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    Berlin

    Protest aus dem Netz: Am Anfang ist der Klick

    Politischer Protest hat sich gewandelt, er hat heute viele Gesichter. Doch am Schluss zieht es die Menschen immer wieder auf die Straße. So war das auch Ende März in Mainz, München, Düsseldorf und vier weiteren Landeshauptstädten. Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Für viele von ihnen hat der Protest schon Wochen vorher begonnen - im Internet.

    Foto: picture alliance

    Von unserer Reporterin Cordula Sailer

    Mehr als 200.000 Menschen haben seither auf der Internetseite des Kampagnennetzwerks Campact eine Online-Petition gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterzeichnet. Ihre Befürchtung: Seine Reform bringt den Ausbau von Wind- und Solarenergie ins Stocken.

    Campact ist die bekannteste deutsche Protestorganisation im Internet. Seit zehn Jahren initiiert sie politische Kampagnen, hat fest angestellte Mitarbeiter und inzwischen mehr als eine Million Menschen in ihrem E-Mail-Verteiler. Finanziert wird der professionalisierte Protest aus dem Netz mit Spenden.

    Einstieg ins politische Engagement

    Doch die Petitionen im Internet sind nur ein Baustein der Campact-Aktionen. "Der Klick online soll immer erst der Einstieg ins politische Engagement sein", sagt Günter Metzges, einer der Mitbegründer der Organisation. Wer eine Petition auf der Campact-Seite unterschreibt, hinterlässt seinen Namen, seine Anschrift sowie E-Mail-Adresse - Daten, die es Campact ermöglichen, die Unterzeichner für weitere Aktionen in der realen Welt zu gewinnen.

    Ein Teil dieser Aktionen waren die bundesweiten Demonstrationen gegen die EEG-Reform. Doch auch der BUND oder die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt haben zu den Protesten aufgerufen. Mit solchen Verbänden arbeitet Campact zusammen, sie liefern das nötige Fachwissen für die Kritik an der Politik. "Campact hilft, Druck aufzubauen und den Positionen dieser Organisationen Geltung zu verschaffen", erläutert Metzges.

    Direkte Ansprache

    Campacts Ziel: Die Organisation will Politiker direkt ansprechen, die über ihr Anliegen mitbestimmen. Und das noch bevor Gesetze beschlossen werden. Dazu ist das Internet genau das richtige Instrument: Darüber können die Aktivisten auf politische Entwicklungen extrem schnell reagieren. "Politikbeeinflussung wird zu einer Zeit möglich, in der Entscheidungen noch offen sind", sagt Metzges. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maul Dreyer bekam das schon zu spüren.

    Als sie es ablehnt, die Unterschriftenliste der Aktivisten persönlich entgegenzunehmen, sendet das Netzwerk E-Mails an Tausende Unterstützer seines EEG-Appells. Die Bitte: Schickt uns Termine, bei denen Dreyer öffentlich auftritt. Denn fortan sollte jeder ihrer Auftritte von Protesten begleitet werden. Dreyer knickt ein und nimmt die Unterschriften Anfang März doch in Mainz entgegen.

    Zur richtigen Zeit am richtigen Thema

    Nicht jedes Thema kommt bei Campact auf die Agenda. Eine Kampagne wird nur gestartet, wenn abzusehen ist, dass sie genug Unterstützer bekommt. Außerdem ist der richtige Zeitpunkt entscheidend: "Ein Thema wird relevant, wenn eine politische Entscheidung erwartbar ist", erklärt Metzges. Auch Katastrophen spielen dabei eine Rolle: Sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass eine Entscheidung zugunsten der Aktivisten kippt. So war Campacts Anti-Atom-Petition nach Fukushima kein Zufall.

    Campact hält sein Vorgehen für effektiv, sogar für viel effektiver, als den Weg über den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu gehen. Dieser Ausschuss ist qua Grundgesetz dafür zuständig, Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu bearbeiten.

    Jeder darf sich ans Parlament wenden

    Egal ob volljährig, Bundesbürger oder nicht - jeder darf sich mit seinem Anliegen an das Parlament wenden. Jährlich landen 15.000 bis 20.000 Gesuche zur Bundesgesetzgebung oder deren Anwendung durch Behörden beim Petitionsausschuss. Die Unterschriftensammlungen von Campact sind jedoch nicht dabei. Und das hat seine Gründe: Die Mühlen mahlen hier langsamer, die Bearbeitung einer Petition kann Monate dauern. Das geht Campact nicht schnell genug: "Die Beteiligung der Bürger kommt hier zu spät, der politische Prozess ist dann meist abgeschlossen", kritisiert Günter Metzges. Zudem sei kein direktes Herankommen an Politiker, "die aktuell über eine Frage entscheiden".

    Kersten Steinke, Vorsitzende des Petitionsausschusses, hält dagegen: "Wer etwas verändern möchte, muss seine Petition bei uns einreichen. Denn dann erreicht sie wirklich die Abgeordneten und die Regierung." Diese Gewähr sieht die Linken-Politikerin bei Protestbewegungen aus dem Netz nicht. Beim Petitionsausschuss wird jedes Anliegen gleich behandelt. Seit 2005 können die Petitionen auch über die Internetseite des Ausschusses eingereicht und von anderen Nutzern mitunterzeichnet werden. Wer mindestens 50.000 Unterstützer hat, kann zu einer Sitzung des Petitionsausschusses eingeladen werden, um sein Anliegen persönlich vorzutragen.

    Empfehlung an den Bundestag

    Hat der Ausschuss über eine Petition beraten, verabschiedet er eine Empfehlung an den Bundestag, wie mit der Beschwerde zu verfahren ist. Der hat das letzte Wort, indem er darüber abstimmt. Etwa ein Drittel der Petitionen dringt aber erst gar nicht zur Abstimmung ins Parlament vor. "Diesen Hilfesuchenden kann zum Beispiel schon über Auskünfte der Ministerien geholfen werden", erklärt Steinke. Oft betreffen die Gesuche die kleinen Dinge des Lebens: "Einer Frau sollte das qualitativ bessere Hörgerät nicht bezahlt werden, obwohl sie damit nachweislich besser hätte hören können", erinnert sich Steinke. Der Petitionsausschuss konnte helfen.

    Anders als Campact kümmert sich der Ausschuss also auch um die Sorgen des Einzelnen. Ob die Arbeit des Ausschusses weniger effektiv ist, lässt sich schwer sagen. In etwa 8 Prozent der Fälle entschied das Parlament 2012 im Sinne der Antragsteller. In wie viel Prozent aller Fälle Campact mit seinem Protest einen Schalter in den Köpfen der Politiker umlegt, ist nicht messbar. Inzwischen haben sich aber beide Formen des politischen Protests in der Gesellschaft etabliert.

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