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Rheinland-Pfalz

Lewentz: „Die Sicherheitslage bleibt angespannt“

Carsten Zillmann

Die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Rheinland-Pfalz ist nach Ansicht des Verfassungsschutzes von 45 (2016) auf 55 (2017) gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Roger Lewentz (SPD) gemeinsam mit Behördenleiter Elmar May vorgestellt hat. „Die Sicherheitslage bleibt angespannt“, sagte Lewentz. Sorgen bereiten ihm außerdem die „klar extremistischen“ Äußerungen von AfD-Politikern.

Roger Lewentz (SPD)
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), bei einem Pressetermin.
Foto: Oliver Dietze/Archiv – dpa

Während die Werte bei rechts- und linksextremen Gruppierungen nahezu identisch blieben, erklärt sich Anstieg im Bereich der islamischen Extremisten vor allem durch den Zulauf bei den Salafisten.

Salafismus stufen die Verfassungsschützer vor allem als gefährlich ein, weil er einen „ideologischen Nährboden für das Abgleiten in den Terrorismus“ bietet. Die Zahl der Salafisten im Land beziffert der Geheimdienst für das Jahr 2017 auf 200. 2016 ordnete man 150 Menschen dem Kreis der Salafisten zu. Verfassungsschutzchef Elmar May geht davon aus, dass es sich auch bei den zehn rheinland-pfälzischen Gefährdern (fünf davon halten sich im Inland auf) ebenfalls um Salafisten handelt: „Hier dürfte es eine große Schnittmenge geben.“

Einzeltäter als großes Risiko

Neben den Salafisten bleiben auch Rückkehrer aus IS-Gebieten in Syrien und dem Irak eine konkrete Bedrohung. Aufgrund der militärischen Niederlagen des sogenannten Islamischen Staates ist die Zahl hier aber rückläufig. 15 Rheinland-Pfälzer reisten 2017 in umkämpfte Zonen aus. Drei kehrten zurück, zwei davon nach Rheinland-Pfalz. Die Schwierigkeit für die Verfassungsschützer: Islamistische Täter organisieren sich selten in festen Strukturen. „Das größte Risiko stellen Einzeltäter mit leicht beschaffbaren Tatmitteln dar“, sagte Lewentz, der auf Anschläge mit Autos oder Messern verwies.

Die Oppositionsparteien CDU und AfD verwerfen dem Innenministerium schlechte Arbeit auf diesem Feld vor. „In Anbetracht der hohen Dynamik der salafistischen Szene sind die Erkenntnisdefizite der Landesregierung erschreckend“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU, Matthias Lammert. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD, wirft Lewentz „falsche Schwerpunktsetzung“ vor. „Während das Problem des radikalen Salafismus zwar als leicht steigend, jedoch insgesamt nicht besorgniserregend dargestellt wird“, sagte er, „scheinen die massenhaften Übergriffe linker Gewalttäter und autonomer Anarchisten für Innenminister Lewentz kein großes Problem darzustellen.“ Ziel sei hier häufig die AfD.

Partei als Ziel militanter Linker

Der Bericht listet unter Aktionsfeldern militanter Linker zahlreiche AfD-Veranstaltungen auf. Allerdings zählten die Verfassungsschützer nur fünf Fälle von linker, politisch motivierter Kriminalität im Jahr 2017. Insgesamt ging die Zahl der erfassten politisch motivierten Straftaten um 5,1 Prozent zurück. Delikte mit mutmaßlich rechtem Hintergrund wurden 32 notiert.

Von unserem Redakteur Carsten Zillmann

Landespolitik
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