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Neuer Vertrag ist keine Basis für die Städtefusion

Bad Münster am Stein-Ebenburg. Der Streit um den Fusionsvertrag spitzt sich zu: Nach den neuen Forderungen aus Bad Kreuznach ist der Ärger und die Empörung in Bad Münster am Stein-Ebernburg groß.

Für Stadtbürgermeisterin Anna Roeren-Bergs (CDU) und alle Stadtratsfraktionen ist der vom Arbeitskreis Fusion in Bad Kreuznach erarbeitete neue Text eines Vertrages zur Eingemeindung nicht akzeptabel. Roeren-Bergs kündigte an, jetzt das Land einzuschalten und droht damit, die Städtefusion notfalls sogar platzen zu lassen. Angesichts der neuen Forderungen aus Bad Kreuznach zum „Abschluss eines Vertrages zur Eingemeindung" war Anna Roeren-Bergs bei einem Pressegespräch teilweise um Fassung bemüht. Für sie und den Stadtrat von BME ist der neue Entwurf ein Affront, eine Provokation. „Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann keine Rede sein." Klar ist: Der Stadtrat von BME wird einer Fusion auf dieser Basis nicht zustimmen, denn der neue Vertragsentwurf „weicht sowohl strukturell als auch inhaltlich entscheidend von dem Vertragstext ab, den die Stadt am 27. Juni 2013 einstimmig beschlossen hat", so Roeren-Bergs. Mit den jetzt formulierten Forderungen werden für sie die Ergebnisse der dreieinhalbjährigen Verhandlungen für nichtig erklärt. „Der vorgelegte Vertragsentwurf lässt keine Akzeptanz auf Seiten von Bad Kreuznach erkennen, die Stadt BME auf Augenhöhe ,aufnehmen' zu wollen", erklärte die Stadtchefin weiter. „Er enthält eklatante Verstöße gegen eine Gleichbehandlung der Bürger von BME." So habe zwischen den Verhandlungspartnern bisher Einigkeit darüber bestanden, dass nach einer Fusion in einem gemeinsamen Stadtgebiet selbstverständlich die gleichen Steuern, Gebühren und Beiträge gelten müssen. Bei den Gesprächen im Vorfeld der Verhandlungen im Mainzer Innenministerium im November 2012 habe Kreuznachs Kämmerer Wolfgang Heinrich (CDU) auch erklärt, dass dies im städtischen Haushalt kein Problem sei, so Roeren-Bergs. Die Erhöhung unter anderem der Grundsteuer B, um am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) teilnehmen zu können, habe der Stadtrat nur vor dem Hintergrund beschlossen, dass mit der Fusion zum 1. Juli 2014 einheitliche Steuern, Gebühren und Beiträge im gesamten Stadtgebiet gelten. In dem jetzigen Vertragsentwurf sollen hingegen die unterschiedlichen Hebesätze bis zum Ende der KEF-Laufzeit bis 2026 fortgeschrieben werden, kritisiert sie. Außerdem sollen Investitionen im Stadtteil BME nur noch erfolgen, wenn das Land sie mit mindestens 75 Prozent bezuschusst. Da die Landeszuschüsse in aller Regel zwischen 40 und 60 Prozent liegen, würde dies bedeuten, dass in den Stadtteil nicht mehr investiert wird, so Roeren-Bergs. Weiter steht in dem Papier, dass das Freibad „bis spätestens 30. Juni 2014 entwidmet und dauerhaft ersatzlos geschlossen" wird. Das war so nie vorgesehen, sagt Roeren-Bergs. Es war nur gefordert worden, dass das Bad den städtischen Haushalt nicht mehr belasten darf. „Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, einen privaten Träger zu finden." Schon „unanständig" findet sie es, dass BME die beiden Städtepartnerschaften mit Pouilly-sur-Loire und Landstuhl zum 30. Juni 2014 zu beenden habe. „Das schlägt dem Fass den Boden aus", schimpft sie. Besonders pikant werde diese Forderung noch dadurch, dass die Städtepartnerschaften ehrenamtlich gestaltetet werden: „Unser städtischer Haushalt ist nicht mit einem Cent dadurch belastet." Für die Rechtsanwältin Roeren-Bergs weist der neue Vertragsentwurf auch „deutliche handwerkliche, also juristische Mängel", auf. Sie geht deshalb davon aus, dass bei den Vertragsformulierungen das Innenministerium anders als bisher nicht involviert war. Sie sei deshalb gespannt darauf, was das Land dazu sagt und wird den Vertragsentwurf in Mainz vorlegen. Von der Stadt Bad Kreuznach und Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer (SPD) erwartet sie nun eine Klärung darüber, „ob der Wille zur Fusion bei der Kreuznacher Stadtspitze vorhanden ist". Deshalb will sie so schnell wie möglich das Gespräch mit der OB suchen. „Wir lassen die Tür zur Fusion noch offen", machte Roeren-Bergs deutlich, nur: Sollte in den wesentlichen Punkten der vom Arbeitskreis Fusion so vorgelegte Vertragsentwurf auch das Beratungsergebnis des Stadtrats und des Stadtvorstands von Bad Kreuznach darstellen, „so ist keine Basis für den Abschluss eines Fusionsvertrages gegeben".

Harald Gebhardt

Bad Kreuznach
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