Mangelnde Transparenz? Erner kontert Kritik von Bosbach
Kritische Töne schlug FDP-Stadtratsmitglied Peter Bosbach an: Der Liberale monierte zum einen, dass es bis zur Einwohnerversammlung, die schon vor Jahren von Liste Stein und Linken und zuletzt dann auch von der FDP gefordert wurde, so lange gedauert habe. Zum anderen hätte sich Bosbach gewünscht, dass „vieles, was heute zur Sprache gekommen ist, schon früher vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung beraten worden wäre“.
Stadtbürgermeister Erner gab ihm zum Teil recht, verwies aber auch auf „hochsensible“ Vertragsangelegenheiten: Man sei froh, lokale Investoren gefunden zu haben, „die im Projekt Alte Hütte nicht ein reines Renditeobjekt sehen“.
Hinzu komme, dass „eine Nachbargemeinde hinter dem Berg gegen uns gearbeitet hat, wie ich es noch nie erlebt habe“. Vor diesem Hintergrund nehme er, um die Umsetzung nicht zu gefährden, auch den „Aderlass mangelnder Transparenz in Kauf“, so Erner. Die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft – für Bosbach „eine Fortschreibung der Nichtöffentlichkeit“ – ist laut Erner ein in vielen Kommunen gängiges Instrumentarium, so etwa in Betzdorf. Neben steuerlichen Gründen diene es dazu, Haftungsrisiken für die Stadt einzuschränken und flexibler zu arbeiten. daw