Archivierter Artikel vom 31.01.2013, 06:25 Uhr
Rheinland-Pfalz

Regierungserklärung: Dreyer will ein soziales Klima im Land und setzt Dialog mit Bürgern

Wochenlang hat Malu Dreyer (SPD) über ihrer Regierungserklärung gebrütet, an dem Text gefeilt. Ideen geboren, Ideen verworfen. Am Mittwoch, kurz nach 11 Uhr, war es dann so weit. Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin trat ans Redenerpult im Landtagsplenum.

Keiner soll ausgeschlossen werden: Malu Dreyer (SPD) ließ ihre erste Regierungserklärung als neue Ministerpräsidentin von einer Gebärdendolmetscherin für Gehörlose übersetzen. An die lebhafte Gestik und Mimik im ruhigen Landtagsrund musste sich so manch einer erst einmal gewöhnen.
Keiner soll ausgeschlossen werden: Malu Dreyer (SPD) ließ ihre erste Regierungserklärung als neue Ministerpräsidentin von einer Gebärdendolmetscherin für Gehörlose übersetzen. An die lebhafte Gestik und Mimik im ruhigen Landtagsrund musste sich so manch einer erst einmal gewöhnen.
Foto: DPA

Dies sind die Eckpunkte ihrer Rede, in der sie ihr Programm vorstellte.

Haushaltspolitik:

Die Ministerpräsidentin bekennt sich zur Schuldenbremse. Ihr Ziel: Sie will den Haushalt demografiefest gestalten. Das heißt: Die sinkende Zahl an Erwerbstätigen darf keine Löcher in die öffentlichen Kassen reißen. Dreyer bekräftigt noch einmal den Konsolidierungskurs der rot-grünen Koalition (Umfang: 1,2 Milliarden Euro bis 2016). Darin sieht sie einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Kommunen sollen zudem entlastet werden, indem sie in den nächsten drei Jahren eine knappe halbe Milliarde Euro zusätzlich bekommen.

Demografischer Wandel:

Dieses Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Regierungserklärung. Dreyer will in Zusammenarbeit mit den Kommunen möglichst praxisnahe Lösungen erarbeiten. Im Kern geht es darum, wie das Leben in der alternden und schrumpfenden rheinland-pfälzischen Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten sein wird. Neu ist: Dreyer ruft ein Demografie-Kabinett ins Leben. Alle Minister sollen regelmäßig mit diesem Schwerpunktthema der Regierungspolitik beschäftigt sein. Zudem plant die Ministerpräsidentin bürgernahe, regionale Entwicklungsprozesse. Ein Konzept, das zunächst in Schwerpunktregionen starten wird. Die Vision der Ministerpräsidentin: Jedes Dorf erhält ein gemeinschaftliches Wohnprojekt.

Kommunal- und Verwaltungsreform:

Dreyer vollzieht eine leichte Öffnung. Sie hält zwar grundsätzlich an der ersten Stufe der Kommunalreform fest, die sich mit der Neugliederung von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden befasst. Sie will aber die Alternativvorschläge von Bürgern vor Ort prüfen und gegebenenfalls berücksichtigen. Dreyer verfolgt einen pragmatischen Ansatz. Demnach sollen Gemeinden die Verbandsgemeinde wechseln dürfen, auch wenn diese in einem anderen Kreis liegt. Formal würden diese Orte zunächst weiter zu ihrem alten Landkreis gehören. Dreyer verspricht: In der zweiten Stufe der Kommunalreform, die die Kreise und kreisfreien Städte betrifft, wird die Opposition von Anfang an vorbehaltlos einbezogen.

Arbeitspolitik:

Dreyer setzt den „ovalen Tisch“ für Ausbildung und mehr Fachkräfte fort. Dieser legt im Frühjahr eine landesweite Fachkräfteinitiative vor. Am „ovalen Tisch“ sind außer der Regierung auch die Kammern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände beteiligt. Jeder Arbeitslose soll eine zweite Chance bekommen. Dreyer mahnt mehr Kreativität bei der Beschäftigung Älterer an. Minijobs, prekäre Beschäftigung (schlecht bezahlte Stellen), Werkverträge und unbezahlte Praktika nach dem Studium will sie auf Dauer nicht hinnehmen. Dreyer fordert flächendeckend einen gesetzlichen Mindestlohn.

Wirtschaftspolitik:

Hier bekennt sich die Ministerpräsidentin zur Förderung des Mittelstandes, aber auch zur starken Industrie. Dreyer will eine „Transfer-Initiative“ anstoßen, zur besseren Vernetzung von Wissenschaft und Unternehmen. Nachhaltigkeit soll zum „Markenzeichen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft“ werden. Nürburgring: Dreyer will aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und beim Nürburgring enger mit der EU-Wettbewerbsbehörde kooperieren. Grundsätzlich kritisiert sie, dass die EU „Infrastrukturprojekte immer häufiger aus einem engen wettbewerbspolitischen Blickwinkel betrachtet“. Die Ministerpräsidentin distanziert sich mit keinem Wort von der Politik ihres Vorgängers Kurt Beck (SPD).

Flughafen Hahn:

Der Hunsrück-Flughafen braucht Dreyers Überzeugung nach „eine konsequente Umstrukturierung sowie Liquidität“. Auch hier will die Ministerpräsidentin den engen Dialog mit der EU-Kommission in Brüssel suchen.

Verkehrsprojekte:

Lückenschluss A 1, Ausbau B 10, Mittelrheinbrücke – kein Projekt wird konkret genannt. Dreyer verspricht nur allgemein, dass Rot-Grün rechtzeitig definiert, welche Projekte für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden.

Energiewende:

Hier bekräftigt Dreyer das Ziel, den Stromverbrauch im Land bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energie zu decken. Der Wirtschaft verspricht sie, deren Sorge um eine leistungsstarke Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise ernst zu nehmen.

Gesundheit und Pflege:

Alte Menschen sollen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden wohnen. Dazu dient der Ausbau barrierefreier Wohnungen. Im Mai wird zudem ein Konzept für medizinische Gesundheitszentren vorgelegt.

Bürgerbeteiligung und Transparenz:

Dreyer will mehr Bürgerdialog und mehr Bürgerbeteiligung. Sie regt an, das Quorum für Volksbegehren von 300 000 auf 150 000 Unterschriften zu senken. Ein Transparenzgesetz soll Verwaltungshandeln nachvollziehbarer machen. Dreyer: „Die Politik hat eine Bringschuld.“ Zudem wird das Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahr 2008 novelliert.

Kinder-, Familien- und Jugendpolitik:

Dreyer ruft die CDU auf, über ihre Ablehnung des Wahlalters 16 nachzudenken. Rheinland- Pfalz soll weiter ein besonders kinderfreundliches Land bleiben.

Bildungspolitik:

Die Regierungschefin stellt den Kampf gegen den Unterrichtsausfall ins Zentrum und bekennt sich zur gebührenfreien Bildung von der Kita bis zum Studium. Die Schulen sollen konsequent zu inklusiven Schulen entwickelt werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen. Ausbildungsförderung:

Malu Dreyer will für jeden jungen Menschen im Land eine Ausbildungsgarantie. Niemand soll fallen gelassen werden.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück