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    Rheinland-Pfalz

    Grüne stellen sich auf harte Verhandlungen ein

    Schöner hätte der Tag kaum sein können – und besser das Ergebnis auch nicht: Der Parteirat der Grünen machte in der Weinstadt Oppenheim den Weg für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen frei.

    Und das mit einem einstimmigen Votum. Bei strahlendem Sonnenschein legte die Ökopartei damit den Grundstein für „den sozial-ökologischen Aufbruch in Rheinland-Pfalz“, wie die Grünen das angestrebte Bündnis mit der SPD seit geraumer Zeit nennen. In der Landskronhalle – über den Dächern der mittelalterlichen Festspielstadt – war die Stimmung entsprechend entspannt. Nicht nur bei dem 15-köpfigen Parteirat, sondern auch bei gut 60 Basismitgliedern, die sich diesen besonderen Moment nicht entgehen lassen wollten.

    Auch CDU-Gespräche diskutiert

    „Wir freuen uns über den Rückhalt und das Vertrauen“, meinte Vorstandssprecher Daniel Köbler nach der Sitzung. Zuvor hatte es durchaus eine muntere Diskussion gegeben. Die Grünen-Spitze musste über die Gespräche mit der CDU Auskunft geben. Spontaner Applaus brandete auf, als die Vorstandssprecher sich für eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs stark machten.

    Und natürlich war der Baustopp bei der 330 Millionen Euro teueren Hochmoselbrücke ein vordingliches Thema. „Das ist ein sehr gutes und ernst zu nehmendes Zeichen“, lobte Grünen-Vorstandssprecherin Eveline Lemke die Entscheidung der SPD-Landesregierung. Ein taktisches Manöver der Sozialdemokraten vermutet sie dabei nicht. „Ich glaube nicht, dass die SPD uns da linken will“, erklärte sie in Oppenheim.

    Zugleich warnte Lemke davor, „das Gespenst einer wirtschaftsfeindlichen rot-grünen Regierung an die Wand zu malen“. Die Grüne zeigte sich fest davon überzeugt, dass die „Energiewende in Rheinland-Pfalz“ den mittelständischen Unternehmen enorme Perspektiven bietet. Wirtschaftsverbände hatten sich in den vergangenen Tagen in Stellung gebracht und vehement den Bau der Hochmosel- und der geplanten Mittelrheinbrücke gefordert. Beide Vorhaben wollen die Grünen – wenn möglich – verhindern.

    Von heute an wird nahezu täglich rund um die Uhr verhandelt. SPD und Grüne haben jeweils eine zwölfköpfige Verhandlungskommission benannt, die Themenkomplex für Themenkomplex abarbeitet. Am Ende steht dann ein sorgsam ausformulierter Koalitionsvertrag: der politische Fahrplan für die nächsten fünf Jahre. Im Verhandlungsteam der Grünen ist unter anderem Volker Beck, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, vertreten. „Ich habe auch in Nordrhein-Westfalen mitverhandelt“, meinte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Beck gilt als ausgebuffter Profi am Verhandlungstisch.

    Nicht dabei sind die Bundestagsabgeordneten Josef Winkler (Koblenz) und Tabea Rößner (Mainz). Beide wurden zeitweise als Ministerkandidaten gehandelt. In den nächsten Wochen werden sie ihren Sachverstand aus der zweiten Reihe einbringen. Insgesamt sind rund 100 Grünen-Politiker am politischen Tauziehen um den Koalitionsvertrag beteiligt.

    „Das wird ein starkes Stück Arbeit“, meinte ein Mitglied des Parteirats. „Wir werden unheimlich konzentriert verhandeln müssen. Schließlich sitzen auf der anderen Seite erfahrene Minister, die über eine großen Apparat verfügen können.“ Inzwischen haben die Fachpolitiker der Grünen zwar die jeweiligen Ministerien besucht, um sich kundig zu machen. Aber das heißt natürlich noch lange nicht, dass sie sich in den Tiefen der Regierungsarbeit auskennen. Seit Tagen schon studieren die Stäbe daher Akten und Unterlagen, um sich für die eigentlichen Gespräche zu rüsten. „Was nicht im Koalitionsvertrag steht, bekommen wir in den anschließenden fünf Jahren nicht umgesetzt“, so eine Grünen-Politikerin.

    Was wird aus den Brücken?

    Interessant ist die Frage, wie die großen und strittigen Infrastrukturprojekte (Hochmoselübergang, Mittelrheinbrücke, Ausbau des Nürburgrings, Nachtflugverbot am Flughafen Hahn) im Koalitionsvertrag auftauchen werden. Da die Ökopartei erst einmal akribisch alle Unterlagen und Kalkulationen durchforsten will, kann die endgültige Marschrichtung bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen kaum feststehen. SPD und Grüne werden sich allenfalls auf ein Verfahren einigen, das dann zu einer späteren Entscheidung bei dem jeweiligen Projekt führt.

    Anfang Mai will Rot-Grün den Vertrag unterschriftsreif haben. Denn am 7. Mai stimmen die SPD-Delegierten bei einem Parteitag ab, am 8. Mai folgen die Grünen. Gremien und Führung der Ökopartei werden dafür erst später neu bestimmt – vermutlich am 18. Juni.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück


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