40.000
Aus unserem Archiv
Mainz/Wiesbaden

Anti-Folter-Stelle kritisiert Mainzer Polizei

Videoüberwachung, kein Tageslicht und fehlende Brandmelder – Anzeichen von Folter gibt es nicht, aber einige Missstände in Mainzer Polizeiinspektionen. Das Innenministerium wehrt sich.

Foto: Ingo Schneider

Mainz/Wiesbaden – Zu kleine Zellen, Videoüberwachung auf der Toilette, lange Einzelhaft – die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem neuen Bericht schlechte Bedingungen in mehreren deutschen Gefängnissen an.

"Die Nationale Stelle ist auf keine Anzeichen von Folter gestoßen", heißt es zwar im Jahresbericht 2010/2011 der Behörde von Bund und Ländern in Wiesbaden. "Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können." Eine Reihe von Beanstandungen gab es auch in den Mainzer Polizeiinspektionen eins und zwei.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter überwacht seit 2008 Zustände in Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehaft sowie Gewahrsamseinrichtungen von Polizei, Bundeswehr und Zoll. Grundlage ihrer Arbeit ist die UN-Konvention gegen Folter von 1984.

Zu wenig Brandmelder

Die Länderkommission bemängelte etwa in der Mainzer Polizeiinspektion zwei, dass die Gewahrsamsräume videoüberwacht werden könnten und darauf nicht ausreichend aufmerksam gemacht wird. "Der Grund und die Dauer der Videoüberwachung sollten im Gewahrsamsbuch vermerkt werden", forderte die Länderkommission. Und: "Zum Schutz der Privat- und Intimsphäre sollte der überwachten Person auf Wunsch die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Toilette außerhalb des überwachten Bereichs aufzusuchen." Die Länderkommission rügt außerdem, dass nicht alle Gewahrsamsräume der Polizeiinspektionen der Mainzer Inspektionen mit Brandmeldern ausgestattet sind.

Es wird kritisiert, dass die Gewahrsamsräume der Polizeiinspektion Mainz zwei nicht über einen Zugang zu Tageslicht verfügen. "Der Zugang zu natürlichem Licht wird selbst bei kurzfristigem Aufenthalt im Gewahrsam grundsätzlich für erforderlich gehalten", heißt es in dem Bericht. Die Reaktion des Innenministeriums, die ebenfalls im Bericht aufgeführt wird: "Vor dem Hintergrund, dass Personen regelmäßig nur sehr kurze Zeit im Polizeigewahrsam verbrächten, sei Tageslichtzugang zwar begrüßenswert, jedoch nicht zwingend. Soweit baulich möglich und wirtschaftlich vertretbar, werde bei Neubauten die Realisierung von Gewahrsamsräumen mit Tageslichtzugang angestrebt." Auch die Kritik an fehlenden Matratzen in den beiden Polizeiinspektionen wies das Ministerium zurück. Diese stellten unter Umständen ein "Sicherheitsrisiko" dar.

Mängel an Haftanstalten im Land werden in dem Bericht der Anti-Folter-Stelle nicht genannt. Beim Justizministerium verweist man auf verschiedene Kontrollen, die in den Anstalten angewandt würden. Sie würden regelmäßig durch Mitarbeiter des Ministeriums kontrolliert. Auch die Strafvollzugskommission und die Anstaltsbeiräte schauten nach dem Rechten. Zudem erfolgen Begehungen durch die Gesundheitsämter und die Gewerbeaufsicht.

Bürgerbeauftragter: Kaum Mängel

Im Bericht des Landesbürgerbeauftragten von 2011, Dieter Burgard, tauchen ebenfalls keine gravierenden Beschwerden über bauliche oder hygienische Mängel in den Anstalten auf. Die meisten Beschwerden hatte er aus der JVA Diez erhalten, viele aber auch aus Frankenthal und Wittlich. Ein Gefangener empfand die Ausstattung seiner Zelle als "menschenunwürdig". Der Bürgerbeauftragte teilte diese Auffassung nicht. Viele Beschwerden betrafen Besuchsregelungen, Telefonate oder den Gebrauch von Geräten wie Fernseher oder Laptops, die der Gefangene in der Anstalt nutzen wollte.

Besonders gravierende Mängel lagen laut dem Bericht in der Jugendstrafanstalt Berlin vor: "Der besonders gesicherte Haftraum befand sich in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand." Eine fleckige Schaumstoffmatratze sei mit toten Insekten übersät gewesen. Toilette und Wasserspender waren verdreckt. "Diese Form von Verschmutzung kann als Verletzung der Menschenwürde empfunden werden." Nach solchen Beschwerden der Anti-Folter-Stelle müssen die Justizbehörden Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. Oft gingen die Berichte nur zögerlich oder auf Nachfrage ein, klagten die Prüfer. Rena Lehmann und Friedemann Kohler

Mainz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Wetter in Mainz und Region
Mittwoch

16°C - 30°C
Donnerstag

16°C - 32°C
Freitag

19°C - 32°C
Samstag

16°C - 27°C
Sporttabellen
Radball

Alle Sportarten, alle Ligen, alle Plätze im Überblick

News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach