Archivierter Artikel vom 28.02.2012, 08:44 Uhr
Berlin

Emotionale Debatte: Mehrheit für Griechenland-Hilfe schmilzt

Unter Schmerzen hat der Bundestag ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Erstmals hatte zuvor ein Kabinettsmitglied öffentlich an der Wirksamkeit der Hilfen gezweifelt. Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung ließ schon erkennen, dass am Ende ein denkbar schlechtes Signal für die Kanzlerin stehen würde

EU-Fahne vor dem Reichstag
Eine Fahne der Europäischen Union (EU) weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Foto: Johannes Eisele – DPA

Berlin. Unter Schmerzen hat der Bundestag ein zweites Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Erstmals hatte zuvor ein Kabinettsmitglied öffentlich an der Wirksamkeit der Hilfen gezweifelt.

Im Bundestag
Bundeskanzlerin Merkel im Plenum des Bundestages. Für die Kanzlerin ist das Schicksal Europas an das des Euro gekettet.
Foto: Hannibal – DPA

Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung ließ schon erkennen, dass am Ende ein denkbar schlechtes Signal für die Kanzlerin stehen würde: Bei der Abstimmung verpasst sie die Kanzlermehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen im Bundestag aus den eigenen Reihen.

Auf den Regierungsbänken ist es schon zu Beginn der Debatte merklich still. Ein kurzer Händedruck zwischen der Kanzlerin und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Schweigen unter den Ministern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist auffallend um Lockerheit bemüht. Er hatte nur wenige Stunden vor der für die Kanzlerin und ihre weiteren Verhandlungen in Europa so wichtigen Abstimmung verlauten lassen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vielleicht doch die bessere Lösung sein könnte. Ein abwesend wirkender Finanzminister stützt den Kopf auf, auch die sonst so agile Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wirkt verhalten. Es muss nach Friedrichs Vorpreschen gerappelt haben.

Pragmatische Regierungserklärung

Dazu passt die pragmatische Regierungserklärung der Kanzlerin: „Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa ist die große Herausforderung für uns alle“, beginnt sie ihre kurze und wenig kämpferische Rede. Wieder erinnert sie daran, „dass es die einfachen, schnellen Lösungen nicht gibt“, und erteilt Hoffnungen auf einen „großen Paukenschlag“ in der Lösung der Krise eine Absage. Der Prozess zu Stabilität und dem Ende der Schuldenkrise wird noch Jahre in Anspruch nehmen. Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Man kennt diese Sätze inzwischen. Anders als bei der letzten wichtigen Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM stellt Merkel diesmal jedoch das bereits Erreichte in den Vordergrund. Sie weiß, dass sie Zuversicht verbreiten muss. Aus vielen Augen auch in der CDU/CSU-Fraktion sprechen Zweifel, wenn sie sagt, dass man ein „gewichtiges Stück vorangekommen ist“. „Wir sind uns in Europa jetzt über die Ursachen der Schuldenkrise einig“, sagt sie. Die Kanzlerin, das wird nur allzu deutlich, hat bei ihrer Euro-Rettungsmission eine andere Vorstellung von Erfolg als mancher Bundestagsabgeordnete. Den erst vor Kurzem ausgehandelten Fiskalpakt beschreibt sie als „noch vor wenigen Monaten undenkbar“. Auf europäischen Gipfeln ticken die Uhren anders als im deutschen Bundestag.

Abweichler wie Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) haben denn auch so offensichtlich weit hinten Platz genommen, dass es aussieht, als wollten sie ihre inhaltliche Distanz zum Kurs der Kanzlerin nicht nur bei der Abstimmung ausdrücken. Ein wenig streichelt die Kanzlerin die Seele der Zweifler, wenn sie Forderungen an Griechenland betont. Die Hellenen müssten ihre Steuerverwaltung deutlich verbessern. Dafür gibt es heftigen Beifall von Union und FDP. Sie sagt aber auch, dass den Menschen in Griechenland bereits Außerordentliches abverlangt wurde.

Den kurzzeitigen Abweichler im eigenen Kabinett, Innenminister Friedrich, spricht Merkel nur indirekt an. Überlegungen, ob Griechenland nicht besser zur Drachme zurückkehren sollte, weist sie klar zurück. „Ich darf in meinem Amt Risiken eingehen, aber keine Abenteuer.“ Niemand kann schließlich die Folgen einer Griechenland-Pleite abschätzen. Es sind nur wenige kurze Sätze, die die Kanzlerin für die Bedeutung Europas aufwendet. „Wir Europäer sind zu unserem Glück vereint.“ Zu langem Beifall vermag dies auch die schwarz-gelben Koalitionäre nicht zu verleiten.

Umso selbstbewusster fällt die Gegenrede des SPD-Finanzpolitikers Peer Steinbrück aus. Er spricht von einer „erheblichen Verunsicherung“ über die Position der Regierung nach Friedrichs Äußerungen, von „einem Paket auf sehr dünnem Eis“. Der Finanzminister bereite die Abgeordneten ja schon auf weitere Hilfspakete vor. Steinbrück argumentiert emotional: „Groll und Vorurteile“ vom „faulen Griechen“ und „vom hässlichen Deutschen“ haben zugenommen, konstatiert er. Die Bundeskanzlerin bezeichnet er als „verantwortlich für die Abwärtsspirale in Griechenland“.

Brüderle mahnt Lob an

Die nicht minder emotionale Antwort folgt prompt aus dem Mund des FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle: „Was Sie hier vorlegen, ist Zinssozialismus“, wettert er Richtung SPD und Grüne. Für die „europapolitische Schwerstarbeit“ hätte sich die schwarz-gelbe Koalition ein Lob verdient. Den Griechen wünschte er, „dass sie Maß halten, auch im Ton“.

„Wir setzen das Geld in den Sand!“, sagt dagegen Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Als er sich für eine Verstaatlichung von Banken ausspricht, die mithilfe von Steuergeldern saniert werden, winken viele genervt ab. Auch das hat man schon oft gehört. Gysi regt indes die „Konsenssoße“ auf. Die Linken sind die letzten Oppositionellen, sagt er selbstbewusst.

Renate Künast (Grüne) stimmt in die Schimpftirade auf die Bundesregierung mit ein, versichert dieser jedoch zugleich ihrer Zustimmung beim Abstimmen. Angela Merkel soll sich dafür künftig ein Beispiel an Helmut Kohl nehmen, wenn es um Europa geht. Der Ton der Debatte ist schärfer geworden. Der CDU-Abweichler Klaus-Peter Willsch sagt noch kurz vor der Abstimmung, dass die Zahl der Nein-Sager beim Griechenland-Paket steigt. Er wird recht behalten.

Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann