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Kommentar: Über alle Maaßen arrogant
Die Zusammenarbeit eigener Ämter mit fremden Diensten berührt den Kernbereich der Kontrolle ausführender Gewalt durch die Volksvertreter. Denn solche Zusammenarbeit bedeutet, dass Erkenntnisse über die eigenen Bürger weitergegeben werden oder deren Ausspähung geduldet wird, wie im Falle der NSA belegt wurde.
Versagen allerorten
Wenn Geheimbürokraten jetzt Grundregeln der Demokratie regulieren möchten, muss ...