Berlin

Koalitionsvertrag: Experten kritisieren Finanzpläne der Koalition

Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag werden Zweifel an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD laut. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, sagte der „Welt“:

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„Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015 – darüber hinaus jedoch nicht.“ Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, dass eine Erhöhung der Rentenbeiträge bereits in den kommenden Jahren unausweichlich sein wird.

„Die Rentenbeiträge werden in der Zukunft irgendwann steigen, weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen“, sagte Schäuble. Allein die zentralen Projekte der Koalitionäre, die Mütterrente der Union und die von der SPD in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kosten zusammen rund 11 Milliarden Euro pro Jahr.

Hinzu kommen Mehrausgaben der Rentenversicherung, die im Laufe der Jahre bis auf etwa 16 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Aus den Vereinbarungen für eine bessere Versorgung Pflegebedürftiger ergeben sich weitere jährliche Mehrausgaben von 5 Milliarden Euro. Damit summieren sich die fiskalischen Gesamtkosten bis 2017 – konservativ gerechnet, da viele der Renten- und Pflegeausgaben wohl erst nach 2017 ihre volle Jahreswirkung entfalten – auf mindestens 70 Milliarden Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben sprach von einem „Schönwetter-Koalitionsvertrag“. Das Programm sei nicht darauf vorbereitet, „dass auch Schwierigkeiten wieder ins Haus stehen können“, sagte er im ZDF. Das Hauptrisiko bestehe in festgezurrten Ausgaben etwa für Besserstellungen bei der Rente.

„Die Ausgaben, die beschlossen sind, die kommen auf jeden Fall. Nur die Einnahmen kommen nur dann, wenn die Konjunktur wirklich gut läuft.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigte sich enttäuscht von den schwarz-roten Plänen. Viele wichtige Vorhaben seien „auf dem letzten Meter“ wieder herausgeflogen, bedauerte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider im ZDF.

Als Beispiele nannte er Hilfen für Kinder aus benachteiligten Familien, Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket sowie Hilfen für Kinder mit Behinderungen.

mar/dpa