Archivierter Artikel vom 04.05.2014, 19:17 Uhr

Regierung mauert: NSA-Ausschuss tappt weiter im Dunkel

Berlin. Die Bundesregierung fürchtet, die Amerikaner zu verärgern, wenn der NSA-Ausschuss zu viel aufdeckt. Deswegen blockt sie bei der Zusammenarbeit. Ausschuss-Chef Sensburg will den Untersuchungsauftrag aber nicht beschneiden lassen.

Ein Gespenst geht um, vor dem sich Geheimdienstleute fürchten. Enthüller Edward Snowden und Verhüller Hans-Georg Maaßen.
Ein Gespenst geht um, vor dem sich Geheimdienstleute fürchten. Enthüller Edward Snowden und Verhüller Hans-Georg Maaßen.
Foto: dpa (m)

Der NSA-Untersuchungsausschuss kann weder auf umfassende Unterstützung der Bundesregierung noch des deutschen Geheimdienstes hoffen. Informationen über die transatlantischen Verhandlungen zu einem „No-Spy-Abkommen“ sollen den Parlamentariern etwa vorenthalten werden. Denn dabei handle es sich um ein „laufendes Verfahren“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einen Regierungsbeamten. Zudem gehe es um den „Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung“, der verfassungsrechtlich geschützt sei.

„Grenzen der Offenheit“

Fraglich sei auch, ob dem Ausschuss Daten über die Kooperation deutscher, amerikanischer und britischer Dienste vorgelegt würden. Dazu müsse das Einverständnis der Partner eingeholt werden, zitiert der “Spiegel„ Geheimdienstkreise. Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte dem “Tagesspiegel„ (Sonntag): “Es gibt Grenzen der Offenheit.„ Der Verfassungsschutz müsse darauf achten, dass durch “Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird„.

Der Ausschuss soll die NSA-Spähaffäre aufarbeiten. Durch die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Dienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben.

Maaßen: Snowden ist auch ein Täter

Maaßen sagte, seiner Ansicht nach sei Snwoden “auch Täter und hat der NSA großen Schaden zugefügt„. Zum einen habe er “vielen die Augen geöffnet, was amerikanische Dienste können„. Andererseits habe er “in sehr großem Umfang Daten nach außen gegeben.„

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Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, erklärte am Sonntag, der Geheimdienstskandal werde “durch das Agieren der Bundesregierung immer mehr zu einer deutschen Staatsaffäre„. Inzwischen werde “mit Drittstaatenabkommen argumentiert, um dem Ausschuss wichtige Akten und Informationen vorzuenthalten„. Die Bundesregierung habe den Ausschuss zu unterstützen, “tatsächlich aber sabotiert sie ihn wo es nur geht„.

Opposition will Regierung vor Gericht zerren

Grüne und Linke wollen die Regierung notfalls gerichtlich zur Herausgabe wichtiger Dokumente zur NSA-Affäre zwingen. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, sagte “Handelsblatt online„: “Wenn sie die Unterstützung der Aufklärungsarbeit verweigert, werden wir notfalls auch klagen müssen.„

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte am Sonntag in Berlin: “Ich gehe (...) davon aus, dass die Bundesregierung Beweisanträgen in aller Regel nachkommen wird. Wenn sie sich im Einzelfall daran gehindert sieht, müsste sie genau darlegen, welche schwerwiegenden Gründe dagegenstehen.„ So weit sei man aber nicht.

Snowden soll vor den Ausschuss

Die Opposition will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden im Ausschuss als Zeugen anhören. Die Regierung lehnt das ab. In einer Stellungnahme für das Gremium heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde wahrscheinlich zu schweren Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.

Ausschusschef Sensburg sagte am Samstag im Deutschlandfunk, wenn Snowden nicht in Deutschland vernommen werden könne, sei auch eine Video-Schalte denkbar. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass er auch den Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald anhören will. Der habe als erster mit Snowden Kontakt gehabt und dessen 1,7 Millionen NSA-Datensätze zur Verfügung. “Ich glaube, er könnte ein interessanterer Zeuge sein sogar als Edward Snowden„, sagte Sensburg.

US-Anwälte halten Snowden-Anhörung für strafbar – auch für Abgeordnete

Teil der Stellungnahme der Bundesregierung ist auch ein umstrittenes Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei. Diese kommt zu dem Schluss, dass sich die deutschen Abgeordneten möglicherweise in den USA strafbar machten, wenn sie Snowden anhören. Sensburg ließ erkennen, dass auch er diese Bewertung für zweifelhaft hält.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte in der “Welt„ (Samstag) das Auftreten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Die Partnerschaft mit den USA hätte es “ausgehalten, dass Merkel konkrete Absprachen in Bezug auf die NSA-Affäre einfordert und mit nach Hause bringt„, sagte er. “Stattdessen knickt sie schon vor ihrem Besuch völlig ein und verweigert sich einer Vernehmung von Edward Snowden."

dpa