Archivierter Artikel vom 23.01.2015, 05:30 Uhr
Brüssel

Analyse: Die EZB nimmt Krisenländern Reformdruck

Es geht ein Riss durch die Gemeinschaft der wackeren 19 Euro-Länder. Denn die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, nunmehr ihr umstrittenes QE-Programm zu starten, entzweit die Union gleich mehrfach.

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Weitreichende Entscheidung: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), kündigt Anleihekäufe der EZB in Milliardenhöhe an. Das soll die Wirtschaft beflügeln. Sparer dagegen sehen alt aus.
Weitreichende Entscheidung: Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), kündigt Anleihekäufe der EZB in Milliardenhöhe an. Das soll die Wirtschaft beflügeln. Sparer dagegen sehen alt aus.
Foto: dpa

Eine Analyse von unserem Korrespondenten Detlef Drewes

Da sind auf der einen Seite jene Länder wie Deutschland und die Niederlande, die durchaus ihre Hausaufgaben gemacht haben und nun – wie es in einem Beschluss des Parlamentes in Den Haag heißt – befürchten, den „Steuerzahler für Risiken aufkommen zu lassen, die zum Beispiel der italienische Staat eingeht“. Und da sind auf der anderen Seite Athen, Paris und Rom, die sich an diesem Tag die Hände reiben können, weil sie endlich wieder billiger an Geld kommen und ihre Banken quasi mit einem Federstrich aus Frankfurt die Last der wertlosen Staatsanleihen losgeworden sind.

„Die finanziellen Risiken in Europa werden anders verteilt“, heißt es in Brüssel. Zwar wollte sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zu der Entscheidung der EZB-Spitze äußern. Das hatte der Luxemburger de facto schon in der Vorwoche getan, als er eine Entscheidung in seiner Kommission durchdrückte, die mindestens ebenso riskant und gefährlich ist wie der Start des Aufkaufprogramms: Juncker hatte einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs pflichtschuldig umgesetzt und in den Euro-Stabilitätspakt so etwas wie ein neues Kriterium eingeführt. Demnach darf ein Land die 3-Prozent-Hürde zeitweise reißen, wenn es eine wirtschaftliche Schieflage befürchtet. Kritiker nennen dies eine „Hintertür zum Schuldenmachen“.

Beide Entscheidungen haben nichts miteinander zu tun. Und doch wirken sie in die gleiche Richtung: Sie nehmen den Druck von den Regierungen in Paris, Rom, Madrid, Lissabon, Nikosia und Athen, innenpolitische Reformen voranzubringen. Denn nunmehr bekommen sie frisches Kapital, ohne Strafzinsen oder Zurückhaltung der Investoren fürchten zu müssen. Mehr noch: Es gibt öffentliche Überlegungen des Kommissionspräsidenten, die in den betroffenen Ländern ach so verhasste Troika aus Vertretern der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) demnächst entweder abzuschaffen oder neu zu besetzen. Ein kleiner Schritt für Brüssel, ein großer für die Staaten, in denen gerade dieses Gremium für massiven Reformdruck gesorgt hatte.

Dazu passt dann noch, dass die Frankfurter Euro-Banker ebenso wie die Staatenlenker der Länder mit großen wirtschaftlichen Problemen auch eine weitere Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar als Leitwährung hinnehmen. Schließlich können italienische und französische Exporteure auf einen Boom an Bestellungen hoffen, da alle Euro-Produkte billiger werden.

In Brüssel wird nun allerdings damit gerechnet, dass unter den Staats- und Regierungschefs beim nächsten EU-Gipfel in drei Wochen ein neuer Streit ausbricht. Denn Deutschland und andere Staaten werden darauf drängen, die eingegangenen Verpflichtungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen sowie zu innenpolitischen Reformen noch einmal festzuzurren. Gleichzeitig dürften die Nutznießer der EZB-Entscheidung erst einmal abwarten wollen, weil sie nunmehr genügend Spielraum haben, um hoch verschuldet so weitermachen zu können wie bisher. Sie dürfen sogar noch zusätzlich darauf setzen, dass Juncker mit seinem 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm weiteres Geld für die Infrastruktur in die Kassen spült.