Archivierter Artikel vom 20.11.2018, 19:06 Uhr

Italiens Haushaltsstreit mit der EU wird zum gefährlichen Machtpoker

Italien steuert im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union auf ein Defizitverfahren zu. Trotz großer Proteste aus Brüssel und Nervosität an den Finanzmärkten weigert sich Rom weiter beharrlich, von geplanten Mehrausgaben abzuweichen. Der neue Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts vor.

Weit mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Budgetentwurf der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung ist deshalb in einem historisch einmaligen Schritt abgelehnt worden. Eine Frist der EU, den Entwurf zu überarbeiten, hat Rom einfach verstreichen lassen. Worum geht es in dem Streit eigentlich genau? Italien argumentiert, die Mehrausgaben seien notwendig, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Herzstücke des Entwurfs sind kostspielige Pläne wie die Einführung einer Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen. Von alldem verspricht sich Italien nicht nur Wachstumsaussichten, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit, wie Finanzminister Giovanni Tria in seinem Brief an die EU-Kommission klarmachte. Brüssel hingegen verweist darauf, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone mit mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach Griechenland bereits die höchste Verschuldungsquote der Union hat. Das Land steht mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide. Die Euro-Stabilitätsregeln verpflichten Italien deshalb, seine Gesamtverschuldung in den Griff zu bekommen. Nachdem Italien Brüssel zuletzt wiederholt die kalte Schulter gezeigt hat, könnte die EU-Kommission nun ein Defizitverfahren einleiten. Dabei könnte Italien mehr Haushaltsdisziplin verordnet werden. Verstößt Rom schließlich auch gegen diese Vorgaben, dürften die Finanzminister theoretisch finanzielle Sanktionen verhängen. Dabei sind saftige Geldstrafen möglich. Die Strafen könnten also in die Milliarden gehen.