Berlin

Neues Wahlrecht geht ins Geld – Steuerzahlerbund hält Parlament für zu kostspielig und wenig effizient

Völlig aufgeblasen? Kritiker befürchten, dass das neue Wahlrecht den Bundestag erheblich vergrößern wird.
Völlig aufgeblasen? Kritiker befürchten, dass das neue Wahlrecht den Bundestag erheblich vergrößern wird. Foto: Benjamin Stöß

Aus Sicht des Steuerzahlerbundes wurde mit dem neuen Wahlrecht die Chance verpasst, den Deutschen Bundestag „weitreichend zu reformieren“. Der Präsident des Vereins, Rainer Holznagel, fordert eine deutliche Verkleinerung des Parlaments. „500 Abgeordnete sind ausreichend“, sagte Holznagel im Gespräch mit unserer Zeitung.

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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit ein neues Wahlrecht beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Verfahren als teilweise verfassungswidrig beanstandet hatte. Vor allem die Regelung der Überhangmandate, wonach Parteien mehr Sitze erhalten können, als ihnen nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würde, verstieß aus Sicht des Gerichts gegen das Gleichheitsgebot bei Wahlen. Die bereits für die nächste Bundestagswahl am 22. September geltende Neuregelung wird nach Ansicht von Experten jedoch auch zu einem erheblich vergrößerten Parlament führen – mit künftig bis zu 800 Parlamentariern statt heute 620.

„Wir rechnen mit Mehrkosten zwischen 60 und 120 Millionen Euro“, kritisierte Holznagel. Er bezeichnete die Zahl der politischen Mandate in Deutschland insgesamt als gigantisch. „Weniger ist in diesem Fall eindeutig mehr: Schon jetzt ist das Parlament mit seinen 620 Abgeordneten kaum handlungsfähig.“ Entscheidungen dauerten viel zu lange, der einzelne Abgeordnete hat aus Sicht des Steuerzahlerbundes zu wenig Handlungsspielraum.

In der Bundestagsverwaltung will man sich an Spekulationen über eventuelle Mehrkosten des Parlaments nicht beteiligen.

Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann