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Nastätten

Jetzt doch: Kehrservice für Nastätter Bürger wird weiter angeboten

Von Ulrike Bletzer
Umstritten war, ob die Stadt Nastätten den Kehrservice für Bürger beibehalten soll. Um keine Verluste mehr durch das Angebot einzufahren, wird der Preis nun erhöht – und die Leistung wird halbiert. Foto: dpa
Umstritten war, ob die Stadt Nastätten den Kehrservice für Bürger beibehalten soll. Um keine Verluste mehr durch das Angebot einzufahren, wird der Preis nun erhöht – und die Leistung wird halbiert. Foto: dpa

Eines vorab: Hier wurde nichts unter den Teppich gekehrt. Im Gegenteil, in öffentlicher Sitzung diskutierten die Mitglieder des Nastätter Stadtrats darüber, wie künftig mit dem Kehrservice des städtischen Bauhofs für die Bürger zu verfahren sei. Zur Erinnerung: Im November hatte die Stadt die insgesamt 178 Kehrverträge zum Stichtag 31. Dezember gekündigt.

Lesezeit: 3 Minuten
Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen hatte das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Kreises bemängelt, die Straßenreinigung gehöre nicht zum Aufgabenbereich einer Kommune und berge insbesondere hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht Risiken. Aus Sicht der Verbandsgemeinde ist das Angebot in seiner jetzigen Form nicht rechtskonform, der Kehrdienst müsse in die Straßenreinigungssatzung aufgenommen ...
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Nächster Schritt gen Seniorenheim

Neben Straßenreinigungs- und Friedhofsgebührensatzung hatte sich der Stadtrat mit zahlreichen weiteren Themen zu befassen:

  • Bebauungsplan „Schwärz“: Auf einem 0,7 Hektar großen Gelände zwischen B 275, Oranienstraße und Mühlbach soll ein Seniorenheim mit Wohn- und Pflegebereich entstehen. Dieses Vorhaben befand sich zum Zeitpunkt der Ratssitzung in der Phase der „Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung von Öffentlichkeit und Trägern öffentlicher Belange“. Andy Heuser vom Planungsbüro Karst Ingenieure stellte die Stellungnahmen vor, die Behörden wie zum Beispiel die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder das Landesamt für Geologie und Bergbau, Unternehmen wie die Telekom und auch eine Privatperson abgegeben hatten. In allen Einzelfällen nahm der Rat die Stellungnahmen zur Kenntnis. Er stimmte dafür, dass kein Planänderungsbedarf bestehe. „Ich bin froh, dass wir innerhalb eines halben Jahres zu einem Satzungsbeschluss kommen konnten“, resümierte Andy Heuser. „Damit ist ein Riesenschritt geschafft.“
  • Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen in vier Stichstraßen der Straße Gartenfeld: Hier wurde der Gemeindeanteil an den Kosten auf 25 Prozent festgelegt, der endgültige Ausbaubeitrag beträgt 93 Cent pro Quadratmeter Geschossfläche.
  • Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen in der Gronauer Straße (einschließlich der ersten 30 Meter der Stichstraße in Richtung Gronauer Graben): Der Gemeindeanteil beträgt 30 Prozent, der endgültige Ausbaubeitrag 1,16 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche. ubl
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