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So positioniert sich die CDU

Beißend, aber analytisch und weitgehend sachlich – CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hat ihren Ton hörbar geändert. Die Oppositionschefin attackiert die Landesregierung mit aller Härte, doch ihren Angriff trägt sie auf der Grundlage von Fakten vor. Die Landesregierung sei sehenden Auges auf einen dubiosen Geschäftsmann hereingefallen, habe alle Warnungen und roten Ampeln ignoriert und nur ein Ziel vor Augen gehabt: den Hahn so schnell es ging zu verkaufen.

Julia Klöckner, CDU.
Julia Klöckner, CDU.
Foto: dpa

"Es musste schnell gehen nach der Wahl, um jeden Preis", kritisiert Klöckner, und genau deshalb seien Käufer erst "als seriös gelobt worden, und man macht schöne Fotos mit ihnen". Die Menschen in der Region um den Flughafen habe die Ministerpräsidentin dabei nicht im Auge gehabt, so der Vorwurf an Malu Dreyer persönlich: "Sie handelten nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, an wen wir den Hahn hergeben – aber wir sind glücklich."

Wer kritisch nachfragte, sei als "Schlechtredner, dem German Mut fehlte", abgetan worden. Nun würden das Beratungsunternehmen KPMG und die EU-Kommission als Sündenböcke vorgeschoben. "Es ist ein besonderes Maß an routinierter Dreistigkeit, die eigene Regierungsinkompetenz zu kaschieren und die Verantwortung auf Dritte abzuwälzen", schimpft Klöckner und sagt an die Adresse Dreyers: "Die Menschen haben Ihnen vertraut, aber sie wurden enttäuscht." Das Vertrauen in die Ministerpräsidentin und ihre Regierung sei dahin, deshalb stelle die CDU nun den Misstrauensantrag.

Die Rolle von Innenminister Lewentz selbst streift Klöckner nur am Rande. Nach dessen etwas hölzerner Rede sagt sie lediglich, sein "fulminanter Aktenvortrag" mache deutlich: "So tritt jemand auf, der nicht um eine Region kämpft, sondern der sich Sorgen um den eigenen Ministerjob macht."

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Licht hingegen attackiert Lewentz bereits während dessen Rede mit ersten Zwischenrufen und bittet um Informationen aus den nicht öffentlichen Teilen der Absprachen mit den chinesischen Vertragspartnern.

Später setzt der parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl zu einer Art Wutrede an: "Ich bin auf 180", sagt er erregt in Richtung Dreyer, "wenn Sie sich mit den Unterlagen beschäftigt hätten, hätten Sie vorhersehen müssen, was hier heute passiert."

Fraktionschefin Klöckner unterdessen setzt rhetorische Glanzpunkte, die auch seitens der AfD immer wieder von Applaus begleitet werden. gik/vb

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