Archivierter Artikel vom 09.04.2015, 07:38 Uhr

Freihandelsabkommen TTIP: Viele Prognosen sind kalter Kaffee

Bisher wurden solche Abkommen meist im Hinterzimmer ausgehandelt – und die Bürger zeigten wenig Interesse. Das haben alle beim TTIP unterschätzt. Inzwischen stehen die vier Buchstaben nicht nur für das Versprechen von mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen. Sondern auch für breiten Bürgerprotest und Ängste bei dem geplanten größten Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und den USA.

In kaum einem Land ist das Unbehagen so groß wie in Deutschland. Es stärkt sicher nicht das Vertrauen, dass nun Angaben zu angeblichen Wachstumseffekten korrigiert werden müssen. Und zwar nach unten.

Angefangen hat es mit dem Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt“ von Thilo Bode. Früher Greenpeace-Chef, gründete der Mann vom Ammersee 2002 die Verbraucherorganisation Foodwatch, einer der hartnäckigsten Kritiker des TTIP. Bode hat den Eindruck gewonnen, dass es eine Kluft gibt „zwischen Theorie und Praxis der Freihandelsidee“. Als einen Beleg, dass das TTIP Profitinteressen der global agierenden Konzerne zulasten der Bürger und Staaten bedienen könnte, führt er einen Passus aus dem EU-Verhandlungsmandat an.

Schutz für Investoren

Investoren solle beim TTIP ein „höchstmögliches Maß an Rechtsschutz und Rechtssicherheit“ gewährt werden. Das spielt auf die Option privater Schiedsgerichte an, mit denen nationale Gesetze ausgehebelt und bei missliebigen Entscheidungen Schadensersatz erstritten werden könnte. Allerdings gibt es die bei anderen Abkommen schon lange.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der für das TTIP kämpft, aber um die Zustimmung seiner Partei bangen muss, hat zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen einen mit unabhängigen Richtern besetzten Handelsgerichtshof ins Spiel gebracht. Aber ob sich das durchsetzen lässt? Der Vorwurf, Großkonzerne könnten sich über nationale Gesetze hinwegsetzen, belaste die Verhandlungen „mehr als alle Chlorhühnchen der Welt“, räumte er bei einem Kongress ein.

Die öffentliche Aufmerksamkeit und Bodes Attacken gegen so manche übertriebenen Versprechen führten nun zu Korrekturen. Wobei ohnehin alle Zahlen problematisch sind – keiner weiß, was am Ende bei dem Abkommen für den 800 Millionen Bürger umfassenden Raum herauskommt. Es sind Beispiele, wie mit Studien Politik zu machen versucht wird.

Den Anfang machte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der BDI erweckte in Broschüren und Interviews den Eindruck, dass durch das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in der EU eine Wachstumssteigerung von 100 Milliarden Euro im Jahr zu erwarten sei. Eine dem zugrunde liegende, in der Zusammenfassung durchaus missverständliche Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) ging aber davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU erst zehn Jahre nach Inkrafttreten um maximal 119,2 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne TTIP. Also nicht ab sofort und jedes Jahr. Und die Studie sagt auch, es könnte bis 2027 in der EU auch nur ein um 68 Milliarden höheres BIP geben, je nach Ausgestaltung.

Auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft änderte Angaben, der Verband der Automobilindustrie ebenso – der VDA ist wegen des Wegfalls von Zöllen und einheitlichen Standards etwa bei Autoblinkern ein besonders engagierter Vorkämpfer des Freihandelsabkommens. Die EU-Kommission hat ebenfalls in einem Fragen-und-Antworten-Katalog für die Bürger einige Angaben korrigiert oder gelöscht. So wurde von „einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 Euro für den durchschnittlichen EU-Haushalt“ durch das TTIP gesprochen. Das wurde gestrichen.

Auch CDU-Broschüre in der Kritik

In die Kritik geraten ist auch eine Broschüre der CDU, in der es ebenfalls unter Verweis auf die CEPR-Studie heißt: „Wirtschaftsexperten erwarten eine Zunahme der jährlichen Wirtschaftskraft in der EU von 119 Milliarden Euro.“ Das entspreche 0,9 Prozent des BIP der EU. Und: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400 000 bis 1,3 Millionen.“ Es könnten laut Studien aber auch nur 18 000 in EU und USA sein. Das Konrad-Adenauer-Haus sieht aber keinen Anlass für eine Korrektur. „Die genannten Zahlen sind durch Studien belegt und spiegeln unsere Ziele wider, die wir durch eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Freihandels erreichen wollen.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagt hingegen, die CDU trommle mit falschen Zahlen fürs TTIP, die Broschüre gehöre eingestampft.

Kritiker Bode sagt: „Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen.“ Einer YouGov-Umfrage zufolge halten nur 26 Prozent der Bürger TTIP für eine gute Sache. Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, kritisiert: „Ungenaue Prognosen und der schludrige Umgang mit den Zahlen schüren Unsicherheit und Misstrauen.“ Georg Ismar