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    Kreis Altenkirchen

    Trotz Aufwind: Kreis kann 2018 finanziell nicht abheben

    Es gibt eine Reihe positiver Signale, die den Kreishaushalt 2018 in ein besseres Licht rücken könnten als noch seinen Vorgänger. Das ist eine Kernaussage aus den Eckpunkten des künftigen Etatentwurfs, die die Verwaltung den Mitgliedern des Kreisausschusses vorgestellt hat. Und dennoch: Trotz eines leichten Aufwindes wird das AK-Land im kommenden Jahr nicht zum Überflieger. Und was bereits vor den Beratungen in den Fraktionen festzustehen scheint: Die Kommunen können ihrerseits nicht auf eine Senkung der Kreisumlage hoffen.

    Kein Geld aus dem AK-Land: Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass sich der Landkreis finanziell nicht an den Betriebskosten des strukturell defizitären Verkehrsflughafens Siegerland beteiligt. Foto: Siegerlandflughafen
    Kein Geld aus dem AK-Land: Der Kreisausschuss hat beschlossen, dass sich der Landkreis finanziell nicht an den Betriebskosten des strukturell defizitären Verkehrsflughafens Siegerland beteiligt.
    Foto: Siegerlandflughafen

    Gegenüber der Etatplanung 2017, die noch einen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von mehr als 5,65 Millionen Euro auswies, hat man im Kreishaus für 2018 ein deutlich reduziertes Minus von gut 1,37 Millionen Euro errechnet, wie Referatsleiter Maik Treck den Ausschussmitgliedern erläuterte. Ein Trend, der sich laut Abteilungsleiter Wolfgang Schuhen bereits angedeutet hat. So habe man es 2016 geschafft, den Etat in Ergebnis- und Finanzrechnung auszugleichen, was er auch darauf zurückführte, das man die stark sinkenden Flüchtlingszahlen nicht in die Kalkulationen einarbeiten konnte. Auch die Prognose für 2017 bleibt mit einem Minus von knapp 3,08 Millionen Euro im Ergebnishaushalt deutlich unter dem Etatansatz. Hier schlagen nach Einschätzung Schuhens in erster Linie Veränderungen im Bereich Sozial- und Jugendhilfe sowie eine Neubewertung der RWE-Aktie zu Buche, die dem Kreis als Aktionär zwar lange Zeit eine satte Dividende in die Kasse spülte, deren Kursverfall den Geldfluss aber jäh stoppte.

    Doch auch wenn steigende Erträge aus der Kreisumlage sowie ein Mehr an Schlüssel- und Zweckzuweisungen dem Kreis doch etwas mehr Luft zum Atmen lassen, warnen die Finanzexperten unisono vor Luftsprüngen im kommenden Jahr: „Trotz einer nicht unerheblichen Verbesserung wird der Haushaltsausgleich 2018 weder im Ergebnis- noch im Finanzhaushalt erreicht“, rechnet Maik Treck vor. Heißt: Der Kreis muss weiter auf sein Eigenkapital zurückgreifen, das zum Jahresende 2016 noch gut 38,5 Millionen Euro betrug.

    Knapp 4,26 Millionen Euro sind im kommenden Jahr an Investitionskrediten geplant, auch wenn der Landkreis das Gesamtvolumen hier auf rund 8,47 Millionen Euro zurückfahren wird. Doch wo will der Kreis im kommenden Jahr finanziell aktiv werden? Mit mehr als 4 Millionen Euro macht der Straßenbau den größten Anteil am Kuchen aus. Außer in diverse noch nicht abgeschlossene Maßnahmen, fließen rund 500.000 Euro in die Ortsdurchfahrt Rosenheim sowie 300.000 Euro in das Projekt „Nisterbrücke“ bei Nisterstein. Das Gros der 1,26 Millionen Euro für den Schulbau soll laut den Eckpunkten in den Ausbau der IGS Horhausen gehen.

    Aber besteht wirklich kein Spielraum, die Kommunen zu entlasten? Die beiden Ortsbürgermeister Hubert Wagner (FWG) aus Birken-Honigsessen sowie Rainer Düngen (SPD) aus Heupelzen warben dafür, auch die „andere Seite“ zu verstehen. „Vielen Ortsgemeinden fehlt jegliche Perspektive, warnte Wagner. Den Vorschlag von Gerd Dittmann (Grüne), über eine gesplittete Kreisumlage nachzudenken, erteilte Treck eine Absage: „Für eine progressive Umlage ist das Finanzgefälle im Kreis nicht groß genug.“

    In einem weiteren Punkt beschäftigte sich der Kreisausschuss mit der Zukunft des in Schieflage geratenen Verkehrsflughafens Siegerland. Der Erste Kreisbeigeordnete Konrad Schwan berichtete von einem Treffen kommunaler Vertreter aus Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW, bei dem man sich einhellig darauf verständigt habe, sich nicht an einer Finanzierung des strukturell defizitären Betriebs zu beteiligen. Dieser Empfehlung folgte der Ausschuss ebenso einstimmig.

    Von unserem Redaktionsleiter Markus Kratzer

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