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    MittelrheinMittelrheinbrücke: Drei Fraktionen klagen gegen Landrat Marlon Bröhr

    Eine Klage gegen Landrat Marlon Bröhr (CDU) haben die Fraktionen von SPD, FWG und FDP am Freitag beim Verwaltungsgericht in Koblenz eingereicht. Die Ziele: Ihr Antrag zur Mittelrheinbrücke soll zur Beratung im Kreistag Rhein-Hunsrück zugelassen werden und im Falle einer Mehrheit den Weg für den Start des Raumordnungsverfahrens freimachen. Die Frage der Trägerschaft kann dabei zunächst offen bleiben. Das teilte SPD-Fraktionschef Michael Maurer bei einem Ortstermin auf der Panzerrampe in St. Goarshausen-Wellmich mit.

    Zu einem Ortstermin auf der Panzerrampe bei St. Goarshausen-Wellmich hatten der SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer (6. von links), und  Innenminister Roger Lewentz (8. von links) eingeladen. Der SPD-Fraktionschef im Rhein-Hunsrück-Kreis, Michael Maurer (rechts), teilte mit, dass drei Fraktionen Klage gegen Landrat Bröhr eingereicht haben. Foto: Andreas Jöckel
    Zu einem Ortstermin auf der Panzerrampe bei St. Goarshausen-Wellmich hatten der SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer (6. von links), und Innenminister Roger Lewentz (8. von links) eingeladen. Der SPD-Fraktionschef im Rhein-Hunsrück-Kreis, Michael Maurer (rechts), teilte mit, dass drei Fraktionen Klage gegen Landrat Bröhr eingereicht haben.
    Foto: Andreas Jöckel

    Ende Juni war der Antrag der drei Fraktionen, den gleichen Beschluss wie der Rhein-Lahn-Kreis zu fassen, in Simmern nicht zum Zuge gekommen, weil Landrat Bröhr sich weigerte, diesen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Begründung: Mit Berufung auf Professor Willy Spannowsky und den Landesrechnungshof erklärte Bröhr, deren Expertisen hätten festgestellt, dass es sich bei der Mittelrheinbrücke um eine Landesbrücke handeln müsse. Damit sei die Angelegenheit kein Kreisthema mehr.

    Höchste Zeit

    Gegen diese Entscheidung richtet sich nun die Klage. „Nach ausführlicher Beratung durch Juristen erhoffen wir uns davon, dass der Landrat dazu verurteilt wird, diesen Antrag im Kreistag zuzulassen“, erklärte jetzt Michael Maurer. Dr. Andreas Dazert von der Koblenzer Kanzlei Kunz sieht gute Chancen für ein solches Urteil. Den Entschluss, direkt eine Organklage als Kreistagsfraktionen zu erheben, statt zuvor die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier einzuschalten, hat man laut Maurer gefasst, um keine Zeit zu verlieren. „Wir hoffen natürlich auch, dass eine Mehrheit im Kreistag sagt: Wir wollen diese Brücke und wir wollen deshalb auch das Raumordnungsverfahren starten.“ Die Frage der Bauträgerschaft bleibe dabei zunächst offen und könne später geklärt werden. „Wenn wir das weiter verzögern, ist zu befürchten, dass das Projekt auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.“

    Bürgerinitiative erfreut

    Über die Entscheidung zur Klage freut sich auch die Bürgerinitiative Bündnis Kulturlandschaft Romantischer Rhein: „Wir sind überzeugt, dass die Klage Erfolg haben wird und eine Mehrheit im Kreistag Rhein-Hunsrück das Projekt einen entscheidenden Schritt voranbringen kann“, erklärte Gründungsmitglied Marco Jost.

    Welterbe soll nicht gefährdet werden

    Natürlich soll die feste Rheinquerung keinesfalls den Welterbestatus des Oberen Mittelrheintals gefährden. Das erklärte nochmals Innenminister Roger Lewentz, der gemeinsam mit dem SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, zu dem Ortstermin eingeladen hatte. Denn die geplante Brücke zwischen Wellmich und St. Goar-Fellen liegt deshalb auch außerhalb des Sichtbereiches aller Aussichtspunkte auf der Loreley. Außerdem werde die Planung im neu zu erarbeitenden Managementplan für das Welterbe eng mit allen zuständigen Gremien abgestimmt. Aber, um neben anderen Großprojekten wie der Ortsumgehung Braubach auch die Brücke in den Managementplan aufnehmen zu können, warte das Innenministerium ebenfalls auf einen positiven Beschluss aus Simmern.

    Zuvor waren Lewentz und Schweitzer bereits auf dem Loreley-Plateau unterwegs. Dort unterstützt das Land den Bau des Kultur- und Landschaftsparks sowie die Sanierung der Freilichtbühne.

    Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

    Die Kernaussagen des Antrags der drei Fraktionen

    Die Kernaussagen des Beschlusses, den SPD, FWG und FDP im Kreistag Rhein-Hunsrück beantragen, sind die gleichen, die im Rhein-Lahn-Kreis bereits im Januar beschlossen wurden:

    „Der Rhein-Hunsrück-Kreis bekräftigt seinen nachdrücklichen Wunsch zur Realisierung einer festen Mittelrheinquerung und beauftragt den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, die notwendigen Unterlagen zu erstellen und das Raumordnungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ...  Weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen des Rhein-Hunrsück-Kreises erfolgen erst nach Vorliegen einer einvernehmlichen Regelung des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis im Hinblick auf den Bau und die dauerhafte Unterhaltung der Mittelrheinbrücke.“ aj

    BI sendet Appell an die Vernunft: Mittelrheinbrücke jetzt realisieren!BI sendet Appell an die Vernunft: Mittelrheinbrücke jetzt realisieren!Kommentar: Klare Worte von Pro Brücke waren längst überfälligBürgerinitiative Pro Brücke reagiert auf Kritik: Laute Töne nicht immer wirksamVorstandmitglied Kring tritt zurück: In der Bürgerinitiative Pro Brücke kriselt esweitere Links
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