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    Fragwürdige Förderpraxis: Dreyer entschuldigt sich für Missverständnisse

    Malu Dreyer war in kampfeslustiges Rot gekleidet, aber ihre Blicke wirkten müde und abgespannt. Die SPD-Ministerpräsidentin hatte gerade erst mit einem personellen Befreiungsschlag versucht, sich aus dem eisernen Griff des Nürburgring-Desasters zu befreien, da musste sie schon wieder in die politische Kampfarena steigen. Die CDU wirft ihr seit geraumer Zeit eine fragwürdige Förderpraxis in ihrer Zeit als Sozialministerin vor und wittert Rechtsverstöße.

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sozialausschuss
    Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sozialausschuss
    Foto: dpa

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

    Nun stellte sich Dreyer im Sozialausschuss – ganze zwei Stunden lang. Und damit eine Stunde länger als vorgesehen. Die Regierungschefin verpasste sogar ihren Flieger nach Berlin.

    Kernvorwurf: Der Trierer Unternehmer Heiner Schneider soll quasi als Monopolist über Jahre Millionenaufträge abgewickelt haben und dabei in Einzelfällen Berater und Begünstigter in einem gewesen sein. Der scheidende Sozialminister Alexander Schweitzer hat die Vorwürfe immer bestritten. Brisanz erhielten sie, weil die CDU bei Schneider über eine Nähe zur Familie Dreyer/Jensen spekulierte. Der Chef der Firma Schneider Organisationsberatung hatte mit dem scheidenden Trierer OB Klaus Jensen (SPD) eine Firma, bevor dieser 1994 Mainzer Sozialstaatssekretär wurde. Der Sozialdemokrat ist seit Juli 2004 Malu Dreyers Ehemann.

    CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf war es, der sich mit seinen Fragen in diese Richtung bewegte. Dreyer ging sofort in die Offensive: "Ich distanziere mich in aller Deutlichkeit von dieser Unterstellung, die Sie da im Hintergrund mitlaufen lassen", sagte sie empört. "Das geht ein ganzes Stück zu weit." Sie kenne Schneider so gut, wie sie andere sozialpolitische Projektträger kenne. Und da sie seit Jahren in Trier lebe, begegne sie ihm auch da. "Das ist es aber auch", sagte Dreyer in schneidend scharfem Tonfall.

    Zuvor hatte die Ministerpräsidentin missverständliche Äußerungen eingestanden. In einem Gespräch mit Medienvertretern hatte sie unter anderem verallgemeinernd erklärt, der Rechnungshof habe die Schneider-Projekte geprüft. Dabei waren die von der CDU beanstandeten Fälle gerade nicht unter den Stichproben. "Es tut mir schrecklich leid, wenn es zu Missverständnissen gekommen ist", meinte Dreyer. Der grüne Sozialpolitiker und Kinderarzt Fred Konrad sprang ihr zur Seite. "Wenn bei mir die Betriebsprüfer waren und sagen, alles ist okay, sage ich auch, alles wurde geprüft, weil die Prüfer alle Unterlagen hatten", meinte er. Das heiße nicht, dass jeder einzelne Sachverhalt kontrolliert worden sei. Nun dürfte Dreyer allerdings gewusst haben, was die kritischen Projekte waren. Die CDU hatte zuvor eine Reihe von Fragen ans Sozialministerium gerichtet.

    „Große Geste“

    Die SPD-Sozialpolitikerin Kathrin Anklam-Trapp sprach nach der Sitzung von einer "großen Geste" der Ministerpräsidentin, da sie persönlich in den Sozialausschuss gekommen sei und sich viel Zeit genommen hätte. Die CDU indes sieht sich in ihrer Kritik an der Förderpraxis bestätigt und spricht von einem "schweren Organisationsversagen". Sozialpolitikerin Heidi Thelen kritisierte: "Konstellationen, in denen Berater auch Begünstigte sind, hätten niemals zugelassen werden dürfen." Sie vermutet einen Verstoß gegen das Verwaltungsverfahrengesetz. Schneiders Firma berät in der Funktion als Landesberatungsstelle Projektträger, die sich um Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bemühen. Das Unternehmen war aber auch an der Umsetzung von Projekten beteiligt.

    Sozialminister Schweitzer sieht keine Rechtsverstöße. Er und auch Dreyer betonten, dass die Vergabe von ESF-Mitteln stets von vielen Stellen und besonders gründlich geprüft wurde. Die CDU will dranbleiben und nachbohren. Ob der Fall noch zum Skandal wird, muss allerdings mit einem Fragezeichen versehen werden.

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