Archivierter Artikel vom 13.01.2014, 06:00 Uhr

Politik: Was im Jahr 2014 wichtig wird

Was wird 2014 wichtig? Wann sind herausragende Entscheidungen zu erwarten? Wann will die Politik aus unverbindlichen Absichten eindeutige Gesetze machen? Unsere Berliner Korrespondenten werfen einen analytischen Blick auf Anlässe und Entwicklungen.

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Entscheidung Bundesverfassungsgericht zum Kauf der Euro-Anleihen

Das Bundesverfassungsgericht will in Kürze entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar war, dass die Europäische Zentralbank (EZB) 2012 den unbegrenzten Ankauf von Anleihen aus Euro-Ländern in Aussicht gestellt hat. Kläger wie Peter Gauweiler argumentieren, dass die EZB mit solchen Käufen ihr Mandat überschreite und (verbotene) Staatsfinanzierung betreibe.

Die EZB kontert, sie kaufe die Anleihen nicht direkt von den Staaten, sondern von Dritten; zudem hätte der Euro-Zone der unkontrollierte Zerfall gedroht. Drei Szenarien sind denkbar: Karlsruhe untersagt der Bundesbank, weiter an der EZB-Politik mitzuwirken – unwahrscheinlich, da Chaos an den Finanzmärkten drohen würde.

Karlsruhe verweist den Fall an den Europäischen Gerichtshof – unwahrscheinlich, so bescheiden sind deutsche Richter nicht. Wahrscheinlich: Das Gericht weist die Klagen ab, macht Bundesregierung und Bundesbank aber Auflagen für die weitere Rettungspolitik.

Entscheidung Bundesverfassungsgericht zum Adoptionsrecht in der Homo-Ehe

Auch wenn Karlsruhe noch keinen Entscheidungstermin festgelegt hat, wird erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht eingetragenen Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht volle Gleichstellung mit Ehepaaren einräumen wird. Erst danach will auch die Union, trotz bleibender politischer und rechtlicher Vorbehalte gegen das volle Adoptionsrecht in Homo- Ehen, gezwungenermaßen gesetzgeberisch aktiv werden.

Entscheidung Kommission zur EEG-Umlage

#Das Schicksal deutscher Industrieunternehmen liegt in der Hand von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er hat in Sachen Ökostrom ein Prüfverfahren wegen unerlaubter Beihilfen eingeleitet. Er stellt die milliardenschweren Vergünstigungen für deutsche Betriebe bei der EEG-Umlage infrage, weil er darin eine Bevorzugung gegenüber ausländischen Konkurrenten sieht.

Bis Ende des Monats muss Berlin sich äußern. Knapp 2400 Betriebe sind befreit, sie stehen für 20 Prozent des Stromverbrauchs. Almunia wird mindestens verlangen, dass die Rabatte nur noch für wenige Branchen gelten. Falls er auch die Höhe kürzt und Rückzahlungen verlangt, könnte es für Alu-, Stahl- und Chemieunternehmen existenzgefährdend werden, gerade in NRW.

Umsetzung des Mindestlohns

Voraussichtlich im Frühjahr kommt der Gesetzentwurf für den allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, der bis zu 5,6 Millionen Beschäftigte betreffen könnte. Er gilt dann ab Januar 2015, Abweichungen kann es noch bis Ende 2016 geben, wenn Beschäftigte nach einem Tarifvertrag mit geringeren Löhnen arbeiten. Ausnahmen soll es bisher nur für Saisonarbeiter geben. Experten befürchten den Abbau von über einer Million Jobs.

23. Januar: Kanzlerin eröffnet den ersten deutschen Pflegetag in Berlin

Die Pflegebranche, die unter Personalmangel und Arbeitsdruck leidet, will das Heft des Handels in die Hand nehmen. Am 23. Januar startet der erste Deutsche Pflegetag. Die Kanzlerin soll ihn eröffnen. Damit wird die Pflege zu Recht Chefsache, denn in Deutschland gibt es mehr als 2,5 Millionen Pflegebedürftige. Der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung soll zudem Konzepte für eine menschenwürdige Pflege vorlegen.

31. Januar: Münchner Sicherheitskonferenz

Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz hat als weltweit wichtigstes Forum die Trümmer aufzukehren, die mit der Ausspähwut des USGeheimdienstes im transatlantischen Verhältnis entstanden sind. Sie wird klären, ob die NSA-Reform reicht und wir mit einer Grundsatzrede des Bundespräsidenten einen Neuaufschlag von Deutschlands Engagement in der Welt erleben.

26./27. Februar Von der Leyen beim Treffen der Verteidigungsminister der Nato

Der erste Auftritt der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Kreis ihrer Nato-Amtskollegen ist mit wegweisenden Beschlüssen über die künftige Aufgabe der Nato-Staaten in Afghanistan und auch in afrikanischen Krisen verbunden. Außerdem muss von der Leyen klären, wie die Staaten angesichts schrumpfender Etats ihrer Bündnispflicht nachkommen.

23. März: EU-Gipfel Griechenland

Ende März dürften neue Finanzhilfen für das angeschlagene Griechenland wieder auf der Agenda der europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem halbjährlichen Gipfel in Brüssel stehen. Das Land hat die Staatsausgaben reduziert und sich neue Einnahmequellen verschafft, die Löhne sind um fast ein Fünftel gefallen, der Konsum wurde merklich eingeschränkt.

Doch das Geld reicht nicht, auch weil die Wirtschaft immer noch zu wenig wächst. Die Euro- Staaten werden also um neue Hilfen für Athen nicht herumkommen, die Union wird bremsen, die SPD sich großzügiger zeigen. Zugleich dürfte ein neuer Streit um die richtige Wirtschaftspolitik für das Pleiteland ausbrechen. Am Ende werden auch die staatlichen Gläubiger nicht um einen milliardenschweren Verzicht eines Teils ihrer Forderungen herumkommen.

5. April: Präsidentenwahl in Afghanistan und Abzug der Isaf

2014 wird zum Schicksalsjahr für Afghanistan: Fällt es nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen, der im Dezember abgeschlossen sein soll, zurück in die Hände der radikal- islamischen Taliban? Oder können sich gemäßigte Kräfte behaupten? Ausgerechnet jetzt, am 5. April, wird der neue Präsident gewählt, und der verhandlungserfahrene Hamid Karsai darf nicht mehr antreten.

Gleich zehn Kandidaten kämpfen um seine Nachfolge, während die weitere Stationierung von Nato-Soldaten nach 2014 im Rahmen einer reinen Ausbildungskommission noch immer nicht geklärt ist. Unterdessen hat die entscheidende Phase des deutschen Abzugs begonnen; nur noch 3000 deutsche Soldaten sind im Land.

12. April: Gabriel will Konzept zur Energiewende vorlegen

Bis Ostern hat Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) Eckpunkte für die Reform der Ökostrom- Förderung versprochen, das Gesetz soll bis Jahresende verabschiedet werden. Ziel ist, den Anstieg der Förder- Umlage zu bremsen, die die Verbraucher bezahlen. Die Reform ist umkämpft, weil Energieerzeuger und Bundesländer verhindern wollen, dass Gabriel ausgerechnet bei ihnen kürzt.

Fest steht bisher nur, dass die Zahl der Windparks in der Nordsee und die Fördersätze für Windräder an Land reduziert werden. Gabriel will auch die Industrierabatte beim Ökostrom reduzieren, die ihn für alle übrigen Verbraucher teurer machen. Der Minister kämpft aber auch noch an einer anderen Front: Brüssel hat ein Beihilfeverfahren gegen die Ökostrom- Förderung eingeleitet – vor allem wegen der Rabatte für die Industrie.

25. Mai: Wahlen im Land

Am 25. Mai finden Wahlen zum Europaparlament sowie Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz statt. In den ostdeutschen Ländern Brandenburg, Thüringen, Sachsen werden im Spätsommer und im Herbst die Landtage neu gewählt.

4.-5. Juni: G 8-Gipfel in Sotschi

Außenpolitischer Fixpunkt für Kanzlerin Angela Merkel ist der G 8-Gipfel in Sotschi im Juni, wo zuvor die Olympischen Winterspiele stattfinden. Bei G 8 geht es immer um globale Probleme. 2014 werden es voraussichtlich die großen Konfliktherde Syrien und Naher Osten sein. Debatten vorher um die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Russland sind zu erwarten.

1. Juli: Die teuren Rentenreformen treten in Kraft

Die Rente wird voraussichtlich die bestimmende Debatte für das erste Halbjahr 2014. Es geht um mehr als die Altersversorgung einer wachsenden Zahl von Senioren: Es geht um die Frage, wie die Lasten zwischen den Generationen in Zukunft verteilt werden. Setzen Union und SPD ihre Pläne um, wie sie im Koalitionsvertrag stehen, dann führt dies zu einer Lastenverschiebung von Alt zu Jung. In den Rentenplänen steckt viel Zündstoff für einen Generationenkonflikt. Werden die 12 Milliarden Euro pro Jahr tatsächlich ausschließlich über die Rentenkasse finanziert, dann zahlen nicht nur die jungen Menschen, sondern auch Angestellte mit kleinen und mittleren Einkommen drauf.

17. Juli: Angela Merkel wird 60

Eine Planung für Merkels runden Geburtstag kann das Kanzleramt bislang nicht nennen. Typisch für die Kanzlerin wäre es ohnehin, diesen ohne öffentliches Aufsehen in ihrem Häuschen in der Uckermark zu begehen oder einfach weiterzuarbeiten, als sei nichts. Sie wird allerdings nicht umhin kommen, dass der runde Geburtstag ein willkommener Anlass für viele Porträts und Würdigungen ihrer Arbeit ist. Und damit ist dann auch die Debatte eröffnet: Wie lange will sie noch? Wer folgt Merkel nach?

August: Präsidentschaftswahlen in der Türkei

Im August wird in der Türkei ein Nachfolger für Präsident Abdullah Gül gewählt. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass Premierminister Tayyip Erdogan das höchste Staatsamt dann gern übernehmen würde. Doch der erbitterte innertürkische Machtkampf lässt Erdogans Aussichten dramatisch schwinden. Der Türkei droht eine Phase politischer Instabilität, die angesichts der vielen hierzulande lebenden Türken auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnte.

3. August: Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs in Paris

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich zum 100. Mal. Auch nach einem Jahrhundert ist der Umgang mit dem Ereignis politisch höchst sensibel. Während in vielen Nachbarländern Deutschlands, vor allem aber bei unserem wichtigsten Partner Frankreich, das Gedenken immense Bedeutung hat und von der Regierung auf höchster Ebene koordiniert wird, zeigte Berlin bisher eher Desinteresse. Das hat in Paris bereits für größere Irritationen gesorgt. Die Franzosen erwarten eine hochrangige deutsche Präsenz bei den Gedenkfeierlichkeiten.

1. September: Vor 75 Jahren begann der Zweite Weltkrieg

Am 1. September jährt sich zum 75. Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Dass Adolf Hitler Krieg bedeuten würde, ahnten viele Deutsche seit dessen Machtübernahme 1933. Dass der „Führer“ durch den militärischen Überfall auf Polen Ernst machen würde mit seinen Eroberungs- und Vernichtungsplänen – das stand nun endgültig fest. Der Weltkrieg, der mit der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 endete, kostete 60 Millionen Menschen, darunter sechs Millionen ermordete Juden, das Leben.

18. September: Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien

Am 18. September können alle Bewohner Schottlands, die älter als 16 Jahre sind, darüber abstimmen, ob das Land das Vereinigte Königreich verlassen und künftig als eigenständiger Staat existieren soll. Zwar sprachen sich in Umfragen zuletzt nur ein Drittel der Bevölkerung für die Unabhängigkeit von England aus, doch ein knappes Drittel ist noch unentschlossen. Ein Ja der Schotten könnte dramatische Folgen haben: Für Großbritannien, aber auch für die EU, wo sich andere Regionen wie etwa Katalonien in Spanien in ihrem nachhaltigen Streben nach einem eigenen Staat ermutigt sehen könnten.

4. November: Kongress- und Gouverneurswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Am 4. November ist politische Halbzeit in den USA. Bei den Midterm Elections fällt eine Vorentscheidung über die politische Bilanz der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama: Können die Republikaner die Enttäuschung über Obama nutzen oder kehren sie zur Totalopposition zurück? Brechen die Demokraten ein oder erobern sie das Repräsentantenhaus zurück? Ein Sieg könnte den Weg endgültig frei machen für Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur 2016.

9. November: 25 Jahre Mauerfall

Am frühen Abend des 9. November vor 25 Jahren ereignete sich in Ost-Berlin Weltgeschichte: durch die Öffnung der seit 1961 bestehenden Berliner Mauer, dem Symbol deutscher Teilung. Der Begriff „Mauerfall“ steht für die friedliche Revolution in der deutschen Geschichte und für ein politisches Wunder im 20. Jahrhundert, dessen erste Hälfte von zwei Weltkriegen und Völkermorden bestimmt war.

15.-16. November: G 20-Gipfel in Brisbane

Beim G 20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt im australischen Brisbane im November wird es darum gehen, wie die globale Wirtschaft widerstandsfähiger werden kann gegen Turbulenzen an den Finanzmärkten. Für die Kanzlerin ein Pflichttermin. Die Deutschen stehen international wegen ihrer hohen Exportüberschüsse in der Kritik.