Parlament: Bundestag bildet umstrittenen Superausschuss
Berlin
Parlament: Bundestag bildet umstrittenen Superausschuss
Das Parlament tagt wieder: Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn leitete die Sondersitzung des Parlaments.
DPA
Berlin - Ein neues Bundestagsgremium wird vorübergehend die Kernaufgaben des Parlaments übernehmen: Union und SPD haben die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen. Das in der Parlamentsgeschichte bislang einmalige Gremium soll mit 47 Mitgliedern bis zur Regierungsbildung alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind.
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Die Ausschüsse sind für die Arbeit des Bundestages von entscheidender Bedeutung. Traditionell stellt zum Beispiel die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss, der als letzte Instanz alle Ausgabenwünsche absegnen muss.
