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Kreis Ahrweiler

Wiederkehrende Beiträge: Kommunen im Kreis Ahrweiler sehen Probleme

Von Frieder Bluhm
Wo wie hier in der Kreuzstraße in Bad Neuenahr Straßen ausgebaut werden, müssen sich die Anlieger derzeit an den Kosten beteiligen. Foto: Jochen Tarrach
Wo wie hier in der Kreuzstraße in Bad Neuenahr Straßen ausgebaut werden, müssen sich die Anlieger derzeit an den Kosten beteiligen. Foto: Jochen Tarrach

50.000 Euro zahlen, weil die örtliche Straße ausgebaut wird? Solche Rechnungen sollen bei Anliegern in Rheinland-Pfalz künftig nicht mehr ins Haus flattern. Ab dem 1. Januar 2024 dürfen Kommunen im Land nur noch wiederkehrende Beiträge erheben. Das heißt, anstelle hoher Einmalzahlungen gibt es jährliche Zahlungen, die zudem auf viele Schultern verteilt werden. Was sagt die Politik im Kreis Ahrweiler zu dieser von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossenen Neuregelung? Die RZ hat in den Rathäusern nachgefragt.

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Weitgehend positiv fällt die Reaktion in der Kreisstadt aus. „Ich begrüße grundsätzlich den Vorstoß der Regierungskoalition zu einem verpflichtenden Systemwechsel“, sagt Bürgermeister Guido Orthen. Denn eine völlige Abschaffung hält er „fachlich und sachlich nicht für vertretbar“. Der Landesgesetzgeber habe indes die Pflicht, die Neuregelungen so zu gestalten, dass die Kommunen ...