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Betzdorf

Betzdorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Weeser im Interview: Die AfD tut körperlich weh

Die Betzdorfer Liberale Sandra Weeser wurde am 24. September vergangenen Jahres in den Bundestag gewählt. Im Gespräch mit der Rhein-Zeitung berichtet sie von ihren Erfahrungen in den ersten Monaten nach dem Wechsel von der SGD Nord in Koblenz nach Berlin in den Bundestag. Aber auch zu einigen inhaltlichen Themen, so Verhältnis zur AfD, Energiepolitik und Themen aus dem Wahlkreis (Straßen und Stegskopf) nimmt sie Stellung.

RZ-Redaktionsleiter Markus Kratzer (rechts) und RZ-Redakteur Andreas Neuser im Gespräch mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser. Foto: Peter Seel​
RZ-Redaktionsleiter Markus Kratzer (rechts) und RZ-Redakteur Andreas Neuser im Gespräch mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser.
Foto: Peter Seel​

Bundestag statt SGD: Welches Fazit ziehen Sie nach dem Wechsel von Koblenz nach Berlin?

Es ist eine spannende und neue Herausforderung. Vor Jahren war ich einmal bei einer BPA-Fahrt von Elke Hoff (Vorgängerin von Weeser im Bundestag) mit dabei. Dass ich da einmal selbst als Abgeordnete sitzen würde und über Gesetze mitentscheiden kann, das hätte ich mir nicht vorgestellt. Bei der SGD arbeitete ich allerdings direkter vor Ort und konnte einiges gleich umsetzen. Auf Bundesebene dauert es häufig etwas länger, bis man da ein Ergebnis sieht. Aber auch das ist möglich. So konnte ich zuletzt dazu beitragen, dass in Erpel (Kreis Neuwied) die Telekom nun doch sofort für schnelles Internet sorgt.

Die Hauptstadt ist weit weg. Wie stark kann Ihre Präsenz im Wahlkreis sein?

Zur Hälfte der Zeit bin ich in Berlin tätig, die andere Hälfte der Zeit im Wahlkreis und inzwischen auch als Vorsitzende der FDP im Bezirk Koblenz. Das ist ein Aktionsradius über den Wahlkreis hinaus. Aber das bringt auch Synergieeffekte, um so auch mehr zu erreichen. Mein Mann unterstützt mich von zu Hause aus. So kann er dort einiges erledigen, auch mit Blick auf meine vielen Abendtermine. Das wäre sonst ohne fremde Hilfe schwierig.

Spürt man noch, dass die FDP nicht in die Regierung eingetreten ist?

Ja, vor allem wenn die Bündnisgrünen sich im Bundestag zu Wort melden. Da merkt man doch, dass die gerne mitregiert hätten. Aber die FDP hatte zehn Punkte bei den Sondierungsgesprächen. Sicher kann man da bei einem Wahlergebnis von knapp elf Prozent nicht alles umsetzen. Aber bei zwei oder drei Punkten hätte es bei den Gesprächen doch ein Ergebnis für uns geben müssen. Wir sind da aber leider auf erbitterten Widerstand gestoßen. So auch bei der Aufhebung des Kooperationsverbots, bei dem es um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik geht. Mit Winfried Kretschmann (Bündnisgrüne, Ministerpräsident Baden Württemberg) war das nicht umzusetzen. In der großen Koalition (CDU/CSU und SPD) ist hier nun aber doch einiges geplant. Ein riesiges Thema war auch der Soli (FDP für komplette Abschaffung). Hier wurden Zusagen gemacht, die dann teilweise wieder zurückgezogen wurden. Zum Schluss sah es nach einer Einigung aus, wo aber kurze Zeit später wieder viele Punkte strittig waren. Ein anderes Thema ist die Energiepolitik. Hier ging es zum Beispiel um die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Experten haben uns gesagt, fünf Gigawatt Leistung könnten abgeschaltet werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die Bündnisgrünen wollten zehn Gigawatt abschalten. Frau Merkel schlug dann als Kompromiss sieben vor. Doch sieben hätten laut Experten zu einer Gefährdung geführt. Unser Kompromissvorschlag war dann, erst fünf Gigawatt abzuschalten und im weiteren Verlauf und nach Überprüfung noch weitere zwei. Das wurde aber nicht angenommen. Es knirschte immer wieder an allen Ecken. Nachdem am letzten Verhandlungstag die Zusagen beim Soli wieder zurückgenommen wurden, hat Christian Lindner die Reißleine gezogen. In den Augen Mancher vielleicht zu spät. Die Balkonbilder und die lange Verhandlungsdauer haben über viele Unstimmigkeiten hinweggetäuscht.

Bedauern Sie nicht manchmal, dass die FDP nun doch nicht mitregiert und im Schatten der AfD die Oppositionsrolle spielt?

Beim Mitregieren hätte man sicher Akzente setzen können, aber nur, wenn das vorher klar verhandelt worden wäre. Und das hat nicht geklappt. 2009 hat man diesen Fehler bereits einmal gemacht. Man hat sich auf mündliche Verabredungen verlassen, die dann aber nicht eingehalten wurden. Damit konnten viele Interessen der FDP nicht mehr umgesetzt werden. So zum Beispiel die angedachte Steuerreform. Dadurch sind wir dann nachher als Partei auch gnadenlos abgestürzt. Daraus haben wir gelernt u wollten den Fehler nicht noch mal machen. Und vor diesem Hintergrund zu sagen, dass wir es doch mit einer Jamaikaregierung versuchen sollten, wäre falsch gewesen. Wir sind jetzt zwar zurück im Bundestag, aber immer noch als Partei in einem Erneuerungsprozess. Andere Parteien müssen diesen weg auch gehen. Die SPD erlebt einen bitteren Abstieg als Volkspartei auf unter 20 Prozent. Und auch die CDU als Volkspartei hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 eingefahren. Insgesamt ist die Parteienlandschaft im Wandel.

In Sachen AfD tut es teilweise körperlich weh bei den Zwischenrufen, die da von den Abgeordneten direkt neben uns im Plenum so zu hören sind. Die AfD kann man nur über Sachthemen stellen. Sie ist eine Protestpartei, die durch die Schwäche der anderen Parteien entstanden ist.

Allgemein wird sich das Parteienspektrum insgesamt stark verändern. Umso wichtiger ist es, dass jede Partei ihre Markenkerne genau definiert. Früher war meist schon mit der familiären Vorprägung klar, wie man wählt. Das ist heute nicht mehr der Fall. Daher müssen von den Parteien Angebote gemacht werden. Denn die Wähler schauen heute wieder genauer hin. Das merke ich vor allem auch bei Jugendlichen. Es kommen interessante Zeiten auf uns zu.

Thema Energiepolitik: Sie wollen eine Pause beim Ausbau der alternativen Energien, da es zu wenig Speichermöglichkeiten gibt?

Ich bin gegen den aggressiven Ausbau von Solar- und Windstrom, weil momentan die Stromnetze und Speichermöglichkeiten schlichtweg fehlen. Weitere Kohlekraftwerke sollen ja auch nach und nach abgeschaltet werden. Es kann aber nicht sein, dass man bei einer Überproduktion den Ökostrom ins Ausland mit Negativzahlungen abgibt und bei fehlendem Strom die Mengen aus dem Ausland zukauft, wo der Strom aus maroden Kernkraftwerken oder uralten Kohlekraftwerken stammt. Allgemein denken wir in Sachen Stromversorgung zu national. Hier müssen mindestens auf europäischer Ebene Lösungen her. Das gilt nicht nur für Strom, sondern auch für Wärme und Verkehr.

Aber könnte man nicht auf lokaler Ebene mehr tun? So zum Beispiel in Sachen dezentrale Stromgewinnung. Dazu gehört auch Solarstrom zum Eigenverbrauch.

Strom sollte dann produziert werden, wenn er gebraucht wird. Dezentrale Ansätze sind durchaus richtig, auch vor dem Hintergrund der Stromtransportverluste von Norden nach Süden. Dann sollte überschüssiger Strom aber nicht ins überregionale Netz eingespeist werden und es darf auch keinen Vortritt für erneuerbaren Strom im Netz geben. Wenn wir für eine Energiewende eine allumfassende Lösung hätten, wären wir alle glücklich. So müssen wir alle Wege ausprobieren und Dinge technologieoffen angehen. Am Ende des Tages wird es keine einfachen Lösungen geben. Deshalb muss noch mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden. Wenn überhaupt Subventionsmittel fließen sollten, dann bitte in diesen Bereich umleiten.

Anderes Thema: Sind die Umweltgesetze heute manchmal nicht übertrieben? Sollte es da Lockerungen geben?

Der Gedanke, sich um die Umwelt zu kümmern, ist richtig und hat bei jedem Einzug gehalten. Heute macht keiner mehr einen Ölwechsel vor der Garage und lässt Öl im Boden versickern. Das Umweltbewusstsein ist gestiegen und auch die Ansprüche, die wir haben an vernünftiges Essen, vernünftige Tierhaltung etc. Naturschutzauflagen sind in vielen Bereichen heute auch EU-Recht. Genehmigungsbehörden brauchen Rechtssicherheit. Trotzdem muss man sehen, dass Entscheidungen der Vollzugsbehörden auch einen politischen Hintergrund haben. Jeder der investiert, muss bei seinen Planungen wissen, woran er ist. Auch Genehmigungsverfahren müssen kürzer und einfacher werden.

Wie sehen Sie die Zukunft im Bereich Lager Stegskopf?

Gut, dass Emmerzhausen das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. Die Gemeinde hat nun alle Möglichkeiten offen. Sie hat sich im Prinzip als Mittler eingesetzt. Es ist eine gute Entscheidung. Was letztendlich die Gemeinde entscheidet, weiß ich nicht. Gut, dass es da private Initiativen gibt, um etwas umzusetzen. Sei es das Reitzentrum, das Gesundheitszentrum oder auch das Logistikzentrum. Ich fände es gut, wenn da etwas Leben entstehen würde. Das täte auch Emmerzhausen gut. Und für die Natur ist auf dem Stegskopf noch genügend Platz. Ich sehe für beide Projekte Möglichkeiten. Und ich gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen. Es wäre nicht gut, wenn auf der Fläche nichts passieren würde.

Als Bundestagabgeordnete sind auch Bundesstraßen ihr Thema. Wie geht es zum Beispiel weiter mit der B 62 im Anschluss an die HTS in Niederschelderhütte?

Die Fortführung (Umgehung Mudersbach) war im Bundesverkehrswegeplan höher eingestuft und wurde wieder zurückgestuft. Das liegt aber nicht am Bund. Der Wille zur Fortführung ist beim Bund da. Hier sind Entscheidungen vor Ort gefragt. Erst wenn hier Klarheit herrscht, kann der Bund wieder aktiv werden.

Die Fragen stellten Markus Kratzer und Andreas Neuser

Altenkirchen Betzdorf
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