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Rheinland-Pfalz

Hohe Steuereinnahmen und Haushaltsdisziplin: Land nimmt mehr ein, als es ausgibt

Peter Zschunke

Dank hoher Steuereinnahmen und Disziplin bei den Ausgaben hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Doch die Abschlussrechnung für das alte Jahr ist noch nicht fertig, da beginnen im Finanzministerium bereits die ersten Arbeiten für den Doppelhaushalt 2019/20. „Das wird für uns ein ziemlich spannender Haushalt“, sagt Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD)
Foto: dpa

„Für das Haushaltsjahr 2020 haben wir zum ersten Mal die verfassungsrechtliche Vorgabe, die Schuldenbremse einzuhalten und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“ Dies bedeutet, dass der Haushalt ab 2020 so sein muss, dass auch in einer schlechteren Konjunktur kein Defizit entsteht.

Eine Viertelmilliarde an Krediten

In dem noch laufenden Zahlenwerk des Landes ist das noch nicht so. So war für das ausklingende Jahr die Aufnahme neuer Kredite von netto 272,7 Millionen Euro eingeplant, im nächsten Jahr liegt die Nettokreditaufnahme bei 54 Millionen Euro. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen, bereinigt um die Konjunktureinflüsse, ist noch höher: 352 Millionen in diesem und 198 Millionen im nächsten Jahr. Trotz dieser Planung hat das Land im vergangenen Jahr im tatsächlichen Vollzug einen Überschuss erzielt. Dies wird nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich auch 2017 der Fall sein. Wie hoch dieser genau sein wird, steht erst Anfang 2018 fest. Bereits 2016 hatte das Bundesland 322 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben – erstmals seit 1969.

Der Grund: Dank sprudelnder Steuereinnahmen konnte das Land zuletzt mit hohen Einnahmen von 16,4 Milliarden (2017) und 17 Milliarden Euro planen. Die künftige Ausstattung hängt auch davon ab, ob sich die kommende Bundesregierung zu einer Steuerreform durchringt. „Je nach Ausgestaltung einer Steuerreform wären von möglichen Steuerentlastungen auch die Länder betroffen, was sich auf die Einnahmen von Rheinland-Pfalz auswirken würde“, erklärt Ahnen. Und auf der Seite der Ausgaben gibt es für das Land hohe Anforderungen beim Straßenbau, der inneren Sicherheit, der Bildung und Digitalisierung.

Im Mai 2018 will die Landesregierung die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2019/20 beschließen. Danach beginnen die eigentlichen Haushaltsverhandlungen mit den Staatssekretären aller Ressorts. Nach der Sommerpause könnte das Haushaltsgesetz dann im Ministerrat beschlossen und dem Landtag vorgelegt werden. Als Ziel nennt Ahnen eine Verabschiedung des Haushalts bis Ende 2018.

Keine sinnvollen Investitionen?

Auch wenn der Haushalt 2020 ausgeglichen ist, hat das Land noch eine hohe Schuldenlast von mehr als 32 Milliarden Euro an den Finanzmärkten. Auch deswegen ist das Finanzministerium wenig geneigt, als eine Art „Bad Bank“ zusätzliche Milliarden von den Kommunen zu übernehmen, wie es der Städtetag Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der CDU fordert.

Die Opposition übt Kritik an der Haushaltsführung: „Was fehlt, sind wichtige Zukunftsinvestitionen, vor allem in die Infrastruktur“, sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner. „Die Ampelregierung im Land investiert das Geld nicht sinnvoll, sondern verfrühstückt es für Zinszahlungen wegen der hohen Haushaltsschulden oder Staatshilfen an den Käufer des Flughafens Hahn.“

Von Peter Zschunke (dpa)

Landespolitik
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