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Berufung in Sachen Windkraft: Kann Lierschied Verfahrensmangel nachweisen?

Berufung in Sachen Windkraft: Kann Lierschied Verfahrensmangel nachweisen?
Foto: Andreas Jöckel

Mit ihrer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz im Kampf um den Bau von vier Windrädern will die Gemeinde Lierschied vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen (wir berichteten). Ob diese Berufung aber überhaupt zugelassen wird, ist noch fraglich. Denn in seinem Urteil vom 27. Oktober hat das Verwaltungsgericht hohe Hürden für die Zulassung gesetzt.

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Von unserem Redakteur Andreas Jöckel In dem Urteil heißt es: "Gründe, die die Berufung zulassen, liegen nicht vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Anforderungen an die Klagebefugnis bei Regierungsaktien, die Voraussetzungen für vorbeugenden Rechtsschutz sowie die Subsidiarität der Feststellungsklage bereits geklärt sind und ...