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Bad Kreuznach

Beim Thema Abscheider kriegen einige ihr Fett weg: Abwassersatzung wird geändert

Marian Ristow

Vor knapp einem Jahr tauchte der Begriff Fettabscheider zum ersten Mal in der Öffentlichkeit auf. Seitdem hat die öffentlich geführte Debatte um die technische Apparatur, die Fett aus dem Abwasser gastronomischer Betriebe filtert, zu persönlichen Anfeindungen und inbrünstigen Diskussionen geführt, wie man es in der Stadt selten erlebt hat. Nun geschah auch endlich etwas auf der schwer vernachlässigten Sachebene.

Filtert Fett aus dem Abwasser: Fettabscheider bestimmen weiterhin die öffentliche Diskussion in der Stadt Bad Kreuznach. Foto: Marian Ristow
Filtert Fett aus dem Abwasser: Fettabscheider bestimmen weiterhin die öffentliche Diskussion in der Stadt Bad Kreuznach.
Foto: Marian Ristow

Der Finanzausschuss entschied nun in seiner Sitzung am Dienstagabend, die veraltete Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt – in der die Fettabscheiderpflicht und die dazu gehörigen Bestimmungen festgehalten sind – grundlegend zu verändern und zu konkretisieren. Seit 1992 war dies nicht mehr geschehen. Nun muss der Stadtrat der verabschiedeten Vorlage zustimmen.

Und wieder wurde die Debatte mit persönlichen Angriffen geführt. Die Kosten der Untersuchung, die von Mülldetektiv Josef Lehner durchgeführt wurde, der zuvor schon einen Prüfauftrag der Stadt erhalten hatte, waren erneut Thema. Für Werner Klopfer (CDU) stehen diese, mit dem Müllprüfauftrag zusammen mehr als 200.000 Euro, in keinem Verhältnis zum Ertrag. Verwunderlich war in der Diskussion aber vor allem, wie viel Basiswissen über Fettabscheider, ihre Funktion und ihre Entleerungszyklen bei einigen Ausschussmitgliedern fehlte – obwohl das Thema seit vielen Monaten multimedial Erwähnung und Erörterung fand und wahrlich keine Neuigkeit gewesen sein dürfte.

In Sachen Satzungsänderung hatten schon vor geraumer Zeit die Fraktionen von CDU, FDP und SPD getrennt voneinander Anträge vorgebracht. Diese wurden in die Verwaltungsvorlage mit eingearbeitet. In der neuen Fassung wird explizit erwähnt, dass künftig nur gewerbliche oder industrielle Fettabscheider Pflicht sind, private Haushalte werden ausgenommen. Außerdem wird die Stadt ermächtigt Entleerungs- und Reinigungszeiträume festzusetzen. Jede Abscheideranlage ist aber mindestens einmal jährlich zu entleeren und zu reinigen.

Abwasserdezernent und Bürgermeister Wolfgang Heinrich (SPD) unterstrich die Wichtigkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die übermäßige Belastung von kleinen Frühstückspensionen, die sich nun einen teuren Fettabscheider einbauen müssten, war eines der Hauptargumente derer, die die Sanktionen gegen die Betriebe kritisierten, die keine Abscheiderapparatur vorweisen konnten. Heinrich erinnerte an die Vorkommnisse vor rund zehn Jahren, als eine in der Bosenheimer Straße befindliche Metzgerei, die auch einen Imbiss betrieb, ihre Fettabfälle ungestört und ungefiltert ins Abwasser einleiten konnte – über Jahre hinweg. Als Folge verstopfte der Kanal rundum die Metzgerei und nahm dadurch Schaden.

Künftig wird es stichprobenartige Kontrollen geben, die Kommunikation mit dem Ordnungsamt soll außerdem verbessert werden. Das Amt soll Neuansiedlungen von Gewerbe umgehend weitergeben, sodass die Liste der Fettabscheiderpflichtigen aktualisiert wird.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

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