müsse man als guter Sportler erkennen, wann man verloren hat und dürfe nicht weiter auf einem toten Gaul sitzen bleiben.

"Das klingt aber ganz nach Aufgabe", wurde Krons Haltung kommentiert. Ein Vertreter der BI Alternative Fusion meinte: "Danke, dann können wir ja heimgehen." Zuvor hatte Altbürgermeister Wolfgang Schumann ebenfalls betont, dass es in der VG Alsenz-Obermoschel starke politische Kräfte gebe, die stärker in Richtung Rockenhausen als Meisenheim ziehen. Man sollte in Meisenheim überlegen, wie die Spannungen zur Landesregierung abgebaut und ein vernünftiger Weg für eine Lösung gefunden werden könnten.

Von unserer Reporterin Roswitha Kexel

Staatssekretär Kern: Meisenheim schon 2016 informiert

Es gab einige Wortmeldungen in der Diskussion mit Staatssekretär Günter Kern zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Hier eine kleine Auswahl:

Staatssekretär Günter Kern erklärte der VG Meisenheim, was die Landesregierung von ihr erwartet, und kündigte eine Zwangsfusion mit Bad Sobernheim an, sollte die nicht „freiwillig“ verfolgt werden.
Staatssekretär Günter Kern erklärte der VG Meisenheim, was die Landesregierung von ihr erwartet, und kündigte eine Zwangsfusion mit Bad Sobernheim an, sollte die nicht „freiwillig“ verfolgt werden.
Foto: Roswitha Kexel

Stadtbürgermeister Gerhard Heil verwies auf den Wählerauftrag. Nicht nur die Bürger hätten sich bei einem Bürgerentscheid beziehungsweise einer -umfrage deutlich für eine Fusion der beiden Verbandsgemeinden ausgesprochen. Auch das Land habe über das Projekt „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) ein Zusammengehen der beiden Gebietskörperschaften gefördert. Im Übrigen fahre die VG Meisenheim die Glanschiene mit B 420, während Bad Sobernheim und der Kreis Bad Kreuznach die Naheschiene mit B  41 fahre. „Wir sind der Blinddarm des Kreises Bad Kreuznach. Und das ist nicht gut für Meisenheim“, bedauerte Gerhard Heil.

Werner Keym widerlegte unter anderem das Argument der abnehmenden Bevölkerungszahlen. Schon jetzt seien diese Negativprognosen überholt. Er mahnte, Meisenheim dürfe nicht unter Zeitdruck gesetzt werden. Doris Böning, Albrecht Wolff, Christel Bäcker, Harry Gehres und andere Zuhörer wollten wissen, weshalb man nicht die Kreisreform abwarte und stattdessen mit solchem Druck die Verbandsgemeinden reformieren wolle. Schließlich könnten bei einer Veränderung der Kreise neue Gesichtspunkte entstehen.

„Warum jetzt Fakten schaffen, wenn man nicht weiß, was danach kommt?“, fragte Richard Held. Bei einem Gespräch im Innenministerium hatte Kern bezweifelt, dass sich an der Kreisgrenze Bad Kreuznach etwas ändere, was Reinhold Rabung zu Fragen veranlasste wie: „Nimmt die Landesregierung im Vorfeld Einfluss? Hat sie Vorgaben gemacht?“ Sigrid Krauß zeigte sich irritiert. Sie meinte: „Kaufmännisch ist das alles gar nicht zu erklären. Hier wird Geld verbrannt und die Leute werden geprellt.“

Volker Conrad gab zu bedenken, dass man sich seit 2011 in Meisenheim mit diesem Thema beschäftige und bis August 2017, als Kern Briefe Richtung Rockenhausen und Alsenz-Obermoschel schickte, davon ausging, dass es zur Fusion komme. Weshalb sei die VG Meisenheim übergangen worden?

Die Verbandsgemeinde Meisenheim sei bereits im Jahr 2016 informiert worden, dass sich nach dem Wechsel der Gemeinden Feilbingert, Hallgarten und Hochstätten die Sichtweise geändert habe, erwiderte Günter Kern. Hildegard Krauß betonte, das Vorgehen der Landesregierung in punkto Kommunalreform führe zu großem Groll in der Bevölkerung. Sie verärgere ehrenamtlich Tätige, die ihre Freizeit opfern. „Wir brauchen uns über Politikverdrossenheit nicht zu wundern“, stellte Krauß fest.

Daniel Freis: „Wir haben vier Jahre lang Richtung Alsenz-Obermoschel gearbeitet. Jetzt sollen wir zum 1.1.2020 mit Bad Sobernheim fusionieren. Wir müssen erst mal Gespräche aufnehmen, dazu brauchen wir Zeit.“ Meisenheims Stadtchef Gerhard Heil drückte sein Fazit so aus: „Der Käse ist gegessen, seit Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen Fusionsgespräche aufgenommen haben.“

Staatssekretär Kern wiederholte seine eingangs erläuterten Argumente und die Punkte, die zu der veränderten Situation geführt haben, in der Meisenheim als Solist übrig blieb, mehrmals. Und mit der Feststellung, es sei nun an der Zeit, eine Lösung für die VG Meisenheim innerhalb des Landkreises zu finden, pochte er erneut auf einer Fusion mit der VG Bad Sobernheim.

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