Archivierter Artikel vom 06.08.2014, 06:00 Uhr
Berlin

Die heimlichen Herrscher in der Regierung

Ob Rentenpaket, Mindestlohn, ausgeglichener Bundeshaushalt oder Energiewende: Bei jedem Vorhaben der Großen Koalition agieren Staatssekretäre im Hintergrund und halten die Fäden fest in der Hand. Ihre Chefs, die Minister, müssen sich auch bei der Abwicklung sämtlicher Arbeitsabläufe in den mitunter riesigen Ressorts blind auf die verbeamteten Machtmenschen verlassen können.

Machtzentrale in Berlin: Der Reichstag. Foto: dpa
Machtzentrale in Berlin: Der Reichstag.
Foto: dpa

Von Jan Drebes, Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Deshalb gibt es auch zwei typische Karrierewege: Der eine führt über eine fachlich herausragende Karriere vom Referenten über den Unterabteilungsleiter zu einem der wenigen einflussreichen Abteilungsleiter schließlich auf den Posten des Staatssekretärs. Der ist sozusagen der interne Chef des gesamten Hauses mit Tausenden Mitarbeitern, oder er teilt sich in größeren Ministerien diese Aufgabe mit einem oder zwei weiteren Staatssekretären.

Der andere Weg nach oben beruht auf dem Vertrauensverhältnis eines Ministers, der die Art schätzt, wie ein Staatssekretär die Arbeit ordnet und ihm verlässliche und durchdachte Entscheidungsvorlagen auf den Tisch legt: Dieser begleitet einen Minister dann auch, wenn der sein Ressort wechselt, und muss sich wie dieser in die neue Materie einarbeiten – weniger dagegen in die Ministerial-Mechanismen.

Wie wichtig die Staatssekretäre sind, geht auch aus ihrer Besoldungsstufe hervor: Es ist B 11, die höchste, und bedeutet ein Grundgehalt von gut 12.500 Euro. Und auch protokollarisch wird ihr Rang deutlich: Das Bundeskabinett beschließt die Beschäftigung, der Bundespräsident ernennt sie.

Die letzte Verantwortung trägt immer der Minister – und er entscheidet nicht immer wie empfohlen. Mancher erkennt später, dass es besser gewesen wäre, auf ihn gehört zu haben. Genaueres bleibt diskret vertraulich. Eines funktioniert nie: Wenn sich Staatssekretäre wichtiger fühlen als die Minister und diese das spüren lassen. Als politische Beamte können sie dann mit sofortiger Wirkung vor die Tür gesetzt werden.

Jörg Asmussen. Foto: dpa
Jörg Asmussen.
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Jörg Asmussen gilt als einer der ehrgeizigsten Spitzenbeamten in Berlin. Der Sozialdemokrat aus Flensburg legte zunächst eine steile Karriere im Finanzministerium hin, brachte es zum Staatssekretär und war in den Jahren ab 2008 unter den Ministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) maßgeblich für das Finanzkrisenmanagement verantwortlich. Im Anschluss wechselte Asmussen auf Vorschlag der Bundesregierung ins Direktorium der Europäischen Zentralbank. Der Volkswirt war als Chef des Ressorts Internationales eine Art Außenminister der EZB. Für eine echte Überraschung sorgte der Familienvater, als er Ende 2013 ankündigte, „aus privaten Gründen“ dem Ruf der designierten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zu folgen und wieder Staatssekretär in Berlin zu werden. Kaum ein politischer Beobachter hätte ihm diesen Schritt zugetraut, zugleich entfachte sich an seiner Person eine Debatte über das Rollenverständnis von Vätern – Asmussen hatte den Jobwechsel auch damit begründet, mehr Zeit für seine Kinder haben zu wollen. Nun ist er für die Alterssicherung zuständig, das gigantische Rentenpaket der Bundesregierung war maßgeblich sein Werk.

Rainer Baake. Foto: dpa
Rainer Baake.
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Rainer Baake trug auch schon den Spitznamen „Mr. Atomausstieg“, denn auch an diesem energiepolitischen Meilenstein war Grünen-Mitglied Baake als Staatssekretär des damaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin (Grüne) vor mehr als zehn Jahren maßgeblich beteiligt. Jetzt managt er, diesmal als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Energiewende für die schwarz-rote Koalition. Alle Stränge laufen bei dem hochgewachsenen Baake zusammen, wenn es darum geht, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu steuern, den Netzausbau zu beschleunigen, ein neues Strommarkt-Design zu schaffen. Der Niedersachse kommt aus der ökologischen Bewegung, macht Energiepolitik seit 30 Jahren, schon vor der Wahl hatte er als Direktor des Thinktanks Agora die Eckpunkte der Ökostrom-Reform skizziert. Mit Baake hat sich Gabriel eine Koryphäe ins Ministerium geholt, die das zentrale politische Projekt des Vizekanzlers umsetzen muss. Scheitert die Energiewende, steht auch die politische Zukunft Gabriels auf dem Spiel. Rainer Baake weiß das, und man sagt ihm ein pragmatisches Verhältnis zur Macht nach. Auf seinem Themengebiet macht ihm keiner was vor.

Gerd Billen. Foto: dpa
Gerd Billen.
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Gerd Billen darf nun mit deutlich höherem Budget Missstände beseitigen, die er in seinem bisherigen Job bemängelt hat. Der ehemalige Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen dient seit Ende 2013 als Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz von Heiko Maas (SPD). Zuvor hat Billen bereits eine Karriere als Umwelt- und Verbraucherlobbyist hinter sich gebracht. Der Ernährungswissenschaftler nennt sich selbst gern einen „Grünen der ersten Stunde“ und arbeitete unter anderem für den Bundesverband Bürgerinitative Umweltschutz, für den Naturschutzbund (Nabu) und die Otto Group als Leiter des Ressorts Umwelt- und Gesellschaftspolitik. Justizminster Maas berief den fast schon stoisch ruhigen Billen als Staatssekretär, auch weil dieser ein so lupenreines Profil im Verbraucherschutz hat. Billen hatte schon in der Vergangenheit gefordert, das Ressort Verbraucherschutz vom Landwirtschafts- zum Justizministerium zu verlagern. Kritiker meinen, Billen sei zu still, fast schon zu sanft. Weggefährten aber schätzen diese Eigenschaft und halten ihm zugute, dass er seine Meinung auch mal ändern kann – der bisherige Erfolg gibt Billen wohl recht.

Werner Gatzer. Foto: dpa
Werner Gatzer.
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Werner Gatzer ist der Schatzmeister des Bundes, Herr über mehr als 300 Milliarden Euro. Der Haushalts-Staatssekretär ist SPD-Mitglied, doch er genießt das vollste Vertrauen seines Chefs, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der überlässt dem Rheinländer im Grunde fast die komplette Haushaltspolitik der Koalition. Schäuble gibt Gatzer lediglich Leitplanken vor: Neuverschuldung auf null fahren und dort halten, etwas mehr investieren, ansonsten weitermachen wie bisher. Und bisher hat Gatzer seine Sache zur vollsten Zufriedenheit erledigt, obwohl oder vielleicht weil er Jurist und nicht Ökonom ist. Gatzer, ein leidenschaftlicher Fan des 1. FC Köln, hat schon vielen Ministern gedient: Ins Finanzministerium kam er zu Zeiten von Theo Waigel (CSU). Dessen Nachfolger Oskar Lafontaine (SPD) arbeitete er als Parlaments- und Kabinettsreferent zu. Für Lafontaines Nachfolger Hans Eichel (SPD) führte Gatzer den Leitungsstab des Ministeriums. Dann leitete er die Bundesschuldenagentur, bevor ihn Peer Steinbrück (SPD) als Haushaltsstaatssekretär zurückholte. Als Schäuble 2009 Finanzminister wurde, behielt er den Bergisch-Gladbacher einfach im Amt.

Emily Haber. Foto: dpa
Emily Haber.
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Emily Haber hat nach einer kontinuierlichen Diplomaten-Karriere einen bemerkenswerten Zuständigkeitssprung absolviert: Von der Außen- zur Innen-Staatssekretärin. Die Tochter des früheren deutschen Botschafters in der Türkei, Dirk Oncken, gelangte nach einer Attachéausbildung über Stationen in Moskau und Ankara 2009 an die zen-trale Koordinationsstelle des Auswärtigen Amtes. Als politische Direktorin leitete sie auch zentrale Verhandlungen – wenn nötig in Russisch. Sie hatte die Geschicke des Auswärtigen Amtes so überzeugend im Griff, dass es schon nicht mehr überraschte, als Minister Guido Westerwelle sie 2011 zur Staatssekretärin beförderte. Von dort warb sie Minister Thomas de Maizière ab, nachdem er 2013 ins Innenressort gewechselt war. Hier hält Haber ihm nun den Rücken frei: Von der Islam-Konferenz über die Migration und den Katastrophenschutz bis zur Bundespolizei und zur Terrorabwehr. Auch der Staatssekretärsausschuss zur Armutsmigration wird von ihr mitgeleitet. De Maizière dürfte die erfahrene Unterhändlerin auch geholt haben, um die wichtigen, aber angeknacksten (Geheimdienst-)Beziehungen mit den USA zu stabilisieren.

Katrin Suder Foto: dpa
Katrin Suder
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Katrin Suder ist seit dem 1. August Staatssekretärin im Verteidigungsressort. Nach nur fünf Tagen im Amt schon zu den mächtigsten Figuren im Regierungsbetrieb zählen zu wollen, klingt vermessen – zumal Suder als klassische Quereinsteigerin noch keine Zwischenbilanz über ihr Führungsvermögen vorlegen kann. Nach einem Physikstudium in Aachen stellte sie sich breit auf, promovierte über Neuroinformatik in Bochum und machte einen Bachelor in Literatur und Theaterwissenschaften.

Unmittelbar danach stieg sie bei McKinsey in die Unternehmensberatung ein – und dort zügig auf. Schon als Arbeitsministerin setzte Ursula von der Leyen auf den McKinsey-Sachverstand, nun macht sie Suder zu ihrer Schicksalsfrau: Sie soll das Rüstungs- und Beschaffungsgestrüpp lichten und Ordnung in einen wegen der Milliardenbeträge mit vielen Fallstricken ausgelegten Bereich bringen. Scheitert Suder – so wie zahlreiche Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter vor ihr -, dann wird es auch eng für von der Leyen. Doch wenn die Neue erfolgreich aufräumt ... Ein spannendes Experiment, für das von der Leyen ihr eine durchgriffsstarke Organisation schneiderte.