Archivierter Artikel vom 06.02.2013, 05:30 Uhr
Rheinland-Pfalz

Flughafen Hahn braucht 120 Millionen Euro – Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an Zukunftskonzept

Die Lage am Hahn bleibt angespannt: Der hoch defizitäre Flughafen braucht bis 2017 rund 120 Millionen Euro. Das bestätigte Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) gegenüber unserer Zeitung. Wörtlich erklärte der SPD-Politiker: „Wir müssen bis 2017 Darlehen von 120 Millionen Euro bedienen.“ 12,6 Millionen Euro werden bereits bis Ende März fällig.

Vom Nachtflugverbot in Frankfurt hat der Hunsrück-Flughafen mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis bisher noch nicht profitieren können.
Vom Nachtflugverbot in Frankfurt hat der Hunsrück-Flughafen mit seiner 24-Stunden-Betriebserlaubnis bisher noch nicht profitieren können.
Foto: Werner Dupius

Der Minister sagte, dass dieses Jahr zum Schicksalsjahr für den Flughafen wird: „2013 werden die Weichen für die Zukunft zu stellen sein.“

Rot-Grün sind die Hände gebunden

Heikel ist: Aufgrund des laufenden EU-Beihilfeverfahrens kann das Land als Gesellschafter dem Hahn finanziell kaum unter die Arme greifen. Es gilt ein Durchführungsverbot. Der Flughafen muss auf anderen Wegen entlastet werden. Erschwerend kommt hinzu, dass Passagier- und Frachtaufkommen im Sinkflug sind. Während im Zivilflugverkehr mit 2,8 Millionen Fluggästen (im Jahr 2012) nur leichte Verluste zu verzeichnen sind, trifft es den Luftfrachtbereich härter. Hier wurden 2011 rund 286 000 Tonnen bewegt; 2012 waren es nur noch 207 000. Der Hahn schreibt rote Zahlen. Daher sucht die Landesregierung dringend nach Investoren. Das Beratungsunternehmen KPMG nahm eine Markterkundung vor, deren Ergebnis ab Mitte Februar vorliegen soll. „Wir hoffen, dass wir gegen Ende des Jahres mit ersten Investoren verhandeln können“, so Infrastrukturminister Lewentz. Zugleich verstärkt die Landesregierung ihre Lobbyarbeit bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel, wo derzeit über die europäischen Flughafenleitlinien verhandelt wird. Derzeit laufen bei der EUKommission rund 70 Verfahren gegen Regionalflughäfen – darunter ist auch der Hahn. Im Ministerium hofft man, dass die neuen Richtlinien bestimmte staatliche Hilfen weiter zulassen. Lewentz: „Wir erwarten von Brüssel eine Antwort auf die Frage: Was dürfen eigentlich Staaten noch tun, um regionale Wirtschaftskraft zu unterstützen und zu ermöglichen?“

Rollbahn soll verkauft werden

Da die Landesregierung nicht weiß, wann die Entscheidung der EUKommission kommt, besteht dringender Handlungsbedarf, um den Hahn finanziell zu entlasten. Der Verkauf der „landseitigen“ Infrastruktur (Straßen) an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) bringt gut 7 Millionen Euro. Zudem werden vom Land Kosten für die Flugsicherheit in Millionenhöhe übernommen. Im nächsten Schritt wird möglicherweise die „luftseitige“ Infrastruktur (Rollbahn, Tower, Vorfeld) an den LBM verkauft und dann von der Flughafengesellschaft gepachtet. Dazu wird ein Wertgutachten erstellt, aus dem sich die Pachten errechnen. Das Ergebnis soll ab Mitte Februar vorliegen. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hat die möglichen Einnahmen für den Hahn jüngst mit 70 bis 80 Millionen Euro beziffert. Infrastrukturminister Lewentz will „alles dafür tun“, dass der Hunsrück-Flughafen eine gute Zukunft hat. Dazu hat er auch den Gesprächsfaden mit der Lufthansa wiederaufgenommen. Kürzlich wurden hochrangige Gespräche geführt. Lewentz will noch einen Schritt weitergehen: „Wir werden auch mit der Fraport sprechen.“ Der Frankfurter Flughafenbetreiber hat seine Hahn-Anteile 2009 an Rheinland-Pfalz verkauft.

Von unseren Redakteuren Ursula Samary und Dietmar Brück