Archivierter Artikel vom 31.01.2013, 06:51 Uhr
Rheinland-Pfalz

Offenen Politikstil prägen: Dreyer will Bürger stärker mitreden lassen

Die neue rheinland- pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in ihrer ersten Regierungserklärung für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land ausgesprochen. Dazu will sie zum Beispiel Volksbegehren erleichtern. Dreyer schlägt vor, dass künftig nur noch 150 000 statt 300 000 Unterschriften notwendig sind, damit Bürger ein Thema ins Parlament bringen können.

Keiner soll ausgeschlossen werden: Malu Dreyer (SPD) ließ ihre erste Regierungserklärung als neue Ministerpräsidentin von einer Gebärdendolmetscherin für Gehörlose übersetzen. An die lebhafte Gestik und Mimik im ruhigen Landtagsrund musste sich so manch einer erst einmal gewöhnen.
Keiner soll ausgeschlossen werden: Malu Dreyer (SPD) ließ ihre erste Regierungserklärung als neue Ministerpräsidentin von einer Gebärdendolmetscherin für Gehörlose übersetzen. An die lebhafte Gestik und Mimik im ruhigen Landtagsrund musste sich so manch einer erst einmal gewöhnen.
Foto: DPA

Rheinland-Pfalz – Die neue rheinland- pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich in ihrer ersten Regierungserklärung für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land ausgesprochen. Dazu will sie zum Beispiel Volksbegehren erleichtern. Dreyer schlägt vor, dass künftig nur noch 150 000 statt 300 000 Unterschriften notwendig sind, damit Bürger ein Thema ins Parlament bringen können. Wird das Ansinnen dort verworfen, kann es in einem zweiten Schritt zu einem Volksentscheid kommen, also einem bindenden Bürgervotum.

Kritische Ratschläge erwünscht

Malu Dreyer möchte insgesamt einen Regierungsstil prägen, der von Offenheit, Mitsprache und Toleranz getragen ist. „Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen“, erklärte die 51-jährige Sozialdemokratin im Mainzer Landtag. Noch in diesem Jahr will die rot-grüne Regierung einen Fahrplan für mehr Bürgerbeteiligung vorlegen. Zudem hat die Regierungschefin angekündigt, ein Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen. Die Rheinland-Pfälzer sollen mehr Einblicke in Entscheidungen von Politik und Verwaltung erhalten. Dreyer sieht eine „Bringschuld“ der Behörden und keine „Holschuld“ der Bürger. Das Regierungshandeln wird künftig stärker auf Internet-Plattformen dokumentiert.

Schwerpunkt ihrer Amtszeit soll die bürgernahe Gestaltung des demografischen Wandels werden, also die Tatsache, dass die Bevölkerung schrumpft und älter wird. Dreyer will ein „Demografie-Kabinett“ ins Leben rufen, in dem sich alle Minister intensiv mit diesem Thema befassen. Zudem schwebt ihr ein gemeinschaftliches Wohnprojekt in jedem Dorf vor.

Nachdenklich beim Nürburgring

Selbstkritisch zeigte sich Dreyer bei den großen landespolitischen Problemfällen, dem kriselnden Nürburgring und dem hoch defizitären Flughafen Hahn. Hier will sie aus Fehlern lernen und stärker den Dialog mit den EU-Wettbewerbshütern suchen.

Dreyer bekannte sich zur Schuldenbremse und sprach von weiteren Einschnitten, ohne konkret zu werden. Zudem will sie das Primat der kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Universität erhalten. Insgesamt kündigte Dreyer einen engen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen an. Vorrangig will sie auf die Wirtschaft zugehen. In Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Gewerkschaften möchte sie eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Rheinland-Pfalz erreichen.

Die CDU zeigte sich enttäuscht von Dreyers Erklärung: „Ihr ist es nicht gelungen, einen Neuanfang zu machen“, sagte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Alexander Licht (CDU) mahnte ein Zukunftskonzept für den Hahn an. Für die FDP bleibt die Wirtschaftspolitik das Stiefkind von Rot-Grün.

Von Dietmar Brück