Brüssel

Kritik: Die bescheidene Außenpolitik der EU

Catherine Ashton leitet den Auswärtigen Dienst der EU.
Catherine Ashton leitet den Auswärtigen Dienst der EU. Foto: DPA

Von einer Weltmachtstellung ist Europa weit entfernt. Zwar sind zwei EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Aber eine gemeinsame Außenpolitik gibt es nur in kleinen Ansätzen.

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Die EU hat seit Januar 2011 einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), geleitet von der Britin Catherine Ashton. Eigentlich sollte dieser Dienst dem Rest der Welt zeigen, dass Europa in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme spricht. Tatsächlich ist es anders gekommen: Die Europäische Union starrt seit Ende 2009 auf Griechenland, die Staatsschuldenkrise und die Euro-Währung. Und Ashtons Diplomatiedienst befindet sich immer noch im Stadium der Selbstfindung. Selbst im brisanten Gaza-Konflikt sprachen wichtige EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland nicht immer mit einer Stimme.

„Alle anderen wichtigen Fragen, vor allem jene der Außen- und Sicherheitspolitik, sind fast völlig ignoriert worden“, klagte der deutsche Ex-Außenminister Joschka Fischer unlängst. Eine Kritik, die von vielen EU-Diplomaten geteilt wird. Und seit dem Lissabon-Vertrag findet Außenpolitik auf EU-Gipfeln kaum noch statt: Die Außenminister sind nicht mehr bei Gipfeln zugelassen. Die EU hat den Norden Afrikas und die östliche Nachbarschaft bis hin zum Kaukasus als Schwerpunktgegenden ihrer Außenpolitik definiert. Dies sind allerdings auch Regionen, in denen die Außenminister der EU-Staaten gern selbst Politik machen – und zwar nicht immer in Absprache mit Ashton oder anderen EU-Staaten. Nationale Alleingänge sorgen immer wieder für Ärger.

Im Dezember 2011 – der EAD war gerade ein Jahr alt – schrieben zwölf Außenminister, darunter auch Guido Westerwelle, einen kritischen Brief über den Zustand der EU-Außenpolitik. Vor allem bemängelten sie die Machtkämpfe zwischen EU-Kommission und Ministerrat, die innerhalb des EAD ausgetragen werden. Sie drängten unter anderem darauf, dass möglichst rasch ein Drittel der Beschäftigten aus den nationalen Ministerien eingestellt werden. Aber sie mahnten auch eine „Optimierung der politischen Prioritätensetzung“ Ashtons an.

Kritiker bemängeln, der EAD mit rund 3600 Beamten in 140 Auslandsvertretungen und in der Brüsseler Zentrale sei in vielen anderen Weltregionen, vor allem in Fernost, wenig präsent. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte auf die Frage, was am EAD geändert werden müsse, grimmig: „Alles!“