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    Bad Kreuznach

    Abwasserkanäle wirklich so marode? Bürger empört über horrenden Gebührenanstieg

    Seit die Bescheide der Bad Kreuznacher Abwasserbeseitigung (ABW) den Bürgern der neun Gemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ins Haus geschneit sind, steht bei den Ortsbürgermeistern das Telefon nicht mehr still.

     

    In einem guten technischen Zustand befindet sich laut Aussage der städtischen Abwasserbeseitigung die Kläranlage Ebernburg. Foto: Josef Nürnberg
    In einem guten technischen Zustand befindet sich laut Aussage der städtischen Abwasserbeseitigung die Kläranlage Ebernburg.
    Foto: Josef Nürnberg

    Gebührenerhöhungen im Schnitt um 60 Prozent, wie Peter Butzbach von der Verbandsgemeinde Bad Kreuznach errechnet hat, lassen niemanden kalt.

     

    Einer, der vor Abschluss der Zweckvereinbarung gewarnt hatte, war Norheims Ortsbürgermeister Kai Michelmann. Er erinnerte an seinen Hinweis im Verbandsgemeinderat BME vom 14. Mai 2014, dass niemand der Anwesenden privat eine solche Zweckvereinbarung abschließen würde: „Einen Vertrag mit 30 Jahren Laufzeit und ohne Sonderkündigungsrecht macht man nicht.“ Die Bescheide scheinen Michelmann nun recht zu geben. Zahlte er bisher für die Norheimer Kindertagesstätte 442,19 Euro für Schmutzwasser, so sind es in diesem Jahr 923,76 Euro: „Eine Steigerung um 108 Prozent.“

    Die Erhöhung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Norheimer Gemeindeimmobilien. Beim Friedhof geht es um eine Steigerung von 58 Prozent, während das Abwasser für den Bereich des Spielplatzes von 1275,08 Euro auf 2190,94 Euro in die Höhe schnellte.

    Aus Norheim hat sich auch Aribert Maurer bei unserer Zeitung gemeldet, der für sein Haus samt 570-Quadratmeter-Grundstück statt 345,56 nun 464,56 Euro fürs Abwasser zahlen muss. „Ich habe ja Humor, aber was da passiert, das nenne ich die Diktatur eines Monopolisten in einer Demokratie“, erklärte Maurer und kündigt an: „Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.“ Das raten die Ortsbürgermeister der fünf Gemeinden, die seit Januar zur VG Rüdesheim gehören, ihren Bürgern eindringlich. Allerdings bedeutet der Widerspruch keinen Zahlungsaufschub. Sollte der schriftliche Einsatz Erfolg haben, bekommen die Widerspruchsführer immerhin das zu viel gezahlte Geld zurück. Nur: wann?

     

    Andererseits: Sollte er nicht erfolgreich sein, fallen auch Kosten an, sagt Andrea Silvestri, Ortsbürgermeisterin von Feilbingert. Sie wird daher nicht zu Widersprüchen auffordern. Natürlich ärgert auch sie sich über die „horrende Erhöhung“ Gerade auf Alleinstehende, die eine kleine Rente hätten, kämen hohe Gebühren zu. Für die Gemeinde werde sie aber sehr wohl Widerspruch einlegen. Dass sie 2014 im VG-Rat der umstrittenen Zweckvereinbarung zugestimmt habe, leugnet sie nicht: „So weit wie jetzt wäre es nicht gekommen, wenn die neun Dörfer in eine Gebietskörperschaft gewechselt wären: Dann hätte man auch Alternativen zur ABW gehabt.“

    Jenseits einer möglichen Klage fragen sich nicht wenige, ob denn das Kanalnetz wirklich so marode ist, wie vom Bad Kreuznacher Bürgermeister Wolfgang Heinrich behauptet. Zumal bisher erst die Hochstätter Kanäle mit einer Kamera befahren worden seien, wie Rainer Gerlach, technischer Leiter der städtischen ABW, mitteilte.

    „Wir haben mehrere Millionen Euro in die Kanalsanierung gesteckt“, verteidigt sich unterdessen der ehemalige Bad Münsterer VG-Werkleiter Norbert Welschbach. Man habe mit dem Ingenieurbüro Monzel und Bernhard zusammengearbeitet und im Turnus von zehn Jahren das gut 110 Kilometer lange Kanalnetz befahren. Laut Welschbach wurden jährlich rund 100.000 Euro in die Sanierung des Netzes investiert. Die VG-Werke hätten aber nie so investieren können wie die Stadt mit ihrem 210 Kilometer langen Netz. Es sei ein Unterschied, ob 45.000 Bürger oder nur 11.000 Bürger Beiträge entrichten.

    Welschbach bestätigt: Hochstätten und Niederhausen seien komplett abgearbeitet worden. In Hallgarten standen Kanalarbeiten für 400.000 Euro offen, wovon 2013 120.000 Euro realisiert wurden.

    Da kann die Stadt Bad Kreuznach mit ganz anderen Summen kalkulieren. Von den Investitionen für dieses Jahr in Höhe von 7,2 Millionen Euro fließen sowohl 1,4 Millionen Euro in den Stadtteil BME als auch 1,4 Millionen in die neun Dörfer der früheren VG BME.

    Von unserem Reporter Josef Nürnberg

     

    Peter Frey und Markus Lüttger reagieren auch auf die Attacken Wolfgang Heinrichs

    Auf die Vorwürfe Wolfgang Heinrichs (CDU) während der Stadtratssitzung gegen ihn wollte Bürgermeister Markus Lüttger (CDU, VG Rüdesheim) nicht eingehen. Dafür nahm er mit Bürgermeister Peter Frey (SPD, VG Bad Kreuznach) Stellung zu den Bescheiden.

    Beide weisen darauf hin, dass der Abschluss der Zweckvereinbarung allein Sache des Verbandsgemeinderates BME war: „Die Übertragung beinhaltet unter anderem die Satzungshoheit und die Festsetzung der Abwasserentgelte durch den Stadtrat Bad Kreuznach.

    Bei diesen Verhandlungen waren die Verbandsgemeinden Bad Kreuznach und Rüdesheim nicht eingebunden. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass wir als Verbandsgemeinde leider keinen Einfluss auf Höhe und Gestaltung der Entgelte der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung in den neu eingegliederten Gemeinden haben“, so Frey und Lüttger. bj

     

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    Bad Kreuznach
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