40.000
Aus unserem Archiv
Koblenz

Staatsanwalt im Interview: Wie es zum Neonazi-Prozess kam

Der Neonazi-Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein ruft Kritiker auf den Plan: weil er mit 20 Angeklagten und 40 Anwälten ein Mammutprozess ist. Weil er wohl mindestens drei Jahre dauern wird. Und weil einige ihn für ein politisches Verfahren halten. Oberstaatsanwalt Rolf Wissen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz, weist die Vorwürfe zurück.

Rolf Wissen erklärt, wie es zum Großprozess kam.
Rolf Wissen erklärt, wie es zum Großprozess kam.
Foto: Sascha Ditscher

Viele Kritiker sagen, man hätte den Mammutprozess in kleinere Prozesse mit weniger Angeklagten aufteilen sollen. Was sagen Sie dazu?

Die Staatsanwaltschaft erhob aus zwei Gründen eine einheitliche Anklage gegen alle Angeklagten. Erstens: Im Prozess geht es um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Wenn man mehrere Prozesse geführt hätte, hätte man die gleiche Beweisaufnahme mehrfach durchführen müssen. Ich bezweifle sehr, dass dies das Verfahren handhabbarer gemacht hätte. Zweitens: Laut dem Bundesgerichtshof müssen in einem Verfahren um eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung alle angeklagten Straftaten einheitlich festgestellt werden, weil nur auf eine Strafe erkannt werden darf.

Auch das rechtsextreme "Widerstand-Radio" soll eine kriminelle Vereinigung gewesen sein. Gegen dessen Macher gab es zwei Prozesse – einen gegen 18, einen gegen 12 Angeklagte. Wieso war das möglich?

Im Verfahren um das "Widerstand-Radio" gab es zwei Gruppen von Beschuldigten: 18 Personen saßen in Untersuchungshaft, deshalb musste der Prozess gegen sie möglichst bald beginnen. Im Januar 2011 wurde Anklage erhoben. Die 12 weiteren Personen saßen nicht in Haft, zudem liefen die Ermittlungen gegen sie noch. Darum wurden sie erst im Juni 2011 angeklagt.

Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft vor, einen politisch motivierten Prozess zu führen. Es geht demnach mehr um den Kampf gegen rechts als um das Aufklären von Straftaten. Was sagen Sie dazu?

Das ist falsch. Die politische Gesinnung von Personen ist grundsätzlich kein Kriterium, welches für das Einleiten, Durchführen und Abschließen eines Ermittlungsverfahrens Bedeutung hat. So war es auch im Verfahren um das Aktionsbüro. Die Staatsanwaltschaft hat hier stets objektiv ermittelt.

Zuletzt stellte das Gericht das Verfahren gegen zwei Angeklagte ein, die zuvor 1,5 Jahre am Prozess teilnehmen und monatelang in Untersuchungshaft sitzen mussten. Ist das noch verhältnismäßig?

Ja, die Länge der Untersuchungshaft und des Verfahrens waren verhältnismäßig. Im Aktionsbüro-Prozess ist einfach eine lange und schwierige Beweisaufnahme nötig. Denn es geht ja nicht nur um die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sondern auch um Landfriedensbruch, Körperverletzung, Brandstiftung und Raub. Außerdem: Die meisten Angeklagten legten kein Geständnis ab, und einige Anwälte stellten eine Vielzahl von Anträgen. Beides ist zulässig, aber es zieht den Prozess in die Länge. Laut der Menschenrechtskonvention haben Angeklagte Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist. Damit ist aber kein "kurzer Prozess" gemeint.

Das Interview führte Hartmut Wagner

Weitere Berichte und Fotos zum Aktionsbüro Mittelrhein gibt es im Dossier "Braunes Haus in Ahrweiler"

TagesThema
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Was macht Sie glücklich?

Einen Glückssprung haben die Rheinland-Pfälzer und Saarländer gemacht. Dass die Menschen in der Region immer glücklicher werden, ist ein Ergebnis des „Glücksatlas“ der Deutschen Post. Was macht Sie glücklich?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Marius Reichert
Mail 

Abo: 0261/98362000

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!