Brüderle ist gegen Straßenausbaubeiträge: Podiumsdiskussion in Hardert
Von Angela Göbler
Rainer Brüderle macht in Hardert aus seiner Meinung zu Straßenausbaubeiträgen keinen Hehl.Foto: Angela Göbler
Müssen die Straßenausbaubeiträge weg? Fragt man Rainer Brüderle, ist die Antwort ein glasklares „Ja!“. „Eine Abschaffung wäre nur logisch“, findet der Bundeswirtschaftsminister a. D. und Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im Harderter Dorfgemeinschaftshaus sprach Brüderle auf Einladung des FDP-Amtsverbandes Rengsdorf-Waldbreitbach darüber, warum man spätestens dann gegen ein überholtes System vorgehen muss, wenn die Kosten den Nutzen übersteigen. „Sind Ausbaubeiträge noch zeitgemäß?“, so lautete die Überschrift der von Gunter Jung und Alexander Buda moderierten Veranstaltung.
Lesezeit: 2 Minuten
Außer Deutschland verlangt nur noch Dänemark seinen Bürgern Straßenausbaubeiträge ab. In allen anderen europäischen Ländern gehören die Kosten zur Daseinsvorsorge des Staates. In Deutschland haben mittlerweile sechs Bundesländer die Beiträge abgeschafft, Baden-Württemberg hat sie nie erhoben. „Das System, die Kosten auf die Anleger umzulegen, mag einmal seine Berechtigung gehabt haben, ...
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