Gift im Spielzeug: Berlin klagt gegen EU
Der neuen Bestimmung zufolge sollen ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber in Spielzeug zulässig sein, als derzeit in Deutschland erlaubt sind. Doch die EU weist die Kritik zurück. Die Differenzen beruhten auf einer unterschiedlichen Auslegung der Vorgaben, sagte ein Sprecher.
Die Klage, die Anfang nächster Woche eingereicht werden soll, richtet sich gegen eine EU-Spielzeugrichtlinie. Ein erster Teil der Richtlinie war schon im Juli 2011 in Kraft getreten. Darin werden unter anderem strengere Vorgaben für Produktionen, Kontrollen und Warnhinweise gemacht – etwa für Spielzeug, das aus vielen kleinen Teilen besteht. Mit dem Anwendungsbeginn im Juli 2011 gelten strengere Anforderungen an die Produktion von Spielzeug sowie schärfere Kontrollpflichten für Hersteller und Importeure. So ist es jetzt auch verboten, dass ein Spielzeug fest mit Lebensmitteln verbunden ist. So will man die Gefahr senken, dass Spielzeug verschluckt wird.
Bei den chemischen Anforderungen an Spielzeuge, die ab Juli 2013 gelten, sind Berlin und Brüssel dagegen auf Konfrontationskurs. Die Bundesregierung hatte beantragt, dass bei Grenzwerten für die fünf Elemente Blei, Barium, Arsen, Quecksilber und Antimon sowie bei krebserzeugenden und erbgutschädigenden Nitrosaminen die schärferen deutschen Regeln beibehalten werden können. Doch die EU-Kommission gab dem Ansinnen nach Angaben aus Regierungskreisen nur zum Teil statt. Bei den Ni-trosaminen setzte sich Berlin durch, bei Barium und Blei dürfen die deutschen Grenzwerte nur noch bis zum 21. Juli 2013 beibehalten werden. Der Wunsch nach schärferen Grenzwerten für Antimon, Arsen und Quecksilber wurde von der EU-Kommission abgelehnt. Im Klartext: Ab Juli 2013 sollen höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber in Spielzeug zulässig sein als derzeit in Deutschland erlaubt.
Das will die Bundesregierung nicht einfach hinnehmen. Die höheren Gesundheitsrisiken durch Giftstoffe in Spielzeug will sie jetzt mit einer Klage gegen die EU-Kommission abwehren. Wenn es um die Sicherheit von Kindern gehe, dürfe es keine Kompromisse geben, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pflichtete ihr bei und betonte, die hohen deutschen Schutzstandards müssten beibehalten werden.
„Es geht darum, dass man möglichst wenig aufnimmt“, sagte Ministerin Aigner. Nach Analysen des Bundesinstituts für Risikobewertung droht mit der EU-Richtlinie, dass die zulässigen Höchstmengen bei mehreren Schadstoffen um ein Vielfaches höher lägen als bisher. Hintergrund ist auch eine neue Grenzwertdefinition: Wird sie bisher danach bemessen, wie viel Stoffe im Körper aufgenommen werden, soll künftig gelten, welche Stoffmengen ein Spielzeug abgeben darf. Chemikalien werden zum Beispiel als Weichmacher für Plastik oder in Farben eingesetzt. Arsen gilt als krebserregend und kann Hautveränderungen auslösen, Blei kann die Hirnentwicklung stören.
FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert nannte die Klage den richtigen Weg. „Die EU-Kommission hat uns keine andere Wahl gelassen, da auf europäischer Ebene bisher keine Einigung auf das strengere deutsche Grenzwertniveau zu erreichen war.“ Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung vor, ihr Agieren in dieser Sache sei „eine Chronik der bürokratischen Verschleppung“. Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) sagte: „Die nationalen strikten Grenzwerte für Schadstoffe dürfen nicht durch laxere EU-Vorgaben verwässert werden.“
Die EU-Kommission hingegen verteidigt die europäischen Grenzwerte. „Es steht außer Frage, dass die Spielzeug-Richtlinie die höchsten Standards für Spielzeugsicherheit beibehält“, sagte ein Sprecher. Die Differenzen beruhten auf einer unterschiedlichen Auslegung der Vorgaben. dpa/mr
