Wahl: So soll die Energiewende gelingen
Einig sind sich Union, FDP, SPD und Grüne, dass in den nächsten Jahren bundesweit nach einem Endlager für Atommüll gesucht werden soll.
1. Strompreise
CDU/CSU:
Die Union will direkt nach der Wahl eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um die Kosten zu senken. Besonders der Wirtschaftsflügel pocht auf deutliche Förderkürzungen bei den auf 20 Jahre garantierten Vergütungszahlungen für Energie aus Solar- und Biogasanlagen oder Windparks. „Nach der bisherigen Anschubfinanzierung muss es jetzt darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen, damit sie sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten können“, betont die Union.
Das Wie bleibt aber unklar. Vorschlägen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) für nachträgliche Förderkürzungen bei bestehenden Anlagen wird aber eine klare Absage erteilt. Damit die Kosten sinken, soll der Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent und der Stromverbrauch um 10 Prozent in Gebäuden vermindert werden. Eine Senkung der Stromsteuer sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher skeptisch.
FDP:
Die Partei will die Stromsteuer senken, weil der Staat durch die steigende Ökostromumlage von höheren Mehrwertsteuern profitiert (2012: rund 1 Milliarde Euro). Um die Marktfähigkeit der Erneuerbaren zu beschleunigen, soll es keine festgelegten, auf 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen mehr geben, sondern nur einen Aufschlag auf den für den Strom am Markt erzielten Preis.
Jahr für Jahr soll die Unterstützung weiter gekappt werden – allein 2013 machen die Vergütungen rund 20 Milliarden Euro aus. Für Wind, Sonne und Biomasse soll ein konkretes Förderende festgelegt werden. Die Partei will weiter umfassende Strompreisrabatte für die Industrie.
SPD:
Die Sozialdemokraten kritisieren eine Flickschusterei bei der Energiewende. „Das Ergebnis sind Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise.“ Als Rezept gegen die hohen Strompreise will die Partei eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Industrie soll es weiter Rabatte geben, aber weniger als bisher. Die Partei fordert zur Kostensenkung einen Masterplan Energiewende.
Grüne:
Als Kostenbremse setzen die Grünen auf ein Zurückfahren der Industrieprivilegien um bis zu 4 Milliarden Euro jährlich. So soll die Ökostromumlage, mit der die Bürger den Ausbau erneuerbarer Energien über den Strompreis finanzieren, deutlich entschlackt werden. Hartz IV und Renten sollen zudem an die gestiegenen Strompreise angepasst werden, fordern die Grünen.
Linke:
Um die Strompreise zu dämpfen, fordert die Linke, dass die Versorger „einen Sockeltarif für Strom einführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält“.
Der über einen durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende Verbrauch soll als Ausgleich für den „Gratisstrom“ teurer werden – so könnten Anreize zum Stromsparen erhöht werden. Zudem wird eine staatliche Preisaufsicht gefordert.
2. Fracking
CDU/CSU:
Nach heftigen internen Debatten und Sorgen um das Trinkwasser sieht die Union derzeit kaum Chancen für eine umfassende Ausbeutung von Schiefergasvorkommen in tiefen Gesteinsschichten. „Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm. Das kommt vorerst einer Art Moratorium gleich.
FDP:
Die Liberalen sind offener. „Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum Gelingen der Energiewende beitragen kann“, betonen sie. Es dürfe aber keine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers geben. „In Wasserschutzgebieten wollen wir Fracking grundsätzlich ausschließen.“
SPD:
„Wir setzen uns für einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden“, heißt es im Wahlprogramm. Dieses Moratorium soll so lange gelten, „bis Fracking- Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen“.
Grüne:
Sie lehnen ebenfalls die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger Chemikalien „wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit und Umwelt ab“. Dies behindere zudem Klimaschutz und Energiewende. Für bestehende konventionelle Erdgas- und Erdölförderungen wollen die Grünen die Bundesländer unterstützen, den Förderzins deutlich zu erhöhen.
Linke:
Sie fordert ein generelles Fracking-Verbot in Deutschland.
3. Umbau des Energiesystems
CDU/CSU:
Damit nicht dauerhaft teure Doppelstrukturen von wetterabhängiger Ökoenergie und Kohle- und Gaskraftwerken entstehen müssen, soll die Erforschung von Stromspeichern forciert werden. Etwa durch Pumpspeicherwerke, aber auch Wasserstoffoder Druckluftspeicher. Zudem pocht Kanzlerin Merkel auf eine bessere Abstimmung zwischen Ökoenergie- und Netzausbau.
Wie sich als Ersatz für Atomkraftwerke notwendige Gaskraftwerke rechnen sollen, bleibt im Wahlprogramm noch unklar. Diese sollen flexibel auf die unterschiedliche Wind- und Solarstromproduktion reagieren – bei immer mehr Ökostrom (schon 25 Prozent Anteil) rechnen sie sich aber kaum.
FDP:
Eindeutig bekennt sich die FDP zum Ausbau der Windenergie auf See – auch wenn diese in den nächsten Jahren die Stromrechnungen am stärksten belasten dürfte. Damit als Absicherung bei zu wenig Wind und Sonne weiterhin genug Gas- oder Kohlekraftwerke zur Verfügung stehen und neu gebaut werden, erwägt die FDP auch Prämien für die Bereitstellung einer garantiert zur Verfügung stehenden Leistung.
SPD:
Für ein besseres Management bei der Energiewende will die SPD ein eigenes Energieministerium. Ein „Deutscher Energie-Rat“ soll die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern und Kommunen unter Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft institutionalisieren. Für einen schnelleren Netzausbau sollen Stromautobahnen der großen Betreiber in einer Deutschen-Netz-Gesellschaft zusammengeführt werden. Bis 2020 soll der Stromanteil erneuerbarer Energien auf 45 Prozent steigen.
Grüne:
Anders als die SPD pochen die Grünen nach dem Atom- auch auf einen raschen Kohleausstieg – neue Kohletagebaue sollen untersagt werden. Die Grünen bekennen sich zum Netzausbau – und fordern ein neues Strommarktdesign, das nicht von Kohle, Atom und Gas bestimmt wird, sondern von Wind und Sonne. Trotz aller Kosten lautet das Ziel: „Im Jahr 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, 2040 auch Wärmeversorgung und Verkehr.“ Kritisch sieht man wegen der vielen Maiseinöden aber einen weiteren Zubau von Biogasanlagen.
Linke:
Die Linke fordert, die Macht der Stromkonzerne zu brechen. Die Rolle von Stadtwerken und genossenschaftlichen Versorgern müsse gestärkt werden. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. „Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent, der an der Wärmeversorgung auf 20 Prozent erhöht werden“, betont die Linke.
