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Rheinland-Pfalz

„Ernst nehmen“ – Vorsitzenden des Landkreistags Schartz wütet gegen Dreyer

Dem Vorsitzenden des Landkreistags Rheinland-Pfalz, Günther Schartz (CDU), platzt zu Jahresbeginn so kräftig der Kragen, dass er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) massiv kritisiert. Er fordert sie auf, „die Kommunen endlich ernst zu nehmen“. Gespräche allein reichten nicht, es müssen wirksame Taten, sprich Geld, folgen.

Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistags
Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistags
Foto: picture alliance

Damit reagiert Schartz auf Dreyers Ankündigung, den Kommunen kein weiteres Geld geben zu wollen. Den Vorwurf, dass die Kommunen ja ständig über Geldmangel klagten, man aber doch im Gespräch sei, will Schartz nicht mehr hinnehmen.

Schartz, auch CDU-Landesvize und Landrat in Trier-Saarburg, kritisiert, dass die Kommunen in den vielen Gesprächen mit dem Kabinett von Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (SPD) ein pauschales „Nein“ hörten. Man bete immer wieder vor, doch 60 Millionen Euro mehr für bestimmte Kommunen mit besonders hohen sozialen Lasten zu geben. Dies sei allenfalls „ein Tropfen auf einen schon kochenden Stein“. Schartz erläutert: „Die Kommunen fordern jährlich mindestens 300 Millionen Euro, um die Haushalte einigermaßen ins Lot zu bringen.“

Außerdem würden die besagten 60 Millionen Euro nur per Umverteilung im System des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) besorgt. Folge: „Das Geld fehlt also den Gemeinden, Städten und Landkreisen an anderer Stelle.“ Der KFA sei eine gesetzlich definierte Rechengröße und keine „Gabe oder Gnade“ der Landesregierung, mahnt der Landkreistagsvorsitzende an.

Die Regierung stelle sich nicht der Frage, wie die Ausgabensituation der Kommunen aussehe, sondern beauftrage Gutachter, um ihre inakzeptablen Positionen zu stützen, beklagt Schartz. Die kommunalen Spitzenverbände müssten jetzt mit Gegengutachten reagieren, um seriöse Datengrundlagen zu finden.

Dabei rechnet Schartz vor: Die Sozialausgaben steigen jährlich. Rheinland-Pfalz erstatte in vielen Bereichen gerade einmal 11 bis 25 Prozent davon. Die Kita-Aufwendungen würden ständig hochgeschraubt. „Die Kommunen zahlen mehr als 80 Prozent dieser Kosten, da der sogenannte Landesanteil – aktuell 380 Millionen Euro – auch aus dem KFA, also aus kommunalen Mitteln, entnommen wird.“ Und: Bei jeder Gesetzesnovelle würden den Kommunen zusätzliche Vollzugsaufgaben und Personalkosten ohne Ausgleich aufgebürdet. Aus Mainz höre man ein „ständiges Njet“, wenn es um Finanzierungslasten gehe.

Laut der Abrechnung von Schartz werden die Kommunen zur „Bad Bank“ des Landes, weil rechtliche Pflichten ohne Kostenausgleich verlagert würden. Und: „Zuschüsse werden verzögert über Jahre ausgezahlt, selbst bei klaren gesetzlichen Ansprüchen der Kommunen.“ Dabei verweise die Regierung zu gern auf „fehlende Haushaltsmittel“ oder angeblich „fehlende Mittel des Bundes“. Gerade bei den Flüchtlingsausgaben sei dies wieder deutlich geworden. Die Kommunen müssten aber zahlen und „können den Bürgern nie sagen, dass kein Geld da ist“. Fazit von Schartz: Dreyers Regierung verkenne, dass Land und Kommunen in einer Haftungsgemeinschaft stehen. Die Schuldenbremse dürfe aber nie auf Kosten des anderen Partners umgesetzt werden.

Landespolitik
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