Archivierter Artikel vom 19.03.2014, 08:50 Uhr
Berlin

Interview mit Rebecca Harms: Erste Sanktionen sind Signal an Putin

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, fordert mehr Sanktionen gegen Russland.

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EU-Abgeordnete Rebecca Harms
EU-Abgeordnete Rebecca Harms
Foto: picture alliance

Mit Rebacca Harms sprachen Rena Lehmann und Cordula Sailer:

Glauben Sie, dass Putin mit Einreiseverboten für einige russische Politiker zu beeindrucken ist?

Erste gezielte Sanktionen, wie sie jetzt beschlossen sind, werden Wladimir Putin nicht unbedingt beeindrucken. Es geht jetzt darum, dass der Wunsch nach einer diplomatischen Lösung untermauert wird mit der Bereitschaft, die Beziehungen zu Russland zu verändern, wenn es zu weiteren Eskalationen kommt.

Wie müsste eine solche Veränderung der Beziehungen zu Russland denn aussehen?

Wir haben zu Russland in den vergangenen Jahren immer tiefere wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut. Viele Länder der Europäischen Union haben starke wirtschaftliche Interessen gegenüber Russland. Gerade auch in Deutschland war die Idee durch die Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen, dass ein positiver Wandel in Russland erreicht wird. Wir sind im Moment damit konfrontiert, dass diese Idee nicht trägt.

Was folgt daraus?

Die ersten Sanktionen halte ich für ein Signal an den russischen Präsidenten. Er zeigt, dass ihm die Meinung der internationalen Gemeinschaft egal ist. Sein Interesse, ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein, ist offensichtlich gerade gering. Aber wenn er diesen eingeschlagenen Weg weitergeht, dann ist er derjenige, der die Isolation wählt.

Was hilft dann das Bemühen um Diplomatie?

Damit die Diplomatie weiterkommen kann, braucht man die Bereitschaft zu Sanktionen. Die EU macht klar: Wir wollen Verhandlungen für eine friedliche Lösung. Wenn die russische Regierung nicht an den Verhandlungstisch kommt und die Lage weiter eskaliert, dann wird es weitere Sanktionen geben. Dieser Weg ist eingeleitet, das muss Putin klar sein.

Kommt es zu einem Wirtschaftskrieg?

75 Prozent des gesamten Außenhandels Russlands laufen mit der Europäischen Union. Die Abhängigkeiten sind groß, aber auf beiden Seiten. Darin liegen Einflussmöglichkeiten auf Putin gerade für uns, die wir keine militärische Eskalation wollen.

Was sind die Erwartungen der Ukraine an Europa?

Die neue Bürgerbewegung des Maidan ist enttäuscht, man kann auch sagen verletzt. Sie wurden viel gelobt für ihren Mut zu Europa und seinen Werten. In der akuten Bedrohung fühlen sie sich allein gelassen. Die Ukrainer wollen keinen Krieg. In ihrem Land hat es in den Verheerungen des letzten Weltkrieges die meisten Opfer gegeben. Die Ukrainer wollen Frieden und Freiheit. Sie hätten aber frühere und sehr viel deutlichere Sanktionen erwartet.

Verspielt Europa gerade seine Glaubwürdigkeit gegenüber der Ukraine?

Die Ukrainer lernen gerade, dass die EU kein Imperium und kein Zusammenschluss von Staaten ist, der durchregiert wird. Europa funktioniert nicht so einfach wie Russland.

Sie selbst waren immer wieder auf dem Maidan. Heute gibt es verschiedene Erzählungen darüber, wer dort protestiert hat. Wie ist Ihre Sicht?

Die Swoboda-Partei liegt heute in der Ukraine bei 5 Prozent. Sie werden seit ihrer Wahl auch in der Ukraine kritisiert, auch von mir oder meinen Freunden. Es gibt eine Debatte über Rechte oder Antisemitismus wie in anderen EU-Ländern. Das ist gut und richtig. Ich halte es aber für falsch, dass man die Unterstützung für die Bürgerrechtsbewegung der Ukraine infrage stellt, weil es eine rechte Partei gibt. Auf dem Maidan sind die Rechten wie in den Umfragen eine Minderheit.

Haben Sie die Krim schon aufgegeben?

Wir dürfen Putins Vorgehen nicht legitimieren. Die Krim kann gar nicht autonom funktionieren. Die Wasser- und die Energieversorgung gehen nur über die Ukraine. Die Situation bleibt gefährlich. Ein einziger Schuss könnte eine Katastrophe auslösen. Genau deshalb reden wir aber auch über Möglichkeiten des Westens, mit Wirtschaftssanktionen Einfluss zu gewinnen.