Archivierter Artikel vom 16.08.2015, 21:01 Uhr

Verwertung: Ein neues Gesetz für die Tonne?

Die Deutschen sind in der Welt heute so bekannt fürs Müllsammeln wie für ihren Bierdurst oder ihre Pünktlichkeit. Das sorgfältige Trennen und Recyceln hat sich seit Anfang der 90er-Jahre zu einem Markenzeichen entwickelt. Doch die Recyclingquoten stagnieren. Die Große Koalition will jetzt wieder Schwung und mehr Wettbewerb ins System bringen. Künftig sollen nicht mehr nur Joghurtbecher und Getränkekartons wiederverwertet werden können, sondern auch Puppen und Kleiderbügel. Und alles soll in eine Wertstofftonne. Das Bundesumweltministerium will dazu bis Jahresende ein Gesetz vorlegen. Aber bis dahin ist es noch ein Spießrutenlauf.

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Von unserer Redakteurin Rena Lehmann

Abfall und wer sich um ihn kümmern darf, ist ein lukratives Geschäft und heiß umkämpft. Bisher werden lediglich 42 Prozent der Verpackungen wiederverwertet. Seit Jahren fordern Umweltverbände, die gesetzliche Quote zu steigern, die nur 36 Prozent verlangt. Künftig sollen jährlich fünf Kilo Müll pro Einwohner mehr recycelt werden als bisher. So sieht es ein Eckpunktepapier vor, das Umweltpolitiker von Union und SPD zusammen erarbeitet haben.

Seit zwei Legislaturperioden ist es den jeweiligen Regierungskoalitionen nicht gelungen, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Wer den Zugriff haben soll, ist zwischen Kommunen und privaten Entsorgern umstritten. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass künftig eine sogenannte Zentrale Stelle festlegt, wie Hersteller und Entsorger zusammenarbeiten sollen.

Verbraucher ist gefragt

Für den Verbraucher soll dass Mülltrennen einfacher werden. Genau genommen dürfen heute nur Verpackungen in die gelbe Tonne, die einen Grünen Punkt tragen, wo sich also die Hersteller verpflichten, für die Entsorgung und Wiederverwertung des Produkts zu zahlen. Andere Artikel aus dem gleichen Material müssen juristisch gesehen in den Restmüll. Künftig sollen die Bürger alles, was Plastik und Verpackung ist, in die Wertstofftonne geben, und auch die Hersteller von Plastikpuppen und Co. sollen künftig für die Entsorgung zahlen müssen. In manchen Regionen gibt es das System bereits, etwa in Berlin. Zwölf Millionen Bürger haben bundesweit schon eine Wertstofftonne.

„Technisch wäre schon heute sehr viel mehr Wiederverwertung möglich“, sagt der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Beim Kunststoff sollen künftig 50 bis 60 Prozent des Materials wiederverwertet werden. Bei Papier und Glas werden schon heute Quoten über 70 und 80 Prozent erreicht. Gebhart nennt das Vorhaben einen Meilenstein. „So wie bisher das Recycling des Joghurtbechers finanziert wird, wird künftig auch das Recycling des Kleiderbügels finanziert“, erklärt er. Dabei soll auch Wettbewerb entstehen. „Es ist ein Anreiz, möglichst leichte und recycelbare Verpackungen zu verwenden“, meint Gebhart – um die Kosten für ein Produkt niedrig zu halten.

Grüne: Private haben versagt

Während man in der Großen Koalition stolz auf die Einigung auf Eckpunkte ist, hagelt es Kritik aus Opposition und Verbänden. Bisher ist der sogenannte Grüne Punkt in der Hand von privaten Anbietern der sogenannten dualen Systeme, die Restmüllentsorgung ist Sache der Kommunen. „Die dualen Systeme in privater Trägerschaft haben versagt. Damit die Leistung für die Bürger transparent und aus einer Hand erbracht werden kann, müssen die Kommunen die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe bekommen“, fordert etwa der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Peter Meiwald. Die Grünen versprechen sich deutlich mehr Recycling als bisher, wenn die Organisation in staatlicher Hand läge. Meiwald hat aber „die Befürchtung, dass auch bis zur nächsten Bundestagswahl kein Wertstoffgesetz der Regierung verabschiedet wird“.

Die Eckpunkte sehen durchaus vor, dass die Kommunen bei der Müllentsorgung mehr Befugnisse erhalten. So sollen sie künftig über Beschaffenheit und Abholintervalle der Behälter die Hoheit haben, was die privaten Entsorger heftig kritisieren. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Peter Kurth, ist der Meinung: „Die weitgehenden Durchgriffsrechte der Kommunen auf die private Wirtschaft sind überflüssig, bürokratisch und mittelstandsfeindlich und gefährden die erfolgreiche Umsetzung der Produktverantwortung.“ Produktverantwortung heißt, dass der Hersteller einer Verpackung auch für deren Entsorgung aufkommen muss.

Den kommunalen Verbänden gehen die geplanten Befugnisse unterdessen noch nicht weit genug. „Die Wertstofferfassung gehört in kommunale Hand“, meint der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmer, Hans-Joachim Reck. Die privaten Entsorger verstehen dies natürlich als Kampfansage. Aus dem Bundesumweltministerium heißt es unterdessen, dass an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird. Ein Sprecher räumt ein, dass „noch einige Hürden“ zu nehmen sind. Das Gesetz müsste auch den Bundesrat passieren. Und in der Länderkammer droht heftiger Widerstand von den Grünen.