Archivierter Artikel vom 29.01.2016, 19:08 Uhr
Rheinland-Pfalz

Neue und auch Extreme wollen in den Landtag einziehen

Bei der Landtagswahl am 13. März dürfen insgesamt 14 Parteien antreten. Darunter sind auch einige Neulinge und auch rechtsextreme Parteien. Beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und CDU-Herausforderin Julia Klöckner kommt es auch aufs Abschneiden kleiner Parteien an. Aber längst nicht alle haben eine Chance, auch in den Landtag einzuziehen. Diese Parteien und Wählervereinigungen stehen am 13. März in Rheinland-Pfalz zur Wahl:

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1 Christlich Demokratische Partei (CDU): Die CDU ist eine Volkspartei, die sich an alle Bevölkerungsgruppen wenden will. Seit ihrer Gründung hat sie eine christliche Prägung, gilt als Partei der sozialen Marktwirtschaft. Sie sieht sich in Rheinland-Pfalz auch als Anwalt des ländlichen Raums. Bei der Integration setzt sie auf Schutz und Solidarität, aber auch auf klare Regeln. Als Spitzenkandidatin will Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner das strukturkonservative Land zurückerobern.

2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Die aus einer Arbeiterpartei entstandene SPD ist seit Jahrzehnten ebenfalls eine Volkspartei. Die SPD will das soziale Netz stabil halten, den sozialen Zusammenhalt stärken und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule gewähren. Spitzenkandidatin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die SPD regiert seit 25 Jahren im Land.

3 Bündnis 90/Die Grünen (Grüne): Die Grünen sind aus der Friedens-, Umwelt- und Anti-Atomkraftbewegung entstanden. Sie wollen im Land die Energiewende und umweltschonendes Wirtschaften vorantreiben. Sie haben traditionell zwei Spitzenkandidaten. Diesmal sind dies wieder die amtierende Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler.

4 Freie Demokratische Partei (FDP): Die FDP setzt sich im Wahlkampf für bessere Bildung, fließenden Verkehr, schnelles Internet und eine starke Wirtschaft ein. Freiheit, Unternehmergeist und Bürgerrechte sind ihr Anliegen. Als Spitzenkandidat will Rechtsanwalt Volker Wissing die Liberalen in den Landtag zurückführen.

5 Die Linke: Die Linkspartei schreibt sich die Armutsbekämpfung auf ihre Fahnen. Sie fordert Mindestsicherung statt Hartz IV oder ein kostenfreies Sozialticket im Nahverkehr. Finanziert werden soll alles durch eine Millionärssteuer oder höhere Erbschaftsteuer. Ihr Spitzenkandidat ist Jochen Bülow.

6 Freie Wähler (FW): Die freien Wähler sind über Jahrzehnte in den kommunalen FWG-Strukturen gewachsen. 2010 hat sich die FW-Landesvereinigung gegründet. Sie verstehen sich als unabhängige Stimme der Kommunen und Bürger. Die FW tritt mit vier Bezirkslisten bei der Landtagswahl an.

7 Piratenpartei Deutschland (Piraten): Den Piraten ist Informationelle Selbstbestimmung wichtig. Sie fordern, alle vom Land erfassten Daten auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüfen.Thomas Marc Göbel ist ihr Spitzenkandidat.

8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): Sie ist eine rechtsextreme Partei, die seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Bundesverfassungsgericht prüft den Antrag aller 16 Bundesländer, die NPD zu verbieten.

9 Die Republikaner (REP): Diese Partei ist am populistischen rechten Rand angesiedelt und will gegen Überfremdung vorgehen.

10 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): Die ÖDP ist eine konservativ-ökologische Partei. Rainer Hilgert, Unternehmer und Stadtrat aus Münstermaifeld (Kreis Mayen-Koblenz), ist ihr Spitzenkandidat. Die ÖDP fordert mehr Lehrer und Polizeibeamte.

11 Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA): Sie ist mit Bundeschef Bernd Lucke eine Abspaltung der AfD. Sie sieht sich als bürgerliche Alternative. Spitzenkandidat ist Landesvorsitzender Uwe Zimmermann. In der Flüchtlingspolitik setzt sich die Partei für eine flexible Obergrenze ein.

12 Alternative für Deutschland (AfD): Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Uwe Junge hat nach jüngsten Umfragen gute Chancen, erstmals in den Landtag einzuziehen. Bei ihrer Gründung stand für die AfD die Kritik am Euro im Zentrum, jetzt aber vor allem die massive Kritik an der Flüchtlingspolitik.

13 Der dritte Weg (III. Weg) gilt als rechtsextreme Partei und neues Sammelbecken von Neonazis. Parteienforscher Uwe Jun (Trier) sieht hier eine mögliche Anlaufstelle für NPD-Mitglieder, falls die NPD verboten wird. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr Spitzenkandidat ist Klaus Armstroff, der aus der NPD kam.

14 Die Einheit ist eine recht unbekannte neue Partei, in der sich vor allem russisch stämmige Migranten organisieren. Sie will für Migranten mehr Rechte, aber auch sofortige Rückführung illegal Zugewanderter.

us