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    CDU ärgert sich über netzaffinen Genossen: Wie viel Wahlkampf ist auf Facebook erlaubt?

    Soziale Medien sind für Politiker im Wahlkampf heute wichtiger als Plakate. Übers Internet können sie sich ständig in neuen Facetten präsentieren – mit Fotos von Festen, Konferenzen oder Gesprächen mit Menschen auf der Straße, mal bodenständig, mal nachdenklich oder jovial. Da wird Banales auch politisch – zumindest bei den jeweiligen Fans. Der agile SPD-Bundestagskandidat Joe Weingarten, der den Wahlkreis an der Nahe holen und Antje Lezius (CDU) abjagen will, versteht es, ständig auf seinem Facebook-„Klavier“ zu klimpern und ein gewisses Grundrauschen zu erzeugen.

    Minister Volker Wissing (FDP) und Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) lächeln für SPD-Politiker Weingarten auf Facebook.
    Minister Volker Wissing (FDP) und Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) lächeln für SPD-Politiker Weingarten auf Facebook.

    Schließlich ist der Genosse im Mainzer Wirtschaftsministerium als Abteilungschef für Innovation, Technologie und Digitalisierung zuständig. Und dies ruft jetzt die CDU-Landtagsfraktion auf den Plan – mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu Weingartens Wahlkampfaktivitäten im Netz.

    Vizefraktionschef Christian Baldauf will wissen, ob sich Weingarten im Wahlkampf auch mit dienstlichen Terminen werbewirksam in Szene setzen darf – mit Delegationen aus China oder dem Sudan. Der Pfälzer Unionsmann fragt außerdem, ob etwa die bei Gesprächen im Ministerium fotografierten Personen, darunter auch Wirtschaftsjunioren oder Gewerkschafter, damit einverstanden sind, dass ihre Bilder im Netz für Weingartens Wahlkampf genutzt werden. Und hat die Hausspitze des Ministeriums (also FDP-Landeschef Volker Wissing) es problematisiert, „dass offenbar dienstliche Termine und Wahlkampftermine im gleichen Facebook-Profil gepostet werden“?

    Die Frage ist pikant, seit sich CDU und FDP (früher Koalitionspartner in Berlin) im Landtag harte Attacken liefern. Schließlich lächelt auch der Wirtschaftsminister und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing für Weingarten freundlich in die Kamera – beispielsweise neben Ex-Ministerpräsident und China-Kenner Rudolf Scharping (SPD) am Rande einer Konferenz und in offenbar bester sozialliberaler Stimmung. Das kann die CDU nach einer verlorenen Landtagswahl von 2016 schon fuchsen.

    Der Sozialdemokrat hatte seit 1991 schon viele Funktionen in der Regierung, ist auch angeeckt, gilt aber in der SPD auch als ein Wahlkämpfer, der vollmundig Kante zeigen kann und die einst rote Wahlhochburg, die Julia Klöckner 2005 für die CDU eroberte, nun zurückholen könnte.

    Weingarten, erst seit dieser Woche im richtigen „Wahlkampf“-Urlaub, nimmt die CDU-Reaktion denn auch schlagfertig. Er kontert sofort mit der Frage, wie nervös er denn die CDU und ihre Landeschefin Julia Klöckner an der Nahe schon mache. Für Wahlkampftermine habe er bis zum Urlaub immer freigenommen oder Überstunden abgebaut, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Und bei seinen Einträgen im Internet könne jeder erkennen, wann er als Wahlkämpfer oder Abteilungsleiter unterwegs war, meint Weingarten. Und natürlich „habe ich alle Personen gefragt, ob sie mit einem Foto einverstanden sind“, versichert er. Dass Wissing als sein Chef und FDP-Mann mit seinem Facebook-Profil einverstanden sei, zeigt für Weingarten eindeutig dessen Lächeln auf den Fotos. Ob dies aber die Landesregierung und auch Wissing offiziell so einschätzen, will Baldauf eben genauer wissen. Für ihn stellt sich die Frage, wie neutral ein Beamter als Kandidat auch im Wahlkampf auf Facebook sein muss.

    So langweilig der Wahlkampf anderswo auch sein mag: An der Nahe könnte die Konkurrenz zwischen der CDU-Abgeordneten Lezius (57) und Weingarten (55) spannend werden. Beide sind in Weierbach, einem Stadtteil von Idar-Oberstein aufgewachsen, auch wenn Weingarten inzwischen als Import aus dem nahen Nachbarkreis gilt. Und beide haben keinen absolut sicheren Listenplatz. Da Weingarten als Neuling nur Platz zwölf auf der Landesliste ergattern konnte, muss er angesichts der derzeitigen Umfragen für die SPD den Wahlkreis schon direkt gewinnen und alle Register ziehen, um in den Bundestag gewählt zu werden. Dies gilt auch für Lezius, trotz Platz neun auf der CDU-Liste. Frühere Wahlen zeigten, dass dieser Platz noch keine Bundestags-Garantie ist, wenn viele andere CDU-Politiker Direktmandate im Land gewinnen. 2013 zog SPD-Mann Fritz Rudolf Körper, einst Innenstaatssekretär im Bund, auch wegen des starken Merkel-Trends gegen Lezius den Kürzeren. Jetzt stellt sich bei weiter deutlichem Pro-Merkel-Trend wieder die Frage, wer wen vor Ort überzeugt – mit oder ohne Facebook. Ursula Samary

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